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Koalitionsrezept: Raucher müssen für Kampf gegen den Krebs mehr bezahlen

Von Christoph Kotanko, 05. Dezember 2013, 00:04 Uhr
Koalitionsrezept: Raucher müssen für Kampf gegen den Krebs mehr bezahlen
Bundespräsident Fischer wurde von VP-Chef Spindelegger aufgeklärt, »warum es derzeit nicht weitergeht«. Bild: APA

WIEN. Rot-schwarzes Gesundheitsprogramm ist fertig, aber an anderen Stellen herrscht Stillstand.

15 Cent pro Zigarettenpackung, gewidmet dem Kampf gegen Krebs, Schlaganfall, Demenz, Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Weitere 15 Cent pro Packung, Kindern und Jugendlichen gewidmet: Kieferregulierung und Zahnersatz werden Kassenleistungen.

Diese Festlegungen stehen im Gesundheitsprogramm, auf das sich die Verhandler von SPÖ und ÖVP geeinigt haben und das den OÖNachrichten vorliegt. Ziel ist "eine qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung rund um die Uhr". Die Stärkung der Hausärzte war ein VP-Wunsch, die verbesserte Zahnbehandlung von Kindern ein SP-Wahlversprechen. Die Experten in der Arbeitsgruppe sind auch einig, dass ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie kommen soll. Die Leiter der Obergruppe, Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP), sind ebenfalls für das allgemeine Rauchverbot in Gaststätten. Die Wirtschaft besteht jedoch auf Übergangsfristen und einem Ausgleich für Investitionen, die Wirte getätigt haben. Das letzte Wort bei diesem Punkt haben Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger.

Beweglicher Partner gesucht

Die beiden sind derzeit weniger mit Sachfragen als mit ihrem Beziehungsstatus beschäftigt. Die wechselseitigen Vorwürfe, einen Abschluss zu blockieren, erreichten gestern auch Bundespräsident Heinz Fischer.

Ihm berichtete Spindelegger über die aktuellen Schwierigkeiten. Die Situation sei ernst, sagte der VP-Obmann nach dem Termin. Er habe Fischer erklärt, "wo es derzeit hakt". Österreich habe ein Milliarden-Defizit; um es zu bewältigen, seien Reformen und "Beweglichkeit beim Partner" notwendig.

Darüber wird Fischer demnächst mit Faymann sprechen.

"Verzögerungstaktik"

Für die SPÖ sind die VP-Klagen nur "Spielchen und Erpressungsversuche", so Verkehrsministerin Doris Bures im ORF-Radio. Sie wisse nicht, "worauf das hinauslaufen soll". Eine "Liebesehe" ist aus ihrer Sicht nicht notwendig für eine gute Zusammenarbeit, ein "gewisses Vertrauen" müsse es geben. Bures: "Jetzt ist die Zeit da, Entscheidungen zu treffen."

Von einer VP-"Verzögerungstaktik" spricht auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, ein wichtiger SP-Verhandler. Für ihn ist eine "Reichensteuer" ein Muss, etwa für jene, die Geld in Stiftungen geparkt haben.

Bauernaufstand gegen drohende Kürzungen

Widerstand gegen den Sparkurs kommt vom ÖVP-Bauernbund. Für gestern Abend wurde der „Bundesbauernrat“, das höchste Gremium der Organisation, einberufen. Es ging um drohende Subventionskürzungen. Lauf inoffiziellen Budgetplänen könnten die nationalen Mittel, mit denen EU-Programme kofinanziert werden, bis 2018 um insgesamt 566 Millionen Euro gekürzt werden. Das empört die Bauern.

Umstritten ist auch die Schließung von rund hundert Polizeidienststellen bundesweit. Betroffen wären alle Bundesländer, vor allem aber sollen Wachzimmer in Wien gesperrt werden. Die Bundeshauptstadt ist mit 96 Polizeiinspektionen überversorgt. München z. B. kommt mit 25 aus.

Bund und Länder müssen sich rasch klar werden, ob und wie die Zuständigkeiten neu verteilt werden. Am Montagvormittag gibt es im Kanzleramt ein Treffen zwischen Regierung und Landeshauptleuten. Die wichtigsten Diskussionspunkte: „Verländerung“ aller Lehrer (dagegen gibt es SP-Widerstand); Steuerausfälle, die auch die Länder treffen; Reform des Bundesrats; Aus für Doppelförderungen.

Druck bekommen SPÖ und ÖVP auch von den Familienverbänden. Sie fordern in einer gemeinsamen Erklärung, wie ursprünglich angekündigt die Familienbeihilfe zu erhöhen. Neben einer sofortigen Wertanpassung wird eine gesetzlich festgeschriebene Inflationsanpassung verlangt.

 

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91  Kommentare
91  Kommentare
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( Kommentare)
am 05.12.2013 19:25

Dann brauchts bald auch keine Rauchverbote mehr.

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 05.12.2013 19:36

anderer Zwang zur Gesundheitsvorsorge traurig

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am 05.12.2013 20:43

und dumm-medien ...
dann braucht´s bald gar keine gehirne mehr ... ergo, keien schalgerl udn sonstiges kopfa-auweh mehr ... was das wieder spart zwinkern

und natürlich werden alle depnne dann gechipt, weil überall gehen ja die radar-äpss noch nicht ... eh supa ... technika is echt a gscheita beruf ...

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meisteral (11.615 Kommentare)
am 05.12.2013 23:31

siehe oben!

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am 06.12.2013 00:15

vor der nächsten Wahl. zwinkern

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 06.12.2013 00:52

Wo kann ich diese beantragen?

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linzer2308 (1.643 Kommentare)
am 05.12.2013 19:15

dann zahlt es sich noch mehr aus nach Tschechien zu fahren grinsen

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maschine (311 Kommentare)
am 05.12.2013 16:53

Ich darf mir meine Zahnprophylaxe (die wenigstens wirklich was nützt) selbst zahlen, aber die (kosmetischen) Zahnspangerl von den Kinderchen werden bezahlt? Was kommt denn als Nächstes, die T*ttenoperation von der 16-jährigen Tschacklin auf Krankenkasse, bezahlt von einer Steuer auf Schweinsbraten?
Ich frag mich echt, wer diese postkommunistischen Populisten noch gewählt hat? Und vor allem: wer's das nächste Mal wieder tun wird.

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meisteral (11.615 Kommentare)
am 05.12.2013 17:42

aus ihrem Text oben nicht zu schließen, sie wären ein "postkommunistischer Populist", fällt schwer!

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( Kommentare)
am 05.12.2013 16:41

schmarrn der raucher, der hier gepostet wird, durchlese, weiß ich WER aufgehetzt wird und WER nicht frei ist... die sucht nicht mehr überall ausüben zu dürfen hat schon was von einem cold turkey, aber es wird sowieso kommen, egal was die wirte sagen und wie sich hier unsere politiker anmachen. das ist wenigstens das gute! raucher, für euch wird's eng. da könnt ihr posten, was ihr wollt... geht's lieber raus und zündet euch noch ein paar an und einige dinge lösen sich eher früher als später von ganz alleine... und ich hau mir jetzt meinen schweinsbraten rein!

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( Kommentare)
am 05.12.2013 20:48

leben zu gestalten haben, KÖNNEN NIEMALS FREI SEIN?!

es komme mir jetzt keiner mit der rücksichtnahme auf dritte, die setzt ich bei menschen mit oder ohne tschik eh einmal grundsätzlich voraus!

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meisteral (11.615 Kommentare)
am 05.12.2013 23:31

nur immer und überall seinen Senf dazugeben heißt noch lange nicht, opinion-leader zu sein.
Es hat bei ihnen den Anschein, dass sie einfach immer und überall Zeit finden, einen mehr oder weniger gehaltvollen Kommentar abzusondern.
Rauchen, und ich spreche aus Erfahrung, ist eine Sucht, die nnachweislichandere Menschen massiv negativ beeinflusst: Gesundheit, Geruch etc. kann man nicht wegdiskutieren! PS.: ich war selber Raucher!

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am 05.12.2013 23:37

ich bin für die VÖLLIGE selbstbestimmung des menschen ...
da ist die freiheit des rauchens ja nur eine mini-übung!

selbstbestimmung, aber immer unter der unabdingbaren voraussetzung, dritten NICHT zu schaden!

ps. meine zeiteinteilung ist übrigens auch ein mini-teil davon ...
gn8

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am 05.12.2013 23:40

aber ein verdummter mitläufer schon dreimal nicht!!

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meisteral (11.615 Kommentare)
am 05.12.2013 23:58

Zitat:
ich bin für die VÖLLIGE selbstbestimmung des menschen ...
da ist die freiheit des rauchens ja nur eine mini-übung!


Interessanter Ansatz, der aber keinerlei Spielraum mehr zulässt, denn plötzlich ist jeder seiner selbst Gesetzgeber, etc...

Nicht auszudenken, wenn jeder sein Steuermaß selbst erhebt und dann auch noch den Nachbarn zu kontrollieren versucht...

Ich denke, dieser etwas anarchistisch anmutende Denkansatz ist doch nicht ihr Ding, denn dann wohnen sie im falschen Land!

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 06.12.2013 00:57

"Es wird sowieso kommen" - ganz egal was, aber es wird kommen zwinkern

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 06.12.2013 01:15

... oder glauben Sie, es ist lustig heutzutage "Raucher" zu sein?
Die Gesellschaft bewegt sich in Richtung "rauchfrei" - das kann niemand bestreiten.
Ihre Posts strotzen aber nur von Hetze gegen die Raucher.
Jedoch: Erklären Sie dies bitte den Politikern - nicht uns Postern.
Und: Wenn Sie dies geschafft haben: Was dann?
Auf wen hetzen Sie dann?

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 06.12.2013 01:21

Auf Moralapostel, wie Sie, kann ich gerne verzichten.

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dereisernefelix (578 Kommentare)
am 05.12.2013 16:05

dann sehe ich mich bedauerlicherweise weiterhin veranlasst, das gesundheitssystem der tschechischen republik zu subventionieren.

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 05.12.2013 16:17

Da ist wer nicht alleine...
grinsen

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Southbend (631 Kommentare)
am 05.12.2013 15:31

Dann bitte auch mehr auf den Alkohol,die Schokolade,den Schweinsbraten,die Gummibärchen,Cola,....

Die Adipösen und Alkoholiker bitte auch zur Kasse!

Und event. auch auf die Pampers! Die kleinden Windelscheisser könnt ma so besteuern!

Ma,ich halt die Politiker nimmer aus!

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 05.12.2013 15:34

tun wir alle und überall mehr!

die Budgetlüge und die Wahlversprechen ... wer glaubt denn das noch?

Wenn weniger als nix da ist ....

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Southbend (631 Kommentare)
am 05.12.2013 15:43

..

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( Kommentare)
am 05.12.2013 15:15

die Protestwählerparteien noch mehr aus dem vollem schöpfen.

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 05.12.2013 14:30

die Nichtraucher sind blöd genug,um auf diese Ablenke hereinzufallen...
grinsen

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( Kommentare)
am 05.12.2013 17:15

ein Riesentheater machen.

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( Kommentare)
am 05.12.2013 20:45

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( Kommentare)
am 05.12.2013 14:07

kenntnis nehmen würden/DÜRFTEN, was alles krebs verursacht ...
DANN KÖNNEN WIR ZUSPERREN ... ABER SOFORT!

es wird, wie immer der öselhafte weg des geringsten widerstandes gegangen ... ich nennne sowas "allgemeine (blasen)schwäche"!

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 05.12.2013 14:23

so is es,plastikverpackungen, abgase von
autos, luft!,alkohol,........

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wawa (1.225 Kommentare)
am 05.12.2013 13:05

Dass ich nicht lache - ob man das Geld aus dem linken Hosentascherl zieht oder aus dem rechten ist egal.
Solche Steuererhöhungen sind das Ergebnis der Sozi-Schuldenpolitik, und jetzt hetzt man auch noch das Volk gegeneinander auf!
Wo ist noch Geld zu holen (bei vielen ist ja eh schon nichts mehr zu holen)?
Beim Autofahrer - Erhöhung der Mineralölsteuer.
Beim Skifahrer - Gefahrsteuer.
Beim Rinderbauern - CO2-Steuer.
Beim Wirtshausgeher - Erhöhung der Alkosteuer.
etc.

Und wofür? Für unser überbordendes Sozialistensystem? Für unsere und ausländische(!) Banken?

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359andreas (78 Kommentare)
am 05.12.2013 12:50

vor ein paar Monaten war Wahl, da hätte man den Kurs ändern können. Hat man aber nicht und daher mal alle rot und schwarzwähler.... Schnauze halten.

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weltverdruss (593 Kommentare)
am 05.12.2013 12:15

verdient am meisten am Leid der Raucher, daher soll die für Schäden des Tabakskonsum ALLER Raucher aufkommen müssen, die Regierungskasperl sind Feiglinge, die sich nicht gegen jene stellen wollen.

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goldiret (298 Kommentare)
am 05.12.2013 12:11

das rauchen gesund ist und jeder weiß, dass rauchen die Gesundheit gefährdet. Wenn unsere Politiker intelligent wären, dann gäbe es eine einfache Lösung dies zu regulieren (das wollen sie aber nicht, denn sie wollen Einnahmen zum Budgetlöcher stopfen!) und jede Diskussion wäre erledigt.
Man setzt den max. Preis einer Zigarettenpackung auf 2 Euro fest und im Gegenzug werden die Steuern für die Tabakindustrie um 200 % angehoben. Möchte sehen wie viele Konzerne dann noch produzieren. Ich bin selbst Raucher und würde diesen Vorschlag aber sofort unterstützen.

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 05.12.2013 11:36

die guten da oben was ein alkoholiker kostet?

zig aufenthalte im krankenhaus wegen:
delirium,versaufen des hirnes
leber,pankreas,arbeitsunfähigkeit!!!!!!!!!!

aber alkoholiker stinken mindestens so!!!!!!

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 05.12.2013 11:40

gibt nämlich mehr alkoholiker die
nicht rauchen,
als raucher die saufen!!!!!!!!

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misterx (1.665 Kommentare)
am 05.12.2013 12:15

Allerdings sind 90 Prozent der Alkoholiker Raucher: http://sciencev1.orf.at/science/news/109337

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 05.12.2013 14:18

die meisten unfälle passieren doch durch alkolenker
nicht durch raucher!!!!!!!!

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( Kommentare)
am 05.12.2013 11:41

weil rauchen tun eh "nur" ca. ein drittel der bevölkerung (ab und zu wenigstens, ija, sowas gibt´s schon auch!), aber saufen - bis dernabel glänzt - ist gesellschaftskonform(!) ... das darf und soll dann biteschön schon ein jeder??!!!

brrrrrrttttt ... österreich ist frei ... endlich frei von selbstdenkenden gehirnen!!!

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( Kommentare)
am 05.12.2013 11:42

da könnte auch die amtskirche noch was davon lernen ... und die sind da echt nicht schlecht drauf!?

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 05.12.2013 11:22

am Bild halten? Der Eine, kassiert mehr als der Obama, leidet aber häufig an Durchfall. Der Andere sollte etwas unternehmen, daß vor NAIVITÄT schützt. Leider werden wir von solchen Zypen regiert. Der DDr. Faygi ergänzt diese DUO.

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( Kommentare)
am 05.12.2013 10:57

3 euro mehr und nicht 30 cent

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michaelbunny (1.002 Kommentare)
am 05.12.2013 11:10

ist über Tabak finanziert ... was erwarten sie sich.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 05.12.2013 10:29

und die ganzen essbuden gehören auch höher besteuert !

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 05.12.2013 10:28

kene regierung zustande, aber bereits heute wissen sie, dass alles teurer wird.
dafür bräuchten wir aber ohnehin keine "volksvertreter".

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 05.12.2013 10:23

Ob man die Raucher schützt oder die Nichtraucher: Eine neue Steuer oder eine "Anpassung" bestehender Steuern wird die Akzeptanz beim Bürger nicht einen Millimeter zunehmen,solange die politisch Verantwortlichen nicht endlich kapieren, daß die Ausgaben (z.B. Förderunwesen, Bürokratie etc) gezielt und mit Hirn dämmt, gleichzeitig bei den Steuern einen möglichst grossen Anteil an effektiver Zweckbindung ansetzt. Solang die sonst so regulierunsgwütige EU nicht bei so wichtigen Steuern wie Tabaksteuer EU-weit eine Mindesthöhe vorgibt, werden noch mehr Süchtige auf "private" Importe ausweichen. Vorschlag: Tabaksteuer zu 100 % an den Gesundheitsminister, Alkoholsteuer mindestens zu 50 % ebendiesem. Das wären mal Signale.

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( Kommentare)
am 05.12.2013 10:23

der Staat gewinnt zweimal mit den rauchern....

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Gugelbua (31.805 Kommentare)
am 05.12.2013 10:22

meint zwischen den vermehrten Auftreten von Brutkrebs und der Verhütungs-Pille gäbe es einen Zusammenhang.
Wäre da eine Pillensteuer nicht doch lukrativerer ? grinsen

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snugs (1.658 Kommentare)
am 05.12.2013 10:11

Wie viel vom Zigarettenpreis wird schon für die Gesundheit verwendet? Es gab kaum eine Steuererhöhung für Zigaretten, die nicht für die Gesundheit gemacht wurde. Ich habe volles Verständnis, wenn Alkohol und Tabak teurer wird, da diese nicht lebensnotwendig sind. Aber dass als Ausrede die Gesundheit herhalten muss und dann das Geld anderwärtig verwendet wird passt zu dem Ehrlichkeitsprofil unserer Politiker.

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am 05.12.2013 10:10

sollte ich als nichtraucher ohne andere risikobelastung an lungenkrebs erkranken, würde ich eine klage bis zur höchsten instanz gegen die österreichische regierung durchfechten, weil sie mein leben obwohl studienbewiesen ein drastisches gesundheitsrisiko besteht, nicht geschützt hat! dass die umbaumassnahmen nich ordentlich kontrolliert werden, ohnehin überall nur dagegen verstossen wird und man in JEDEM lokal wie "geselcht" riecht, impliziert die notwenidigkeit eines generellen rauchverbots! wirtschaftliche interessen werden hier vor die gesundheit der allgemeinheit gestellt!

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snugs (1.658 Kommentare)
am 05.12.2013 10:13

Es gibt auch in Nichtraucherländern Lungenkrebs.

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