Kurz verteidigt Nein zu UNO-Migrationspakt
WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die ablehnende Haltung der Regierung zum UNO-Migrationspakt in einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen erneut bekräftigt.
Man bekenne sich klar zum Multilateralismus, "aber der Inhalt muss stimmen", sagte Kurz laut einer der APA übermittelten Stellungnahme. Er wiederholte Bedenken, die Souveränität Österreichs könnte beschränkt werden.
Video: Die Reaktion von Bundeskanzler Kurz auf die Kritik seitens Alexander Van der Bellen.
"Ich habe ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten zum Migrationspakt geführt. Dabei habe ich betont, dass wir uns klar zum Multilateralismus bekennen, aber der Inhalt stimmen muss. Die Bundesregierung lehnt daher den Migrationspakt nach eingehender Prüfung ab", hielt Kurz fest. Multilateralismus sei wichtig und auch im Regierungsabkommen als Ziel festgeschrieben. "Österreich ist Vorreiter beim internationalen Atomwaffenverbotsvertrag, zu dem sich bereits über 100 Staaten bekennen, und ist beim Kampf gegen den Klimawandel an vorderster Front engagiert."
In Fall des UNO-Pakts hätten jedoch die inhaltlichen Bedenken überwogen. "Ich kann nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es genau diese Trennung nicht gibt", betonte der Kanzler. Zudem gebe es "die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird".
Van der Bellen zeigt sich besorgt
Van der Bellen hatte am Freitag in einem Beitrag auf Facebook vor einem möglichen Verlust von Österreichs Ansehen in der Staatengemeinschaft gewarnt. Um die großen Gegenwartsprobleme anzugehen, von denen die Migration nur eines sei, brauche es "die multilaterale Zusammenarbeit". Der österreichische Weg sei es außerdem, immer "den konstruktiven Dialog zu suchen" - diesen Ruf drohe die Bundesregierung nun aufs Spiel zu setzen.
Gleichzeitig betonte der Bundespräsident, dass der Pakt völkerrechtlich nicht bindend sei. Er enthalte aber zahlreiche vernünftige Vorschläge, "wie den Herausforderungen der weltweiten Migration mit Augenmaß, Menschlichkeit und Kontrolle begegnet werden kann".
Internationale Kritik
Bereits in der Nacht auf Donnerstag hatte die UNO-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, von einer „extrem bedauerlichen“ Entscheidung gesprochen. Österreich sei in dem Verhandlungsprozess „sehr aktiv“ und „geschickt“ gewesen. Als aktiver Teilnehmer sollte man den Text gut kennen und hätte jegliche Bedenken äußern können, so die Sonderbeauftragte.
Gegenwehr auch aus dem Außenministerium
Eine Gruppe im Außenministerium stellt sich gegen die Entscheidung der Bundesregierung, sich aus dem UNO-Migrationspakt zurückzuziehen. "Ein Nichtbeitritt würde einen Bruch mit unserem außenpolitischen Erbe seit 1955 darstellen und stellt auch die Handschlagqualität und Professionalität unserer hochwertgeschätzten Diplomatie in Frage", erklärt die "Offene Liste SozialdemokratInnen und FreundInnen"
"Diese Vorgehensweise widerspricht dem Leitbild eines 'effektiven Multilateralismus', den Österreich überall und lautstark zu Recht bewirbt", schrieb die Gruppe am Freitagabend auf Twitter: Man sei den Interessen des Landes und einer UNO-freundlichen, außenpolitischen Tradition verpflichtet. "Als Personalvertretung stellen wir uns daher hinter jene Kollegen, die diesen Pakt für Österreich verhandelt haben", hieß es in der Stellungnahme. Die Liste sprach sich " klar gegen irreguläre Migration" aus.
Guschelbauer betonte am Samstag gegenüber der APA, dass der Rückzug aus dem UNO-Pakt der "Beschluss der gesamten Bundesregierung" sei. Es gebe "klare inhaltliche Bedenken, die im Ministerratsvortrag zum Ausdruck kommen". Diese Vorlage sei im Außenministerium in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt, Büro des Vizekanzlers und Innenministerium entsanden. Im Ministerratsvortrag vom Mittwoch war vom "Globalen Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration" die Rede. In der offiziellen deutschen Übersetzung heißt das UNO-Dokument "Globaler Pakt für sichere, geregelte und reguläre Migration" ("Glocal Compact for Safe, Orderly and Regular Migration"). Der Begriff "planmäßig" fand sich bisher nur in einschlägigen rechten Foren, schrieb die "Presse" (Samstag-Ausgabe).
(Der Artikel wurde am Sonntag fürs Kommentieren gesperrt, da die Diskussion unsachlich wurde.)
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Nachdem "unser" Kurz ja jetzt der EU vorsitzt, wäre es sicher unvergesslich, wenn er demnächst einmal einen kleinen Schritt zu Abschaffung bzw. Austrocknen der Steueroasen unternehmen würde!?
Davon wird kein Wort gesprochen, denn das würde ja seine Gönner treffen, aber der Gesellschaft nützen - also bleibt er bei dem Verungimflungen von Flüchtlingen, weil das so schön zum Anheizen der Unterschiede in der Gesellschaft passt - Egoismus vor Solidarität!
Wir müssen uns bedanken bei den Brandbeschleunigern der Auflösung der EU-Gemeinschaft, wozu jetzt auch eindeutig Kurz gehört!
Ein gewaltiges " HOCH 🕺 " auf die Entschlossenheit und die Beharrlichkeit unserer Regierung, sich dem ungeliebten v.d.b. zu widersetzen, diese tat ist mir sogar einen Chapeau wert! 🎩
Wenn's so weitergeht wie bisher bin ich mit dieser Regierung sehr zufrieden, meine Stimme wurde nicht vergeudet, weil was ändern wollte in Österreich und ich die FPÖ gewählt habe! 🤣
Der nächste Schritt wäre aus meiner Sicht, den Karas vom EU-Parlament zu entfernen oder zumindest ihm das kandidieren zu verbieten, er will nichts Gutes für das Land und uns Österreicher!! 💩
...sollte heißen;
....." diese Tat ist mir sogar einen Chapeau wert! 🎩.....
👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👍👍👍👍
http://norberthaering.de/de/27-german/news/1060-aa-migrationsabkommen
Ein relevanter Beitrag aus deutscher Sicht.
@xerMandi;
in den von dir zitierten Artikel ist zu lesen:
"Erst in Punkt vier wurde mit "Zugang von Migranten zu Grundleistungen" der Schluss nahegelegt, dass die Kritiker wohl einfach Unmenschen sein müssen, die das nicht wollen. Wie in meinem vorangegangenen Blog prognostiziert fanden die Rechercheure dere ARD die Passagen im Pakt nicht, in denen von Förderung der Arbeitsmigration und den vielen Vorteilen von Migration die Rede ist."
...und das haben die Brüsseler Bonzen nicht gelesen und zu deuten gewusst, oder haben sie es wissentlich zum Schaden von dem Völkern der gesamten EU so verfasst?!
So wird wird die EU nicht mehr lange bestehen können, des Volkes Zorn wird überwiegen und dem Brüssler Spuk ein Ende machen!
Yea Kurz yea !!!!!!
Wenn du die Nachruhe nicht einhältst, kommt die Ponyzei und gibt dir ein paar auf die Mütze, du Würstel!
Wo denkst du hin, ich bin kein Effen-Bursche, der sich durch die Buden säuft!
So, Kickl-Pony, bleib gleich so schön stehen, weil heute gibts bei mir noch leckeren Pferdeleberkäse....
(War zu befürchten, dass das penetrante Vieh auch noch als Leberkäse weiterquatscht. Egal. Es wird ihm schon noch die Luft ausgehen. Ich lass mir den Appetit trotzdem nicht verderben)
bravespferd (623) 03.11.2018 15:44 Uhr
den Pfeiffen gehts mehr um die Menschen als ums Ansehen. Heuchler hoch10.
Wer Verträge lesen kann ist eindeutig im Vorteil.
Das hat ja bei der Prinzessin schon nicht geklappt beim Text von CETA, was er unterschrieben hat. Rund 1500 Seiten in Einem durchgehender Text im pdf, ohne Inhaltsverzeichnis / Direktwahl oder einer Suchfunktion. So hat Brüssel in verbrecherischer Verschlagenheit die Oberhoheit der Wasserrechte eingebaut, was etwa Portugal sicher weniger juckt als Österreich. Aber die behördlichen Bestimmungen auf Grund von EU-Richtlinien (=Gesetze) spüren bereits jetzt manche kommunalen Versorger mit oft überzogenen Prüfvorschriften in kurzen Perioden für seit undenklich langer Zeit absolut problemlos genutzte Quellen.
Das lukrative Produkt Trinkwasser!
Das Schweizer Nahrungsmittelunternehmen Nestle ist schon häufig im Zentrum herber Kritik gestanden. Seit einigen Jahren muss sich Nestle neuen Anschuldigungen stellen: Der Konzern soll in Entwicklungsländern wichtiges Grundwasser abpumpen.
42 Millionen Äthiopier keinen Zugang zu sicherem Wasser.
So werden die Menschen gezwungen, ihr Land zu verlassen, wenn sie überleben wollen.
Schaffen sie es, werden sie auf andere Weise bekämpft, wie man jetzt wieder sieht, was in den kranken Köpfen der Politiker vorgeht.
Die Wirtschaft muss die Profitgier beenden und den Menschen in Afrika ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, dann wird auch der Flüchtlingsstrom kleiner werden.
Derzeit werden Weltweit nur die Flüchtlinge bekämpft, nicht aber die Fluchtursachen, wie Ausbeutung, Waffenlieferungen und dadurch Kriege, Landraub…….u.s.w.
Danke europa, endlich einmal ein Zusammenhang, was die Wirtschaft an Fluchtgründen liefert und wie Europa - sorry - profitiert.
Die Mechanismen der Ausbeutung, Jean Ziegler hat sie immer wieder beschrieben und sie bekämpft, die Gier des Westens ist stärker.
Es ist ein ungeheurer Zynismus, den Flüchtlingen keine Rechte zugestehen, die Fluchtursachen zu erschaffen und sie als Zudringlinge, invasoren zu bezeichnen.
Wer macht sowas? Hier im Forum zb. wird bis auf ein paar auszucker eines nicht näher genannten Posters grundsätzlich noch recht sachlich diskutiert.
Der Kern hat die gesamten Rechte an unserem Trinkwasser an Brüssel ab gegeben, nur wurde das nie so richtig publik. Die Details finden Sie sehr gut versteckt in den rund 1500 Seiten des CETA-Abkommens, wobei die Kanadier sehr verwundert waren, dass Brüssel das reingeschrieben hat, das denen aber eh egal war. Die Belange, wo Kanada Wasserrechte bzw. ein Mitspracherecht verlangte, waren ausschließlich Schifffahrtswege und Fischfang.
Bedankt Euch beim Kern, das Ergebnis ist einbetoniert.
Flüchtlinge werden "bekämpft"? Weltweit?
Wie krank ist diese Aussage? In Österreich werden Flüchtlinge untergebracht, ernährt, ärztlich und finanziell versorgt. Milliarden Steuergeld wird dafür verwendet.
Kriminaltität und Asylmissbrauch wird bekämpft, weil der Staatshaushalt kein bodenloses Faß ist. Und es wäre gut, wenn wir noch länger in der Lage sein können, jene mit Flüchtlingsstatus helfen zu können.
Man sollte mit diesem Vokabular etwas vorsichtiger sein und diese nicht wegen Parteipolitik falsch verwenden europa04!
na dann such mal die wahren Kriegstreiber auf diesem Planeten. Du wirst überrascht sein
Die Nazis und Putin. Natürlich verleugnen das Kickls Ponys.
ist schon Gut. Hast du Papi das Auto eh wieder in die Garage gestellt?
Das hat der Kran-Abschleppwagen wegen der geringen Einbringungshöhe nicht geschafft. Der auf der rechten Seite wirtschaftlich rettungslos kaputte Wagen wegen absichtlichen argen Remplern nach rechts wurde deshalb gleich zum Schrotter gebracht. Erst am Morgen folgt die Beichte, wonach sich der Papa beim Frühschoppen fahrzeuglos endlich mal so richtig gehen lassen kann, bis er von der Rettung geholt wird.
Wenn Sie schon so groß den verhassten Nestlé-Konzern ansprechen, müssen Sie aber auch bedenken, dass wir auch selber nicht mehr Herr über unser Wasser sind. Die Oberhoheit über unser Wasser liegt nämlich nun in Brüssel!!!
Klingt hart, ist aber so.
Die Liberalisierung und Kommerzialisierung unseres Trinkwassers liegt nun rein in den Händen von Brüssel! Das wird nur NOCH nicht hoch gespielt, aber wenn Nestlé genug schmiert, sind wir die Angeschmierten, wenn Nestlé etwa tolles und reines Alpenquellwasser abfüllt und vermarktet.
Die schlimmsten Befürchtungen der deutschen Allianz der öffentlichen Wasserversorgung sind eingetreten, bitte dieses pdf aus April 2016 genau lesen:
http://www.hundert-wasser.org/files/AoeW_Position_CETA.pdf
Eine Weile später hat Prinzessin Kern CETA entgegen der Parteibasis unterschrieben und diese Punkte sind und bleiben nun UNVERRÜCKBAR in Kraft. Nur andere Sachen sind noch offen, wo eine VA auch nichts mehr bringt, das Wasser hat nur Brüssel rein geschummelt.
aber die Quellen nicht - und des verraten wir nicht.
Da haben wirs wieder. Neoliberalismus, gefördert von Sozialisten.
Dem europa04 stört das berechtigter Weise nur er hetzt trotzdem in Endlosschleife gegen "rechts"...
voll arm die rechten.
du hast nur die Deutung, nicht die Hoheit.
Wann hören die gehirnamputierten Politiker Europas und deren Zujubler endlich auf die Flüchtlinge zu bekämpfen. Geht es in deren Gehirne nicht hinein, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssen und nicht die Flüchtlinge???
Solange die Industriestaaten durch Waffenlieferungen an diverse Länder horrende Summen an Geld verdienen, wird es immer mehr Flüchtlinge geben.
In Afrika pumpen Großkonzerne (Nestle) den Menschen ihre Lebensgrundlage "Wasser" ab um damit Profit zu erzielen.
In anderen Ländern wird der Bevölkerung das Land geraubt um mit Palmöl horrende Summen zu verdienen.
Wenn Menschen vor Krieg, Hunger und Elend flüchten, werden sie wie Verbrecher behandelt.
Die wahren Verbrecher sind jene, die diese Länder ausbeuten und an Kriegsführende Länder und Terroristen gewinnbringend Waffen liefern.
Jean Ziegler, die neuen Herrscher der Welt.
Für ÖVPFPÖ ist es DIE Antwort auf jede Frage – egal, ob es um Gesundheit, um Bildung, um Verwaltung, um Soziales oder Mindestsicherung geht!
Strache und Kurz führen Zuwanderer und Flüchtlinge ins Feld. Das Thema Migration wird missbraucht, um von den tatsächlichen Baustellen abzulenken.
Zum Beispiel könnten wir darüber reden, dass den EU-Ländern jährlich 1.000 Milliarden Euro (also 1.000.000.000.000) durch Steuertricks entgehen. Das entspricht übrigens dem Dreifachen des Budgetdefizits aller 28 EU-Mitgliedsländer zusammen. Auf Österreich herunter gerechnet macht das einen Einnahmen entfall von 1,6 Milliarden Euro aus.
Wir könnten auch darüber diskutieren, dass das reichste Prozent in Österreich 534 Milliarden Euro besitzt. Das ist so viel wie alle Staatsausgaben für öffentliche Verwaltung, Gesundheitswesen, sämtliche Bildungseinrichtungen, Polizei, Feuerwehr, Rettung, Pensionen, Straßenbau und vieles andere zusammen – für drei Jahre!
https://www.wochenblick.at/ein-nein-als-deutliches-ja-zu-oesterreich/
"Als wir Anfang Oktober exklusiv darüber berichteten, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz erwägt, den Migrationspakt im Dezember in Marokko zu akklamieren, war der Sturm der Entrüstung groß.
Ob es nun die klare Haltung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der stets die Ablehnung des Vertrages forderte, oder der Aufschrei der Bürger war, die zu einem Umdenken des Bundeskanzlers geführt hat, bleibt dahingestellt".
So schreibt der Rechte Wochenblick.
Wer ist eigentlich der Chef dieser asozialen ÖVPFPÖ-Regierung?
In Rechts-Rechten Blättern die von der FPÖ gesponsert werden liest es sich ziemlich komisch wer der Chef ist.
In klassischen Volksdemokratien wäre die Bevölkerung der "Chef", in der repräsentativen Demokratie ist der "Chef" die Regierung.
Die Regierung besteht aus zwei Parteien und in manchen Punkten setzt sich die eine und mal die andere Partei durch. So schauts aus.
Warum suchst du nach EINEM Chef, sehnst dich nach einem Führer?
Mach nicht auf dummblond. Also, wer schafft an? Kurz oder Strache? Oder wer?
Die Bevölkerung war noch nie der Chef, nicht einmal in der Schweiz.
In einem Staat sollte jeder beim Thema "wer schafft an" oder "wer hat die Verantwortung", den Typen im Spiegel sehen.
Demokratie heisst Verantwortung und die fängt beim Individuum an. Noch lange bevor ich an irgend eine Partei, Regierung oder Chef denke.
Zudem gebe es "die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird" ...sagt Kurz.
Wenn also Gerichte bei deren Urteile sich auf diesen Pakt berufen könnten, dann ist er gar nicht mehr so "unverbindlich".
Die Uno will nach wie vor das Spielfeld kontrollieren. Die Figuren, die sich darauf bewegen sind dadurch ebenfalls unter Kontrolle.
Donauweibchen, Menschen, die in Not sind haben gleiche Rechte wie jene, die in Sicherheit leben. Wenns das nicht willst, dann lerne gut beten.
Österreich hilft nach wie vor gerne Menschen in not, darauf können wir stolz sein.
Und "Donauweibchen", wie süß von dir...
Vergiss es, der Österreicher ist eine Kretzn.
wenn das so ist, dann bist du ein wahrer Österreicher...
Du a MiGrantige.
https://www.youtube.com/watch?v=DJ1BHiu_G1U
Es ist gut, dass es geistige Gegenströmungen gibt in dieser gruseligen Polit-Zeit. Dieser europaweite und vor allem österreichische Rechtsdrall würde - ungebremst - alle humanistischen und solidarischen Errungenschaften der Menschheit vernichten. Gut, dass die BP-Wahl DIESEN Bundespräsidenten hervorgebracht hat, und nicht den anderen. Ist ja die NR-Wahl 2017 schon schlimm genug ausgegangen, mit den auf Tauchstation befindlichen namenlosen Nationalräten. Schon mal eine türkise Gegenstimme aus dem Parlament gehört? Demokratie verlernt, untergegangen, vor lauter Feigheit selbst erstickt. Die Gegenströmung wird breiter werden. Den ehemaligen Schwarzen VP-lern wird schon mulmig, draußen in den Bundesländern bei den mit Hausverstand geerdeten Leuten. EIN JA zur GEGENSTRÖMUNG!!!
Schön gesagt, geschrieben 👍
ich wäre da wohl plumper vorgegangen.....
Und gelöscht worden
darum wird mit ihm auch diskutiert und du wirst gelöscht. Hoffentlich hast was gelernt heute
Auf Diskussion mit solchen Geisteskindern kann ich gerne verzichten- Zeitverschwendung
les dir meine posts durch. Das Geisteskind ist nur in DEINEM Kopf. Du bist blos angepisst weil ich dir Paroli biete.
😊😊😊😊 au weh sachen gibts, aber da wundert mich schon langen nichts mehr
sei froh das dich keiner Anzeigt mit deinen Aussagen. Ich hab schon viel Schwachsinn und verleumderisches, hetzerisches gelesen. Aber wenn das heute keine Psychose von dir war weiß ich´s auch nicht.
Zisch ab, du öder Gaul.