Kurz gegen Kern – zwei Parteistars, die den Absprung aus der Koalition suchen
Die Abstände, in denen der talentierte Außenminister mit kontroversiellen Ideen vorprescht, werden kürzer. Das nährt Spekulationen auf baldige Neuwahlen
Zuwanderer aus EU-Staaten sollen erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe oder auf Arbeitslosengeld haben. Zum wiederholten Mal preschte Außenminister Sebastian Kurz (VP) am Wochenende mit einem inhaltlichen Alleingang vor. Die immer kürzeren Intervalle, in denen Kurz seine Ideen absetzt, nähren Spekulationen, er könnte es auf Neuwahlen im Herbst anlegen.
Bei Kanzler Christian Kern (SP) ist die Lust am Bruch seit der in letzter Minute von der Gewerkschaft entschärften Koalitionskrise bekannt. Kern wie Kurz wird nachgesagt, dass sie die Gunst der Stunde bzw. ihres Popularitätshochs nicht verpassen wollen. Noch begnügt sich Kurz mit einem Vorwahlkampf mit auffallend vielen Ausländer-Themen. Die Beispiele reichen vom Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst über die Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder bis zum australischen Lager-Modell für Flüchtlinge.
Kurswechsel mit Kern
Bemerkenswert ist, dass auch die SPÖ, die in Asyl-, Migrations- oder Ausländerfragen bisher bremsend auf den bürgerlichen Partner gewirkt hat, unter Christian Kern neue Impulse setzt. Der Kanzler ließ mit der Forderung aufhorchen, für EU-Ausländer aus Billiglohnländern Zugangsbeschränkungen einzuführen.
Der lauteste Unmut über den koalitionären Kursschwenk kam bezeichnenderweise aus der blauen Ecke. Die jüngsten Ideen seien "eine einzige Selbstanklage", merkte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Montag an. Kurz hatte er davor schon zum "Häuptling Fremde Feder" ernannt. Kein Wunder, die FPÖ fürchtet auch mangels Gestaltungsmacht um ihr Primat als ausländerkritische Kraft im Land. Der Politologe Peter Filzmaier führt den Strategiewechsel bei ÖVP und SPÖ auf die Erfahrungen mit der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 zurück.
Nach den herben Verlusten an die FPÖ, etwa auch bei der Landtagswahl in Oberösterreich, habe man versucht, "die Aktion-Reaktion-Schiene" umzudrehen. Jetzt setze etwa Kern aktiv auf das Ausländerthema und verknüpfe es mit SP-Kompetenzen, etwa Beschäftigung, Arbeitsmarkt. Kurz und Sobotka flechten Sicherheit und den Kampf gegen Sozialmissbrauch, also der VP zugeordnete Wählerbotschaften, ein, sagt Filzmaier. "Das zwingt plötzlich die FPÖ in die Rolle des Reagierenden."
Ob Rot und Schwarz nach Jahrzehnten des Abduckens bei einem vermeintlichen Defensivthema damit ein Mittel gegen den FP-Vormarsch gefunden haben, wird die nächste Nationalratswahl zeigen. Der Wahlsieg des Liberalen Mark Rutte in den Niederlanden mit einer ähnlichen Strategie dürfte aber bestärkend wirken.
Träumen mit Kurz
Mehr als zuletzt sollten die Spitzenkandidaten ein ausschlaggebender Faktor bei der nächsten Nationalratswahl sein. In der ÖVP, die derzeit unter Reinhold Mitterlehner mit rund 20 Prozent nur Umfragen-Dritte ist, liegen alle Hoffnungen auf Kurz.
Manch einer zwischen Bregenz und St. Pölten träumt angesichts der höchsten Popularitätswerte, die man je für einen (mutmaßlichen) ÖVP-Spitzenkandidaten gemessen hat, von Platz eins und von einer schwarz-blauen Kanzlerschaft. Allerdings gebe es "keinen Berechnungsschlüssel" dafür, wie weit sich "exzellente Imagedaten" für eine Person auf das Wahlergebnis seiner Partei auswirken, warnt Filzmaier vor einer großen Unbekannten.
Dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) just zu diesem Zeitpunkt seine Eurofighter-Klage eingebracht hat, dürfte solchen Wahlperspektiven geschuldet sein. Bei allen Nebenwirkungen auf die eigene Partei sollte der skandalumwitterte Abfangjägerkauf nach wie vor als Warnung vor schwarz-blauen Koalitionsprojekten taugen.
Weil auch die SPÖ auf einen "Kern-Effekt" baut, sieht Filzmaier beide Regierungsparteien im gleichen Dilemma: Kurz wie Kern müsse klar sein, dass die Stimmung für sie "nicht mehr viel besser" werde und der Abnützungseffekt gegen sie arbeite. Damit spräche einiges für die Suche nach einem Wahltermin "im Konsens".
Der Kurz ist in der ÖVP systemfremd. Der ist ein Rattenfänger für Anhimmlerwähler, die in Führerparteien viel besser passen.
Dagegen ist der Mitterlehner mit seine trockenen Sachthemen ungeeignet für die Streithanslfreunde, auch in den Medien.
Reine Medienmache! Schämt Euch alle zusammen! Wollt Ihr die "Trump"-Philosophie beweisen? Blödsinn ohne Beweise schreiben? Vorsicht, das kann sich sehr schnell sehr bitter rächen!
Man wird bescheiden,wir können froh sein das die Regierung absolut nichts weiterbringt.
Stellen wir uns vor die Arbeiten?
Für den Mist den die Hochqualifizierten Obergneisser bauen zahlen noch Generationen unserer Kinder ab.
Sollten wir nicht einmal Nachdenken was wir den Erben hinterlassen?
Die Regierung soll aufhören, was weiterbringen zu wollen und damit den Nationalrat beim Weiterbringen zu behindern.
Denn der Nationalrat ist dafür da, nicht die Regierung. Die beiden größeren Klubs werden von den Parteibonzen in der Regierung an der Arbeit behindert.
Da kommt den Regierenden sehr zugute, dass das Volk von den Medien dumm gehalten wird wie früher die Gläubigen von den Pfaffen: "die Regierung und das Parlament wären ein und das selbe". Als wäre die Regierung immer vom Volk gewählt worden.
Guter Journalismus wäre, wenn die Nachrichtenredakteure eruieren würden, ob von Kurz oder Kern eine einzige Ansage in die Realität umgesetzt worden ist. Lauwarme Luft zum Star zu erklären, hat mit Qualität einer Zeitung nichts zu tun.
Wenn Zwei sich streiten freut sich der Dritte!!!
was herr kern bis jetzt außer großen nebulosen ankündigungen geleistet hat entzieht sich meiner kenntnis .... der vorgängerjob als öbb beamter, der mit steuermilliarden herumschmeist und massenhaft einwanderungswillige illegal durch die gegend karrt, ist auch kein wirklicher befähigungsnachweis ...herr kurz hat zumindest mitgeholfen die balkan route zu schließen... der kern und sein vorgänger hätten als weltmeister der ankündigung da ewig zugesehen
Kern der Star? Na ja, er hatte ja gemeint, Politik sind 95 % Inszenierung und wenn man das so sieht, das kann er. Aber was ist dahinter??? Kaum kennt man eine Meinung zu einem Thema ist schon wieder alles anders. Macht das einen Star???
Und Kurz?? Der redet auch gern, also er inszeniert sich mit den Ideen der Freiheitlichen. Aber was setzt er um??
Und warum Politiker Stars sein sollen, erschliesst sich mir auch nicht. Aber da bin ich vielleicht zu pragmatisch. Für mich zählt bei einem Politiker nur die Leistung, also was hat er weitergebracht und da können beide Stars nicht viel vorweisen.
Den "Star" macht die Zeitung. Die reagieren auf die Wünsche der Leser, einer ist der wachsende Wunsch nach einem starken Führer.
Um welches Talent von Kurz geht es?
Sein bewiesenes Talent in außenpolitische Fettnäpfchen zu treten?
Seine Unfähigkeit christliche Werte in der Politik umzusetzen?
Sein solides Rechtsdenken, das ÖVP und FPÖ ununterscheidbar macht?
Neuwahlen?
Mit welchen illustren Vorstellungen?
Kern hatte zu Beginn bekannt, die Politik hat ihren Kontakt zu den Menschen verloren, die politische Arbeit muss wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen.
Genau das erwarten sich die Wähler, ein wählbares Programm, umsetzbare politische Ideen und den Mut zum Umgestalten.
Im Moment blockieren sich alle gegenseitig, daran würden Neuwahlen nichts ändern.
Die Politiker reagieren zurzeit mehr, als sie regieren.
yael,
gut getroffen!
Danke Till, statt dass Politiker jetzt eine Arbeitsgemeinschaft bilden würden - gerade jetzt stehen Entscheidungen an - stattdessen zerfleischen sie sich mit nebensächlichen Kleinkram und machen politisches Kleingeld statt dem notwendigen Kurswechsel.
"Genau das erwarten sich die Wähler, ein wählbares Programm, umsetzbare politische Ideen und den Mut zum Umgestalten."
Allein an einer wählbaren Partei fehlt es noch.
...schön, dass die "Großparteien" anlässlich, des von ihnen verursachten Schadens, endlich aufwachen. Die Grünen werden es bis zum jüngsten Tag nicht kapieren, das ist aber eh egal...
meine Unterstützung hat Kurz, Kern wirkt auf mich sehr unehrlich, als ob er die Steuerzahler nur täuschen und blenden möchten...
Ist der Herr nicht eigentlich Außenminister und hat nur vorübergehend und ungefragt das Amt des Sozialministers eingenommen?
Ein Sozi halt!
2 x viele grosse Ankündigungen wöchentlich.
Aber umgesetzt wurde so gut wie nichts und dass obwohl man die Mehrheit in der Regierung hat oder?
Also, Herr Kern ein Parteistar.....
ist das nicht ein bißchen übertrieben ?
Kern ist das "jüngere" und größere politische Talent als Kurz.
Mit dieser Ansicht stehst ziemlich alleine da. Selbst eingefleischte Rothäute haben schon erkannt, dass sich hinter Kerns Fassade rein gar nichts verbirgt.
Wer sagt's ?
Wie man die Sozialdemokratie in Szene setzt, hat Christian Kern Anfang des Jahres in Wels wirkungsrvoll unter Beweis gestellt.
Spektakuläre Bühnen- und Lichtshows, ein Gemisch aus Tingeltangel und Selbstinszenierung lösen Inhalt und Substanz ab.
Inszenierungen gehören zur Politik,
an der Umsetzung sind alle beteiligt, insofern ist es vor allem ein Versagen der Koalition.
Nähere Hinweise wer wie blockiert siehe Abstimmungsergebnisse.
Spektakuläre Bühnen- und Lichtshows wären im Bierzelt auch nicht schlecht. Das würde die Stimmung nochmals heben.
Travnicek, was sagt Ihnen:
Kurz gegen Kern?
A matte Sache-
Simmering gegen Kapfenberg,
das nenn´ i Brutalität...
Würde Qualtinger sagen!
Alle drei Parteien SIND kritisch zu hinterfragen,was für ÖSTERREICHER umsetzen.
Welche Alternativen gibts in ÖSTERREICH, die es NICHT genauso verbocken wie SPÖ/ÖVP imBbund und ÖVP/FPÖ in OÖ/Wels und land seit 11.11.2015?
Das FPÖ keine Verantwortung übernehmen kann und nur heiße Luft von sich gibt, merkst an derzeitigen strafrechtlichen Skandalen in Wels und OÖ, wo ein Bürgermeister und sein POLIZEI SEKRETÄR und Sozial Immo Spekulantin ALLES vernichtet
was Ehrlichkeit, Moral, Anstand, Leistung, Bildung betrifft.
Wo auf KOSTEN der Armen Österreichr gespart wird um mit POPULISTISCHER DIKATATORISCHER HETZE vom Zustand in OÖ/Wels abzulenken bzw. den PROBLEMATIKEN der Bürger!
Keine Thematik wurde in Wels seit 11.11.2015 Mehrheit FPÖ,Wels umgesetzt, ausser IMMO SPEKULATIONEN und KÜRZUNG der Beihilfen für ARME ÖSTERREICHER in Wels.
Die FPÖ ist noch schlimmer als die SPÖ/ÖVP es je waren an der Macht - siehe Sicherheitspolitik und Jusitzversagen in OBERÖSTERREICH!
Also auf das, was du meinst was alles in Wels kaputt gemacht wird, sind die Welser sehr zufrieden.
Außer die drei verbliebenen kommunistischen SP-Altfunktionäre. Ok, die kann man beim AMS unterbringen. Passt.
Aber was machen wir mit dem Werner R.? Ist der überhaupt zum AMS vermittelbar?
Wüssten wir es nicht alle besser, könnte man glauben ,der Rabl hat ihm einen rotgrünen Planposten weg genommen...
Bist du der Welser Bürgermeister?
Die Welser sehr zufrieden? Auch nur die im blauen Dunstkreis.
Ich erinnere mich noch an die Umfrage unter den SPÖ-Mitgliedern bezüglich CETA Abstimmung, bei der 90% der Roten dagegen waren und er dann in Brüssel umgefallen ist und dafür gestimmt hat.
Kern der Wendehals und Schönredner verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit.
Das ist eine glatte Lüge. Verbreitet vom Lügner Nr.1 HC Strache.
Was bitte ist eine Lüge? Dass Kern wieder einmal umgefallen ist?
Das haben sogar die Genossen erkannt. Nicht was behaupten, was man nicht belegen kann.
Musst es googeln, wenn du nicht weißt was eine Lüge ist.
Lügner Nr 1 Strache ? Wenn du keinen Klescher hast, wer dann ?
Straches Propaganda funktioniert einwandfrei bei dir
irgendwie war es ja zu erwarten, dass die VP einen Absprung will, denn die Parlamentsuntersuchung über den Eurofighter kann so verhindert werden - da werden sich die VP-FP schon abgesprochen haben, diesen hinterhältig zu verhindern.
Mitterlehner waxt für den Segen eines 12 h-Arbeitstag durchs Land, der Sobotka zündelt und macht den Brunnenvergifter und der Kurz trötet wie ein blauer Elefant durch den diplomatischen Porzellanladen.
Alles wie gehabt - in der ÖVP gehts zu wie in einem Vogelhaus. Wie sich dieser Haufen vorstellen kann, vor den Wähler zu treten, kann sich ein halbwegs vernunftbegabter Mensch eigentlich gar nicht vorstellen.
"Wie sich dieser Haufen vorstellen kann, vor den Wähler zu treten, kann sich ein halbwegs vernunftbegabter Mensch eigentlich gar nicht vorstellen."
Sie sprechen mir aus der Seele!
Den Karren/die Firma Österreich an die Wand gefahren, abgehaust und nun in den "Ausgleich"? Mit dem smarten Humphrey und dem feschen Ferengi, wählen um des Wählens willen?
Schande!
Oh nein, liebe Redakteure und Politikexperten : Ruttes Wahlsieg in den Niederlanden wird Kurz und Kern nicht hilfreich sein, denn die Hinterhältigkeit, mit der zuletzt in Österreich wahlgekämpft wurde, ist nicht vergessen !
Da kannst bitzeln was du willst. Der blaue Zug ist abgefahren. Die Chancen standen schon viel besser fur HC Kanzler zu werden. Jetzt gehen sie gegen 0.
Aber mir ist klar. Die FPÖ wird aus eigener Sicht wieder als Sieger bei der Wahl hervorgehen. Das Ziel zwar eindeutig verpasst, dennoch gewonnen.
Höre Kickl und HC schon sagen: "Jetzt reden sie mir das Ergebnis nicht schlecht."
Sie verdrehen da ein bissl was!
War es nicht Bgm Häupl der folgende Worte sprach.
"Ich lasse mir mein Wien nicht schlecht reden."
Das sagt jeder BÜRGERMESITER von seiner Stadt,
egal welcher COLOUR Er oder Sie angehört.
WIR Bürger sollen das POSITIVE sehen im CHAOS was die PARTEIEN und derer abhängigien Mitglieder
(das sind VIELE MÄULER die gestopft gehören, wo die LEISTUNG für ALLGEMEIN ÖSTERREICH fragwürdig ist!)
anrichten und UNS gegenseitig zerfleischen, damits weiter so machen können.
Nur der Unterschied besteht darin, dass sich Wels seit zwei Jahren sehr gut entwickelt und endlich was weitergeht.
Im Gegensatz zum Rot/Grünen Wien, wo es seit Jahren nur bergab geht!
Höchste Arbeitslosenrate, höchste Kriminalitätsrate, höchster Schuldenstand, schlechtester Pisa-Test, No-Go-Areas, usw.
Ich denke nicht, dass solche Zustände die Österreicher wollen.
Bitte um Beispiele, .... sons stützt sich ihre behauptung auf ihr Bauchgefühl, ... und so stellt man keine Behauptungen auf, ..
Aus der Sicht des Blauschildboys MUSS es einfach aufwärts gegangen sein, wer jetzt noch belegte Argumente fordert, kann nur ein uneinsichtiger Linkslinkgrüner sein...
Von den Aufsichtsratssalären reden wir lieber nicht, gell?
Alles unter dem Teppich!
Ruttes Wahlsieg? Ein Sieger ist einer, der zulegt, aber nicht einer der Stimmen verliert, oder? Erster ist er halt geblieben aber es bröckelt. So schaut's aus. Immer schön bei der Wahrheit bleiben.
Aber er ist doch der Sieger, oder steht das etwa nicht fest ? ? ? Immer schön bei der Wahrheit bleiben !
kern soll sich auf die "stille bank" setzen dann ist uns allen schon geholfen!