Koalition schaffte Einigung über umstrittenes Fremdenrecht

Der Protest gegen das Fremdenspaket hielt an bis zuletzt – genauso wie die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP darüber. Wodurch zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht fest stand, ob sich die Koalition auf das Paket, dessen Beschluss für heute im Ministerrat geplant ist, einigen würde.

Beide Seiten gaben sich vor Beginn der finalen Verhandlungsrunde im Bundeskanzleramt aber zuversichtlich – auch wenn sich innerhalb der SPÖ Widerstand gegen den Gesetzesentwurf von Innenministerin Maria Fekter (VP) geregt hatte (die OÖNachrichten berichteten). Die Punkte des Fremdenpakets im Detail:

• Neue Schubhaftregeln: Koalitionsintern umstritten waren bis zuletzt die geplanten neuen Schubhaftregeln. Laut Entwurf soll die Maximaldauer der Schubhaft auf 18 Monate ausgedehnt werden. Vor allem aber löste der Plan, Eltern vor die Wahl zu stellen, ihre Kinder mit in Schubhaft zu nehmen oder sie den Behörden zu überlassen, heftige Kritik aus. Inwieweit die SPÖ ihre Forderung nach Entschärfungen durchbrachte, war gestern Abend offen.

• Deutsch vor Zuzug: Dass Migranten – insbesondere beim Familiennachzug – künftig bereits vor der Einwanderung einen Nachweis über Deutsch-Basiskenntnisse erbringen müssen, stieß ebenfalls auf Widerstand in Teilen der SPÖ. Nicht gelten soll dagegen Deutsch vor Zuzug für Spitzenkräfte und Fachkräfte.

• Anwesenheitspflicht: Außer Streit stand in der Koalition bereits vor der Verhandlungsrunde am Abend die Anwesenheitspflicht für Asylwerber in Erstaufnahmezentren. Sie sieht vor, dass Asylwerber maximal eine Woche die Erstaufnahmestelle nicht verlassen dürfen. Sind die Behördenbefragungen schneller abgeschlossen, erlischt die Anwesenheitspflicht.

• Rot-Weiß-Rot-Card: Von Beginn an koalitionär unumstritten war die Rot-Weiß-Rot-Card, die die Zuwanderung von außerhalb der EU nach Kriterien (etwa berufliche Qualifikation, Ausbildung, Sprachkenntnisse, Alter der Migranten) steuern soll. Bewerben können sich hoch qualifizierte Migranten (etwa Manager, Forscher, etc.) sowie Fachkräfte in Mangelberufen (derzeit etwa Fräser, Dreher und Schweißer) und sonstige Schlüsselkräfte in Bereichen, die nicht durch im Inland Arbeitsuchende abgedeckt werden können. Zugleich beschlossen werden soll das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping, mit dem die Regierung der Öffnung des Arbeitsmarkts für Zuwanderer aus osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten im Mai begegnen will.

„Veto gegen Paket“

Gegen das Fremdenpaket protestieren gestern erneut Hilfsorganisationen. „Zynisch“ sei es, dass Eltern wählen müssten, ob sie ihren Nachwuchs mit in Schubhaft nehmen oder dem Jugendamt überlassen, kritisierte Caritas-Wien Direktor Michael Landau in einer Pressekonferenz mit Vertretern von Diakonie, Amnesty International und SOS-Kinderdorf. Sie appellierten an einzelne Minister ein Veto gegen das Fremdenpaket einzulegen, sollte es heute in den Ministerrat kommen.

 

Vorratsdaten im Ministerrat

Mit einer Woche Verspätung kommt heute auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in den Ministerrat. SPÖ und ÖVP haben die strittigen Punkte gestern geklärt: Grundsätzlich werden Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail und Internet künftig sechs Monate lang gespeichert. Zugriff haben Behörden – auf richterliche Anordnung – beim Verdacht auf Straftaten mit einer Mindeststrafe von mehr als einem Jahr, in Ausnahmefällen auch bei Strafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr. Die Kosten für die notwendigen Speicherkapazitäten teilen sich die betroffenen Ministerien.