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Innenpolitik

Klage gegen AKW: Luxemburg erster Unterstützer

Von OÖN   06. März 2018 00:04 Uhr

LUXEMBURG. Vor zwei Wochen brachte Österreich seine Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks beim Gericht der Europäischen Union (EUG) ein.

Es gibt bereits erste Unterstützer der österreichischen Position: Luxemburg unterstützt die Klage. Die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg unterstrich die Notwendigkeit, die "Renaissance der Atomenergie verhindern zu wollen". Daher nehme Luxemburg "aktiv als Streithelfer" Österreichs im Fall Paks teil.

"Wir werden auch noch weitere Aktionen auf europäischer Ebene setzen", sagte die österreichische Ressortchefin Elisabeth Köstinger (VP) gestern vor Beginn des EU-Umweltministerrats in Brüssel. Sie habe "große Hoffnung", dass sich auch Deutschland der Klage anschließen werde: "Im deutschen Koalitionsvertrag steht, dass es keine öffentlichen Subventionen für AKW mehr geben soll". Bei der Klage Österreichs geht es um staatliche Beihilfen Ungarns zum Bau von Paks II.

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