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Innenpolitik

Kurz verteidigt Nein zu UNO-Migrationspakt

Von nachrichten.at/apa   03. November 2018

Bundespräsident Van der Bellen mit Kanzler Sebastian Kurz (VP).

WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die ablehnende Haltung der Regierung zum UNO-Migrationspakt in einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen erneut bekräftigt.

Man bekenne sich klar zum Multilateralismus, "aber der Inhalt muss stimmen", sagte Kurz laut einer der APA übermittelten Stellungnahme. Er wiederholte Bedenken, die Souveränität Österreichs könnte beschränkt werden.

Video: Die Reaktion von Bundeskanzler Kurz auf die Kritik seitens Alexander Van der Bellen.

 

"Ich habe ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten zum Migrationspakt geführt. Dabei habe ich betont, dass wir uns klar zum Multilateralismus bekennen, aber der Inhalt stimmen muss. Die Bundesregierung lehnt daher den Migrationspakt nach eingehender Prüfung ab", hielt Kurz fest. Multilateralismus sei wichtig und auch im Regierungsabkommen als Ziel festgeschrieben. "Österreich ist Vorreiter beim internationalen Atomwaffenverbotsvertrag, zu dem sich bereits über 100 Staaten bekennen, und ist beim Kampf gegen den Klimawandel an vorderster Front engagiert."

In Fall des UNO-Pakts hätten jedoch die inhaltlichen Bedenken überwogen. "Ich kann nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es genau diese Trennung nicht gibt", betonte der Kanzler. Zudem gebe es "die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird".

Van der Bellen zeigt sich besorgt

Van der Bellen hatte am Freitag in einem Beitrag auf Facebook vor einem möglichen Verlust von Österreichs Ansehen in der Staatengemeinschaft gewarnt. Um die großen Gegenwartsprobleme anzugehen, von denen die Migration nur eines sei, brauche es "die multilaterale Zusammenarbeit". Der österreichische Weg sei es außerdem, immer "den konstruktiven Dialog zu suchen" - diesen Ruf drohe die Bundesregierung nun aufs Spiel zu setzen.

 

Gleichzeitig betonte der Bundespräsident, dass der Pakt völkerrechtlich nicht bindend sei. Er enthalte aber zahlreiche vernünftige Vorschläge, "wie den Herausforderungen der weltweiten Migration mit Augenmaß, Menschlichkeit und Kontrolle begegnet werden kann".

Internationale Kritik

Bereits in der Nacht auf Donnerstag hatte die UNO-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, von einer „extrem bedauerlichen“ Entscheidung gesprochen. Österreich sei in dem Verhandlungsprozess „sehr aktiv“ und „geschickt“ gewesen. Als aktiver Teilnehmer sollte man den Text gut kennen und hätte jegliche Bedenken äußern können, so die Sonderbeauftragte.

Gegenwehr auch aus dem Außenministerium

Eine Gruppe im Außenministerium stellt sich gegen die Entscheidung der Bundesregierung, sich aus dem UNO-Migrationspakt zurückzuziehen. "Ein Nichtbeitritt würde einen Bruch mit unserem außenpolitischen Erbe seit 1955 darstellen und stellt auch die Handschlagqualität und Professionalität unserer hochwertgeschätzten Diplomatie in Frage", erklärt die "Offene Liste SozialdemokratInnen und FreundInnen"

"Diese Vorgehensweise widerspricht dem Leitbild eines 'effektiven Multilateralismus', den Österreich überall und lautstark zu Recht bewirbt", schrieb die Gruppe am Freitagabend auf Twitter: Man sei den Interessen des Landes und einer UNO-freundlichen, außenpolitischen Tradition verpflichtet. "Als Personalvertretung stellen wir uns daher hinter jene Kollegen, die diesen Pakt für Österreich verhandelt haben", hieß es in der Stellungnahme. Die Liste sprach sich " klar gegen irreguläre Migration" aus.

Guschelbauer betonte am Samstag gegenüber der APA, dass der Rückzug aus dem UNO-Pakt der "Beschluss der gesamten Bundesregierung" sei. Es gebe "klare inhaltliche Bedenken, die im Ministerratsvortrag zum Ausdruck kommen". Diese Vorlage sei im Außenministerium in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt, Büro des Vizekanzlers und Innenministerium entsanden. Im Ministerratsvortrag vom Mittwoch war vom "Globalen Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration" die Rede. In der offiziellen deutschen Übersetzung heißt das UNO-Dokument "Globaler Pakt für sichere, geregelte und reguläre Migration" ("Glocal Compact for Safe, Orderly and Regular Migration"). Der Begriff "planmäßig" fand sich bisher nur in einschlägigen rechten Foren, schrieb die "Presse" (Samstag-Ausgabe).

(Der Artikel wurde am Sonntag fürs Kommentieren gesperrt, da die Diskussion unsachlich wurde.)

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