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Innenpolitik

Kurz bremst bei Visa-Liberalisierung für den Kosovo

Von nachrichten.at/apa   06. November 2018

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trraf den kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci

PRISTINA. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bremst bei der Visa-Liberalisierung für den Kosovo.

"Ich würde hier behutsam sein mit der Erwartungshaltung insbesondere was das Timing anbelangt", erklärte Kurz bei einem Treffen mit dem kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci am Dienstag in Prishtina. Absolute Priorität müsse der stockende Dialog zwischen Belgrad und Prishtina haben, mahnte Kurz.

Wichtig seien auch Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit. Der Kosovo drängt auf eine rasche Umsetzung der Visum-Liberalisierung. Das Land hat die formalen Voraussetzungen erfüllt. Das Europaparlament hat die Visa-Freiheit für den Kosovo bereits im vergangenen Sommer gebilligt. Der Ball liegt seitdem bei den EU-Innenministern. "Umso schneller das umgesetzt wird, desto besser", sagte Thaci.

"Hier muss man sehr behutsam sein"

Auch zu den Bemühungen der kosovarischen Regierung eine eigene Armee des Landes aufzubauen, äußerte sich Kurz bei dem Besuch "sehr skeptisch". Er erwarte sich, "dass ein ordentlicher Dialog mit allen Partner geführt" werde. "Hier muss man sehr behutsam sein", so der Bundeskanzler. Es müssten Schritte gesetzt werden, "die zu mehr Stabilität und nicht für Instabilität in der Region sorgen" würden, kritisierte er.

Thaci äußerte die Hoffnung, dass der Besuch des Bundeskanzlers in Serbien und dem Kosovo "ein Impuls" für den Dialog der beiden Länder sein könne. Der Kosovo bemühe sich weiterhin, ein Abkommen mit Belgrad zu erreichen, um das Verhältnis zu normalisieren, Frieden zu schaffen und eine beiderseitige Anerkennung der beiden Länder umzusetzen.

Aufruf zum Dialog

Kurz rief die beiden Länder auf, den stockenden Dialog zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und seiner einstigen Provinz fortzusetzen. "Ich danke den Präsidenten Thaci und Vucic für ihre Bemühungen und bitte alle Bürgerinnen und Bürger des Kosovo diese Bemühungen zu unterstützen", appellierte er. Denn ohne Abkommen werde es "weder ein friedliches Zusammenleben in der Region noch eine Zukunft in der Europäischen Union geben", so Kurz.

Einmal mehr betonte der Bundeskanzler, dass Österreich jede Einigung zwischen Belgrad und Prishtina unterstützen werde, auch wenn diese Grenzänderungen oder einen Gebietstausche beinhalten würde.

Der von der EU geleitete Dialog zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Prishtina liegt seit Anfang September auf Eis. Einen neuen Termin für die Fortsetzung der Gespräche gibt es nach wie vor nicht. Im Sommer hatten die beiden Staatschefs eine mögliche Einigung auf "Grenzkorrekturen" ins Spiel gebracht, um den jahrelangen Streit zu lösen. Serbien lehnt es nach wie vor ab, die 2008 verkündete Unabhängigkeit seiner einstigen Provinz anzuerkennen. Die Vorschläge stießen aber sowohl im Ausland als auch innerhalb der beiden Länder auf Kritik. Befürchtungen wurden laut, dass eine Grenzänderung alte Wunden in der gesamten Region wieder aufreißen könnten.

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