Kassenfusion: "Demütigung für Oberösterreich"
Kanzler Sebastian Kurz (VP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (beide FP) haben am Freitag im Bundeskanzleramt die Details der Krankenkassenreform verkündet. Noch heute wird der Entwurf in Begutachtung gehen. Geplanter Start der Reform: 1. Jänner 2019.
Am Mittwochabend gab es noch eine letzte "Koordinierungssitzung" mit den Ländern. An den Eckpunkten hat sich nichts geändert: Die neun Gebietskrankenkassen werden zu einer "Österreichischen Gesundheitskasse" zusammengefasst, am Ende sollen statt 21 noch fünf Sozialversicherungsträger übrig bleiben, Details dazu lesen Sie weiter unten.
Im für die Länder strittigsten Punkt, der Verteilung der Finanzen, lautet der Entwurf nun so, dass die Einnahmen nicht gedeckelt mit dem Wert von 2017, sondern valorisiert in die Länder "zurückfließen" sollen.
Hauptverband wird aufgelöst
Im Zuge der Reform plant die Regierung auch die Auflösung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger: Dieser soll, laut einem Entwurf des Sozialministeriums, zu einem "sehr schlanken Dachverband" umgebaut werden, der ohne einen ständigen Vorsitzenden nur noch "koordinierende Aufgaben" haben soll.
Damit sollen auch die Tage von Hauptverbands-Vorsitzendem Alexander Biach und von Generaldirektor Josef Probst gezählt sein. Biach, der aus der Wiener Wirtschaftskammer kommt, führt den Hauptverband seit Mai 2017. Im Stillen trieb er die Harmonisierung von Kassenleistungen voran, zuletzt die Angleichung bei Psycho- und Physiotherapie.
Insbesondere von FP-Seite wurden ihm wiederholt "Querschüsse" gegen die Kassenreform vorgeworfen, unter anderem kritisierte Biach den "Ausgabenstopp" für die Kassen. Mit Biach soll auch der "rote" Generaldirektor Josef Probst gehen. Er soll in Pension gehen, sein Vertrag läuft eigentlich noch bis März 2021. Den Vorsitz im neuen "Dachverband" sollen, abwechselnd für je ein Jahr, die Obleute der dann auf fünf reduzierten Sozialversicherungsträger ausüben. Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer, der auch Obmann der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft ist, teilte gestern mit, aus dieser Funktion auszuscheiden.
ÖGB sieht "Raubzug" gegen Arbeitnehmer
Nach dem 12-Stunden-Tag sieht der Gewerkschaftsbund in der geplanten Sozialversicherungsreform den nächsten Angriff auf die Arbeitnehmer durch die Regierung. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sprach bei einer Pressekonferenz am Freitag von einem "Raubzug" und "Katastrophe" für die Arbeitnehmer und kündigte Widerstand auf allen Ebenen an.
"Die heute präsentierten Pläne sind ein Generalangriff auf die Patienten und die Versicherten". Das Gesundheitssystem und die Sozialversicherungen würden "an die Wand" gefahren. "Wir machen uns große Sorgen", so Katzian. Der Gewerkschaftsbund hält mehrere Punkte des Regierungsvorhabens für verfassungswidrig und will dagegen rechtlich auf allen Ebenen ankämpfen. Die Frage einer etwaigen Verfassungsklage lässt sich der ÖGB aber noch offen. Es gebe viele Möglichkeiten, eine solche auf den Weg zu bringen.
Katzian warnt vor "drittklassiger Medizin"
Katzian warnte vor einer "drittklassigen Medizin" für sieben Millionen Versicherte. Öffentlich Bedienstete, Selbstständige und Unternehmer behalten ihre eigenen Versicherungen mit besseren Leistungen, währen der dritten und größten Gruppe der Arbeitnehmer, Pensionisten und deren Angehörigen das Geld entzogen werde. Über die Arbeitnehmer entscheiden künftig nicht wie bisher Repräsentanten der Arbeitnehmer, sondern die Wirtschaft, weil diese die Mehrheit in den Gremien bekomme.
"Die Wirtschaft erhält eine Machtfülle über die Arbeitgeber, die ihr so nicht zusteht." Das werde zu Selbstbehalten und Privatisierungen führen, "das wissen wir, weil wir die Programme jener, die jetzt die Macht bekommen, kennen", warnte Katzian und sprach von einem "Raubzug". Zudem würden sogenannte schlechte Risiken wie Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher und Flüchtlinge in der Sozialversicherung von den Arbeitnehmern allein geschultert, Beamte, Unternehmer und Selbstständige zahlen hier nicht mit. "Mir fehlen die Worte, ich will nicht ausfällig werden", zeigte sich Katzian erbost.
"Patientenmilliarde, was ist das?"
Auch die versprochenen Einsparungen hält er für unrealistisch. "Patientenmilliarde, was ist das? Ich kann Ihnen sagen: das ist ein Geschichterl", so Katzian. Einsparungen von einer Milliarde ohne Leistungskürzungen seien nicht darstellbar. Vor dem "Rechenkünstler", der das zustande bringt, "würde ich mich in Ehrfurcht verneigen".
Der ÖGB-Präsident warnte auch vor einem gefährlichen Verlust der Balance zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Arbeitgeber bekommen die Oberhand und die Selbstverwaltung werde ausgehebelt. "Wir wollen nicht, dass das aus dem Ruder läuft", kündigte Katzian rechtliche Schritte und Allianzen gegen die Pläne der Regierung an. Die geplante Reform enthalte mehrere Punkte, "die in tausend Jahren nicht vor dem Verfassungsgerichtshof halten".
Er beklagte zudem das Eiltempo, in dem die Regierung die Reform durchpeitschen wolle und die Nichteinbindung der Sozialpartner. Man sei zu einem "freundlichen Gespräch" eingeladen worden. Verhandlungen über die Inhalte habe es aber nicht gegeben. "Beim sogenannten Sozialversicherungs-Gipfel mit der Regierungsspitze wurde vereinbart, die Unterlagen vorab zu bekommen und in Verhandlungen einzutreten. Zwar wurden die entsprechenden Papiere übermittelt und von uns genau durchgearbeitet, von einer Verhandlung auf Augenhöhe kann aber keine Rede sein. Wir durften zwar unsere Kritikpunkte äußern, echte Verhandlungen haben aber nicht stattgefunden."
Video: Die Reaktionen auf die Reform
"Die größte Enteignung"
In der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) war man gestern noch nicht informiert. OÖGKK-Obmann Albert Maringer und Oberösterreichs AK-Präsident Johann Kalliauer gingen gestern gemeinsam an die Öffentlichkeit und verlangten ein geschlossenes Auftreten der Landespolitik gegen die Kassen-Fusionspläne. "Die Regierung tut, als wäre die OÖGKK ihr Eigentum, aber das ist sie nicht. Eigentümer sind die 1,2 Millionen Versicherten", sagte Maringer.
Das Aufgehen in einer Österreich-Kasse sei "die größte Enteignung der Geschichte", so Maringer und Kalliauer: "Man zerstört ein 150 Jahre lang bewährtes System der Gesundheitsversorgung." "Egal, wo die Zentrale steht, in Wien oder anderswo": Es handle sich um eine "Zerschlagung und Zentralisierung" der Länder-Kassen, urteilte Kalliauer: "Es wird doch niemand glauben, dass strukturelle Entscheidungen dann noch in Oberösterreich getroffen werden, wenn die Personal- und Budgetkompetenz nach Wien wandert."
Zusicherungen, dass die in Oberösterreich erwirtschafteten Beiträge und Rücklagen im Land bleiben, nennt der Kassen-Obmann "Sand in die Augen streuen": Auch bei den zentral eingehobenen – und dann an die Länder-Zweigstellen wieder refundierten – Beiträgen werde am Ende in Wien entschieden werden, wofür sie verwendet werden dürfen. Und für Kalliauer sind die von der Regierung genannten Einsparungen von einer Milliarde Euro "nicht darstellbar".
Das sind die Eckpunkte der Reform
Weniger Träger: Die neun Gebietskrankenkassen (sowie weitere Betriebskrankenkassen) werden zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengefasst. Den dort Versicherten soll das gleiche Leistungen für gleiche Beiträge bringen. Es soll nur noch eine Stelle für die Beitragseinhebung mit Budget- und Personalhoheit geben, die ÖGK schließt einen österreichweiten Gesamtvertrag für die Ärztehonorare ab. Bis 2021 sollen die Leistungen harmonisiert werden.
AUVA bleibt: Bauern und Unternehmer kommen in der neuen Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) zusammen, dritter Sozialversicherungsträger wird die Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst, Eisenbahn und Bergbau (BVAEB). Die Pensionsversicherungsanstalt (PV) bleibt bestehen, ebenso die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die punkto Unfälle aber nicht mehr für die Unternehmer zuständig sein wird.
Weniger Funktionäre: Die Bundesregierung verkauft ihre Reform vor allem über die massive Reduktion der Kassenfunktionäre, statt mehr als 2.000 sollen es künftig nur noch rund 480 sein. Die Zahl der Verwaltungsgremien schrumpft von 90 auf 50, die der Generaldirektoren von 21 auf fünf.
Wechselnder Vorsitz: Der Vorsitz in der ÖGK und der PV wechselt künftig halbjährlich zwischen einem Vertreter der Arbeiterkammer- und Wirtschaftsseite, ein Dirimierungsrecht (also Entscheidungsmacht bei Stimmengleichstand) bekommt der Kassenchef aber nicht. In der Kassen-Hauptversammlung sind auch Landesstellenausschüsse vertreten, und der dortige Vorsitzende darf nicht aus einer Fraktion kommen, die den Vorsitz in den anderen Gremien hat - was unter anderem wohl auch blauen Funktionären die Türen öffnet.
Neuer Dachverband: Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird de facto aufgelöst und zu einem Dachverband umgebaut, der nur mehr koordinierende Aufgaben für die Sozialversicherungen übernehmen soll. Den Vorsitz dort üben in der neuen Struktur laut den türkis-blauen Plänen die Obmänner bzw. Obfrauen der auf fünf reduzierten Sozialversicherungsträger aus, und zwar in jährlicher Rotation. Hauptverbands-Chef Alexander Biach ist damit also seinen Job los.
Geplante Einsparungen: Von rund 19.000 Jobs in der Verwaltung will die Regierung damit zehn Prozent innerhalb von drei Jahren einsparen, innerhalb von zehn Jahren sollen es 30 Prozent sein. Für Kassenangestellten wird jedoch eine gesetzliche Jobgarantie in Aussicht gestellt, man setzt nur auf natürlichen Abgang. Finanziell soll der Umbau bis 2023 Einsparungen im Ausmaß von einer Mrd. Euro bringen (200 Mio. Euro 2021, 300 Mio. Euro 2022, 500 Mio. Euro 2023), die in die Stärkung des niedergelassenen Bereichs (mehr Kassen- und Landärzte) fließen soll. Die anfallenden Kosten für die Schaffung der neuen Strukturen wurden bisher nicht beziffert.