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Koalitionszwist um das Heer

Von Eike-Clemens Kullmann, 23. August 2014, 12:40 Uhr
Klug
Verteidigungsminister Klug Bild: APA

WIEN/HÖRSCHING. Spindelegger fordert Konzepte und spricht von 100 Millionen, die die Armee erhalten habe – Klug und die Generalität kontern erbost.

Der enorme Spardruck, dem das Bundesheer unterworfen ist, entzweit jetzt nicht nur die Koalition – für führende Militärs ist mit einer Wortmeldung von Finanzminister Michael Spindelegger (VP) offensichtlich die Waffenstillstandslinie überschritten.

Spindelegger sagte in einem Interview nicht nur, dass das Heer nicht ausgehungert werden dürfe. Er erwarte Konzepte von Verteidigungsminister Gerald Klug (SP) und sprach überdies von 100 Millionen Euro, die dem Heer als Zusatzmittel nach Abzahlung der Eurofighter-Raten bleiben würden.

Vor allem letztere Äußerung mache ihn "fassungslos", konterte Generalstabschef General Othmar Commenda im OÖN-Gespräch. Alle Eurofighter-Raten wären aus dem laufenden Verteidigungsbudget bestritten worden. "Auf die ursprünglich versprochene externe Finanzierung warten wir bis heute vergeblich." Deutliche Worte fand auch Minister Klug. Dem Heer seien innerhalb von zehn Jahren zwei Milliarden Euro gestrichen worden, das sei ein Jahresbudget.

Die Forderung nach Konzepten versteht Commenda ebenfalls nicht. "Dem Heer fehlen nicht Konzepte, sondern Geld." Und der Einzige, der das ändern könne, sei der Finanzminister. "Der Boden des Fasses ist jedenfalls erreicht."

Raffetseder kritisiert Spindelegger

Erbost reagierten auch der Militärkommandant von Oberösterreich, Generalmajor Kurt Raffetseder, und der Chef des Kommandos Luftunterstützung (LuU), Brigadier Andreas Putz. "Der Finanzminister stellt fest, dass das Heer nicht ausgehungert werden dürfe und entzieht ihm gleichzeitig die Ressourcen. Was hier passiert, ist die planmäßige Zerschlagung einer Organisation. Dabei hat das Parlament erst vor kurzem beschlossen, dass das Heer die strategische Reserve der Republik sein soll", sagte Raffetseder den OÖN.

Putz sprach von einer "Chuzpe" Spindeleggers: "Es mutet an, als ob ein Familienvater das Haushaltsbudget für Lebensmittel trotz steigender Preise drastisch kürzt, sich wundert, wenn die Familie hungrig ist, feststellt, dass das nicht sein darf und der Mutter mangelnde Lösungskompetenz vorwirft."

Bundesheer: Fischer verteidigt Militärführung

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich am Samstag in die Bundesheer-Debatte eingeschaltet und die Militärführung in Schutz genommen. Finanzminister Spindelegger erwähnte Fischer in seiner Aussendung am Samstag zwar nicht direkt. Den Grund für die "schmerzlichen Sparmaßnahmen" sieht er aber in den "aktuellen Budgetzahlen".

Gerichtet war Fischers Aussendung an die Unteroffiziersgesellschaft, die am Donnerstag den Sparkurs im Bundesheer kritisiert hatte. Fischer lud die Vereinigung zu einer persönlichen Aussprache ein, forderte aber gleichzeitig dazu auf, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln.

Denn die Angehörigen des Bundesheeres hätten sich bemüht, die Sparziele der Regierung und des Nationalrats loyal mitzutragen, lobte Fischer: "Wenn aber die finanziellen Parameter von Jahr zu Jahr verändert werden, wird eine erfolgreiche Arbeit immer schwieriger. Dafür darf man aber nicht das österreichische Bundesheer und seine Führung verantwortlich machen."

In der Verfassung sei nämlich der Vorrang der Politik in der Landesverteidigung verankert, erinnerte Fischer: "Daraus folgt aber, dass die Politik auch die Verantwortung für die Budgetierung und für die Konsequenzen der Budgetierung der Landesverteidigung zu tragen hat. Das schließt auch die Verantwortung dafür ein, dass die aktuellen Budgetzahlen zu sehr schmerzlichen Sparmaßnahmen führen müssen."

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18  Kommentare
18  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
alexius001 (2.214 Kommentare)
am 24.08.2014 15:22

weg mit diesem ober "klug"en!
der ist für nichts, und bringt auch nichts zu stande!
den abzusetzen kann doch kein problem sein!

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( Kommentare)
am 24.08.2014 10:17

Andere Länder verstärken in diesen - seit kurzer Zeit für Europa nicht ungefährlichen - Zeiten ihr Heer. Hierzulande geschieht das Gegenteil. Dass Österreich, angeblich ein so reiches (das zweitreichste?) Land, im Gegensatz zu den es umgebenden Ländern (Schweiz) und anderen (Schweden) kein Geld für ein funktionierendes Normalheer aufbringen kann, ist eigentlich eine Schande.

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tja (4.605 Kommentare)
am 24.08.2014 10:30

daß durch diese Maßnahme, die Einsetzbarkeit und damit die Anforderung für Auslandseinsätze geringer wird, weil sich die Frage stellt, wofür kann man die Österreicher, mit welchen eigenen Mitteln überhaupt einsetzen?

Vielleicht als Ordonanz in den Offiziersmessen zwinkern

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( Kommentare)
am 24.08.2014 08:56

zertruemmern, fahrns mit der BAUERNPARTEI ins NIRGENDWO ...... !

der HCS kann sich getrost zuruecklehnen und faengt die frustrierten ehem. OEVP/SPOE - waehler gerne auf ....

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strasi (4.410 Kommentare)
am 23.08.2014 21:17

statt Bundesheer wird bald kommen, wenn das Heer finanziell
derart ausgehungert wird.
Macht es überhaupt noch Sinn, sich "eine Truppe" zu halten,
die nicht einmal die allernotwendigsten Mittel für eine
organisierte, schlagkräftige Truppe zur Verfügung hat.
Es ist ein Armutszeugnis für das BH!!
Ausgangspunkt war wohl der Ankauf der Eurofighter, bei dem
sich einige eine goldene Nase verdient haben. Die ÖVP/FPÖ
Regierung will heute nichts mehr davon wissen. Sie genießen
jetzt, vom damaligen Kanzler angefangen, ein angenehmes
Privatleben. Militärs, Spindelegger und Klug müssen die
Sche...e jetzt ausbaden.

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musiker (4.075 Kommentare)
am 24.08.2014 12:27

@strasi - und "WER" hat damals von ÖVP und FPÖ gar so propagierten "Gegengeschäften" in der Höhe von VIER Milliarden Euro provitiert bzw. wer hat dabei am meisten abgezockt? Hat Bartenstein jemals eine derartige Liste jener "Günstlings-Firmen" der Öffentlichkeit unterbreitet???

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hepra66 (3.805 Kommentare)
am 24.08.2014 12:41

War da nicht auch noch etwas mit dem roten Rudi? Das solltest du in deiner Aufzählung nich vergessen.

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Salzkammergut (3.323 Kommentare)
am 23.08.2014 13:31

"Politik ist das Hobby der Waffenlobby": Ich gehe von mindestens 300 Mio€ Schmiergeld beim Eurofighterkauf aus, vielleicht sollte Klug mal bei einer Gatterjagt beim Gatten der Staubmaskentussi teilnehmen und dort mit paar Leute reden wie man heutzutage eine Armee finanziert.

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benzinverweigerer (14.598 Kommentare)
am 23.08.2014 13:13

...wohin meine Steuern fließen, dann ist das BH an allerletzter Stelle.

War lange genug dabei um diesen Idiotenverein beurteilen zu können.

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( Kommentare)
am 23.08.2014 12:49

die övp vertritt nur mehr bauern, beamte und sich selbt. ihre glaubwürdigkeit ist gegen null und die seriosität im bereich landesverteidigung nicht gegeben.

selbt ehemalige öaab btriebsräte aus verschiedenen bereichen fühlen sich von der övp nicht mehr vertreten.

warm ahnziehen, herr lh pühringer, die övp halte ich dzt für unwählbar, ebenso die oö grünen, die ja als steigbügelhalter diskredidiert haben !!!

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musiker (4.075 Kommentare)
am 23.08.2014 12:25

Der Herr "Witzekanzler" Schwindelegger soll tunlichst seine BH-Totengräber, nämlich Horrorkanzler Schüssel und die ÖVP-Verteidigungsminister vergangener langer Jahre zwischen 1987 bis Anfang 2007, anschütten! Den endgültigen Todesstoß haben ja bekanntlich ÖVP und FPÖ gemeinsam unter Schüssel und Steigbügelhalter Jörgl samt Getreuer, gesetzt! Diese Pharisäer-Parteien schieben heute scheinheiligst die Schuld auf Unschuldige!

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 24.08.2014 12:53

was macht der Kanzler ?

wieder einmal dauergrinsen oder ?

oder stecken die sozis bei deinen aufzählungen auch drin im sumpf der abzocker ?

wann reagiert dein Kanzler und räumt auf ?

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musiker (4.075 Kommentare)
am 24.08.2014 13:28

@zappo - geh zapferl, du weisst ganz genau, dass bei den Teuerofightergaunereien samt dubiose Gegengeschäfte deine Efflerpartei und deren Politiker führend waren! Heute noch müssen sich die Gerichte mit der "sauberen" Buberlpartie abplagen und das österr. Volk muss für diese Effler-Abzockerpartie bluten! Habts heute schon wieder den Drehwurm du und der Effler-Klon hepra weil ihr euch beide nicht und nicht auskennt?

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 23.08.2014 12:11

gefüttert werden..... (ironisch gemeint).

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Gugelbua (31.805 Kommentare)
am 23.08.2014 11:59

zwinkern

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 23.08.2014 06:42

Jeder Tag der weiter in dieser Streitregierung durchgetaucht wird ist ein Schaden für ALLE.
Macht dem Streitigkeiten ein Ende und sofortige Neuwahlen ausrufen - es gibt keinen anderen Ausweg aus dem Schlamassel.

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alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 23.08.2014 02:25

Die sollen sofort 150 Generäle mit einer normalen ASVG Pension kündigen. Der Personalaufwand gehört alljährlich um 5 % reduziert, dann spart man in 5 Jahren 25 % ein und das Bundesheer funktioniert weiterhin ohne Probleme. Es wird ja nur auf einer bequemen Art weitergewurstelt. Aber es finden keine tiefgreifenden Reformen statt. Ist ja auch kein Wunder. Wie soll ein Beamter eine wirkliche Reform umsetzen? Das ist ja auf Grund des Beamtendienstrechtes gar nicht möglich. Die Politiker sind ja noch schwächer, daher können sie keine Veränderung herbeiführen. Daher die derzeitige Regierung dringend abwählen. Es kann nicht schlechter werden.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 23.08.2014 02:14

wird gar nicht wissen, daß Er Finanzminister ist. ROTSCHWARZ. zerstört unsere Sicherheit. Sie ruinieren unser Bundesheer und schwächen die Polizei. Unsere Sicherheit ist Denen egal. Hauptsache Sie können Uns abzocken und die Landsleute als STIMMVIEH benutzen.

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