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Innenpolitik

Kickl schließt Ermittlungen gegen Landbauer aus

Von nachrichten.at/apa   25. Januar 2018 11:06 Uhr

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) 

WIEN. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hält Ermittlungen gegen den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer angesichts der Vorwürfe gegen die Burschenschaft Germania für ausgeschlossen. Heftige Kritik kommt auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

"Ich halte es ehrlich gesagt für ziemlich ausgeschlossen, dass es Ermittlungen gegen ihn gibt", sagte Kickl am Donnerstag vor einem EU-Innenministerrat in Sofia. 

Später ruderte Kickl zurück: "Die Aussagen bezogen sich darauf, dass nach meinem Wissensstand aktuell gegen unbekannte Täter ermittelt wird und nicht gegen Landbauer. Auf Basis dieser Faktenlage habe ich gesagt, dass ich es für ziemlich ausgeschlossen halte, dass es derzeit Ermittlungen gegen Udo Landbauer gibt", hält Kickl fest.

"Er hat seine Position klargelegt. Er war zu diesem Zeitpunkt, als dieses Buch in Umlauf gebracht wurde, glaube ich, elf Jahre alt. Er ist viel später in diese Verbindung eingetreten und hat sich auch ab dem Moment, wo er von diesen Dingen Kenntnis erhalten hat, unmissverständlich und klar distanziert. Da hat er ja nichts an Klarheit vermissen lassen", sagte Kickl.

Der Innenminister betonte, es sei "festzuhalten, dass diese Texte selbstverständlich völlig inakzeptabel sind. Das hat auch die Freiheitliche Partei in der Vergangenheit immer gesagt". Es gebe "null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus und Nationalsozialismus".

Landbauer habe auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen, sagte Kickl. Er habe selbst gesagt, dass er größtes Interesse an einer Aufklärung dieser Vorwürfe habe, die allesamt aus einer Zeit kommen würden, wo er selbst noch nicht aktiv gewesen sei. Landbauer sei durchaus bereit, hier auch seinen Beitrag zu leisten. "Das ist das, was man von ihm verlangen kann."

Van der Bellen glaubt nicht an Landbauers Unwissenheit

Bundespräsident Alexander Van der Bellen glaubt dem niederösterreichischen FP-Spitzenkandidaten Udo Landbauer nicht, die rassistischen Lieder seiner Burschenschaft nicht gekannt zu haben. "Das ist absolut inakzeptabel, dass das niemand merkt, dass das so ein Buch herum liegt, selbst wenn es nicht gesungen wird", kritisierte Van der Bellen. Die Staatsanwaltschaft befragte indes einen Beschuldigten.

Van der Bellen nimmt Landbauer seine Unwissenheit über den Inhalt der Bücher nicht ab: "Das müssen ja alle Mitglieder dieser Burschenschaft gewusst haben, was in diesem Liederbuch gestanden ist, auch der Vize-Obmann muss das gewusst haben."

Der Bundespräsident nahm am Donnerstag an einer Gedenkveranstaltung des Europarats zum Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz teil. In einer Rede rief er dazu auf, "hellhörig und wachsam" zu sein. Bei einem Treffen mit Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland versicherte Van der Bellen: "Das ist nicht Österreich. Der Antisemitismus in Österreich spielt nur für eine verschwindende Minderheit von Personen eine Rolle." Und die betreffenden Personen "werden sich zu rechtfertigen haben".

Das 1997 neu aufgelegte Liederbuch der Germania enthält neben rassistischen Liedern und Wehrmachts-Nostalgie auch einen Text, in dem sich die Burschenschaft über den Holocaust lustig macht ("Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million"). Landbauer will davon nichts mitbekommen haben und hat seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft suspendiert.

Polizei hat Liederbücher beschlagnahmt

Die Polizei hat am Mittwochabend eine Hausdurchsuchung bei der Wiener Neustädter Burschenschaft Germania durchgeführt. Wie die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt der APA sagte, wurden dabei auch 19 "Liederbücher" und zwei Ordner mit Unterlagen sichergestellt. Eine erste Beschuldigteneinvernahme im Skandal um Nazi-verherrlichende Burschenschaftergesänge soll es am Freitag geben.

Die Liederbücher werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft nun von Experten des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geprüft. Der von der Burschenschaft als Hauptverantwortlicher für ihre Neuauflage im Jahr 1997 Identifizierte soll am Freitag befragt werden.

Zu prüfen wird in dem Verfahren auch sein, ob die Vorwürfe bereits verjährt sind. Denn nationalsozialistische Wiederbetätigung nach Paragraf 3g des NS-Verbotsgesetzes verjährt nach zehn Jahren, das Liederbuch wurde aber bereits 1997 veröffentlicht. Geklärt werden muss also, ob die fraglichen Lieder seither propagandistisch verwendet wurden.

Laut dem stellvertretenden Obmann der Burschenschaft, Philip Wenninger, hat das für die Neuauflage des Liederbuches 1997 verantwortliche Mitglied bereits am Mittwochabend eine Stellungnahme für die Behörden verfasst. Seinen Angaben zufolge soll bis Herbst eine Neuauflage des Buches in Angriff genommen werden, die dann auch offiziell bei der Nationalbibliothek hinterlegt werden soll. Die Neuauflage sei ohnehin schon seit Jahren geplant, so Wenninger gegenüber der APA: "Vielleicht schaffen wir eine größere Finanzierung durch die Medienberichterstattung."

Kurz verlangt "volle Härte des Gesetzes"

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz verlangt für die Verantwortlichen des antisemitischen und rassistischen Liederbuchs der Burschenschaft des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer die volle Härte des Gesetzes. Dies erklärte Kurz am Donnerstag in einer Stellungnahmen gegenüber der APA.

"Es braucht volle und rasche Aufklärung. Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft bereits aktiv geworden ist. Wer für so etwas verantwortlich ist, solche Lieder singt oder diese Inhalte verbreitet, der agiert nicht nur abscheulich antisemitisch und verhetzerisch, sondern macht sich in unserem Land auch strafbar. Die Verantwortlichen müssen die volle Härte des Gesetzes spüren", so Bundeskanzler Kurz.

Der österreichische Hollywood-Schauspieler und ehemalige Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, verurteilte via Twitter das widerliche und nicht akzeptable antisemitische Gedankengut im Liederbuch der Germania und lobte Bundeskanzler Kurz für seine klare Haltung in der Causa.

Kritik kam auch vom Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP). "Antisemitismus und nationalsozialistisches Gedankengut haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Aufgrund unserer belasteten Geschichte sind wir es den Opfern des Nationalsozialismus schuldig, eine ganz besondere Sensibilität in dieser Frage an den Tag zu legen. Es braucht hier also nicht nur eine politische, sondern auch eine strafrechtliche Bewertung, ganz klar. Wenn gegen das Verbotsgesetz verstoßen wurde, muss es eine lückenlose Klärung der Vorwürfe und auch dementsprechende Konsequenzen geben", erklärte Sobotka in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Van der Bellen: "Das müssen ja alle Mitglieder gewusst haben"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen glaubt nicht, dass der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer nichts von den Nazi-verherrlichenden Liedern der Burschenschaft "Germania" gewusst habe. "Das müssen ja alle Mitglieder dieser Burschenschaft gewusst haben, was in diesem Liederbuch gestanden ist, auch der Vize-Obmann muss das gewusst haben", so Vander Bellen in Straßburg.

Er habe seinen "Augen nicht getraut", als er diese Texte gelesen habe und dass es möglich sei "auf diese Weise in einem Lied den Massenmord zu verhöhnen", sagte der Bundespräsident gegenüber dem ORF am Rande eines Besuchs im Europarat. Die Frage nach einem Rücktritt Landbauers bezeichnete er als "eine wichtige Frage", aber genauso wichtig seien die Fragen, "was ist das überhaupt für ein Verein, wie viel Wiederbetätigung liegt hier vor?". Er wolle sich nicht in den niederösterreichischen Landtagswahlkampf einmischen, so Vander Bellen. "Mir geht es um übergeordnete Fragen, wie ist es möglich, dass heute in einem regulären Verein ein solches Gedankengut offensichtlich vertreten wird."

Kickl schließt Ermittlungen gegen Landbauer aus

Verantwortlicher identifiziert

Die Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt hat den für die Erstellung des Buches Verantwortlichen identifiziert und suspendiert. Der Mann werde sich den Behörden stellen, teilte die Burschenschaft der APA Donnerstagfrüh mit.

Der Verantwortliche wurde bei einer Versammlung Mittwochabend identifiziert. Die Burschenschaft betonte erneut, dass bei allen Liederbüchern, die sich im Besitz des Vereins befinden, die entsprechenden Liedtexte geschwärzt seien. "Dennoch bleibt weiterhin Gegenstand der Untersuchung, warum es offensichtlich dieses vorliegende Liederbuch gibt."

Die Burschenschaft bezeichnete die NS-Texte als "widerlich, abartig und jenseitig und lehnt jegliche Verherrlichung und Verharmlosung von Verbrechen der NS-Diktator ab. Die Verbindung unterstützt jede Maßnahme der Behörden, die zur Aufklärung beitragen", so der stellvertretende Obmann Philip Wenninger.

Am Dienstag war ein Liedbuch der Pennäler-Burschenschaft zu Wiener Neustadt bekannt geworden (die OÖN berichteten). Darin finden sich antisemitische und NS-verherrlichende Texte ("Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million" in Anspielung auf sechs Millionen ermordete Juden während der NS-Diktatur).

Stellvertretender Vorsitzender der Germania ist der niederösterreichische FP-Spitzenkandidat Udo Landbauer. Der 31-Jährige stellte unmittelbar nach Bekanntwerden der Texte seine Mitgliedschaft in der Verbindung ruhend.

Am Mittwoch ging er in die Offensive. "In meiner Anwesenheit sind solche Lieder nie vorgekommen. Ich habe niemals verwerfliche Lieder gesungen", rechtfertigte er sich. Er lasse sich aber von einer "linken Meinungsdiktatur" nicht vorgeben, was böse und was gut sei, und werde es sich auch nicht nehmen lassen, "O Tannenbaum" zu singen. Auf Facebook postete er dann den Waldheim-Slogan aus dem Jahr 1986, "Jetzt erst recht".

Vizekanzler und FP-Obmann Heinz-Christian Strache stellte sich beim Ministerrat vor seinen niederösterreichischen Spitzenkandidaten. Zu dem Zeitpunkt, als das Liederbuch erstellt worden sei, sei Landbauer elf Jahre alt gewesen, er trage somit für den Text keine Verantwortung. Und: "Burschenschaften haben mit der FPÖ nichts zu tun", sagte Strache.

Kanzler Sebastian Kurz (VP) trat beim Ministerrat nicht öffentlich auf, er verlautbarte aber über Twitter: "Null Toleranz bei Antisemitismus, Rassismus und Verherrlichung der NS-Schreckensherrschaft."

"Ich erwarte mir nicht nur Aufklärung, sondern auch eine klare Distanzierung", sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Die Vorwürfe seien sehr ernst zu nehmen.

Das umstrittene Liedbuch war dem "Falter" zugespielt worden. 1997 hatte die Germania die zum Teil selbst gedichteten Texte neu aufgelegt und das Buch innerhalb der Verbindung verwendet.

Im Jahr 2010 hat Landbauer überdies die "Jungen Patrioten" unterstützt. Auch diese benützten ein Liedbuch, in dem sich laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) 55 Texte finden, die aus einem NS-Liederbuch stammen.

Video: Wirbel um Nazi-Liederbuch

Staatsanwaltschaft ermittelt

"Landbauer ist ein sehr exponierter Vertreter des Rechtsaußen-Flügels", sagte Andreas Peham vom DÖW zu den OÖNachrichten. Peham zu den Folgen: "Auch wenn es politisch offenbar durchgeht, wird es juristisch schwieriger werden", so der Experte. Er verwies auf die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen Unbekannt wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz eingeleitet hat.

Die 70 Mitglieder zählende Germania wurde gestern auf eigenen Wunsch aus dem Österreichischen Pennälerring (ÖPR) suspendiert. "In unserem Verein ist kein Platz für Antisemitismus", sagte ÖPR-Vorsitzender Udo Guggenbichler, der diesen Freitag den Akademikerball organisiert.

Empört reagierte die Israelitische Kultusgemeinschaft: "Wieder nötigt uns ein antisemitischer FP-Skandal, unseren Gesprächspartnern in Brüssel zu versichern, dass die FPÖ nicht das wahre Österreich repräsentiert", sagte Präsident Oskar Deutsch. 

Kickl hätte Texte nicht für möglich gehalten

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich im Zusammenhang mit einem antisemitischen und rassistischen Liederbuch der Burschenschaft, der FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer angehört, überrascht gezeigt. "Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass solche Texte kursieren, und ich lehne das auch zutiefst ab", sagte Kickl auf entsprechende Fragen nach Beratungen der EU-Innenminister in Sofia.

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