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Innenpolitik

Koalitionsrezept: Raucher müssen für Kampf gegen den Krebs mehr bezahlen

Von Christoph Kotanko   05. Dezember 2013 00:04 Uhr

Koalitionsrezept: Raucher müssen für Kampf gegen den Krebs mehr bezahlen
Bundespräsident Fischer wurde von VP-Chef Spindelegger aufgeklärt, »warum es derzeit nicht weitergeht«.

WIEN. Rot-schwarzes Gesundheitsprogramm ist fertig, aber an anderen Stellen herrscht Stillstand.

15 Cent pro Zigarettenpackung, gewidmet dem Kampf gegen Krebs, Schlaganfall, Demenz, Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Weitere 15 Cent pro Packung, Kindern und Jugendlichen gewidmet: Kieferregulierung und Zahnersatz werden Kassenleistungen.

Diese Festlegungen stehen im Gesundheitsprogramm, auf das sich die Verhandler von SPÖ und ÖVP geeinigt haben und das den OÖNachrichten vorliegt. Ziel ist "eine qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung rund um die Uhr". Die Stärkung der Hausärzte war ein VP-Wunsch, die verbesserte Zahnbehandlung von Kindern ein SP-Wahlversprechen. Die Experten in der Arbeitsgruppe sind auch einig, dass ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie kommen soll. Die Leiter der Obergruppe, Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP), sind ebenfalls für das allgemeine Rauchverbot in Gaststätten. Die Wirtschaft besteht jedoch auf Übergangsfristen und einem Ausgleich für Investitionen, die Wirte getätigt haben. Das letzte Wort bei diesem Punkt haben Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger.

Beweglicher Partner gesucht

Die beiden sind derzeit weniger mit Sachfragen als mit ihrem Beziehungsstatus beschäftigt. Die wechselseitigen Vorwürfe, einen Abschluss zu blockieren, erreichten gestern auch Bundespräsident Heinz Fischer.

Ihm berichtete Spindelegger über die aktuellen Schwierigkeiten. Die Situation sei ernst, sagte der VP-Obmann nach dem Termin. Er habe Fischer erklärt, "wo es derzeit hakt". Österreich habe ein Milliarden-Defizit; um es zu bewältigen, seien Reformen und "Beweglichkeit beim Partner" notwendig.

Darüber wird Fischer demnächst mit Faymann sprechen.

"Verzögerungstaktik"

Für die SPÖ sind die VP-Klagen nur "Spielchen und Erpressungsversuche", so Verkehrsministerin Doris Bures im ORF-Radio. Sie wisse nicht, "worauf das hinauslaufen soll". Eine "Liebesehe" ist aus ihrer Sicht nicht notwendig für eine gute Zusammenarbeit, ein "gewisses Vertrauen" müsse es geben. Bures: "Jetzt ist die Zeit da, Entscheidungen zu treffen."

Von einer VP-"Verzögerungstaktik" spricht auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, ein wichtiger SP-Verhandler. Für ihn ist eine "Reichensteuer" ein Muss, etwa für jene, die Geld in Stiftungen geparkt haben.

Bauernaufstand gegen drohende Kürzungen

Widerstand gegen den Sparkurs kommt vom ÖVP-Bauernbund. Für gestern Abend wurde der „Bundesbauernrat“, das höchste Gremium der Organisation, einberufen. Es ging um drohende Subventionskürzungen. Lauf inoffiziellen Budgetplänen könnten die nationalen Mittel, mit denen EU-Programme kofinanziert werden, bis 2018 um insgesamt 566 Millionen Euro gekürzt werden. Das empört die Bauern.

Umstritten ist auch die Schließung von rund hundert Polizeidienststellen bundesweit. Betroffen wären alle Bundesländer, vor allem aber sollen Wachzimmer in Wien gesperrt werden. Die Bundeshauptstadt ist mit 96 Polizeiinspektionen überversorgt. München z. B. kommt mit 25 aus.

Bund und Länder müssen sich rasch klar werden, ob und wie die Zuständigkeiten neu verteilt werden. Am Montagvormittag gibt es im Kanzleramt ein Treffen zwischen Regierung und Landeshauptleuten. Die wichtigsten Diskussionspunkte: „Verländerung“ aller Lehrer (dagegen gibt es SP-Widerstand); Steuerausfälle, die auch die Länder treffen; Reform des Bundesrats; Aus für Doppelförderungen.

Druck bekommen SPÖ und ÖVP auch von den Familienverbänden. Sie fordern in einer gemeinsamen Erklärung, wie ursprünglich angekündigt die Familienbeihilfe zu erhöhen. Neben einer sofortigen Wertanpassung wird eine gesetzlich festgeschriebene Inflationsanpassung verlangt.

 

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