Karas auf EU-Gipfel: „Manche wollen die EU zerstören“
SALZBURG. Othmar Karas richtet einen flammenden Appell an die Gipfelteilnehmer in Salzburg: Schluss mit Blockaden aus egoistischen Gründen. „Der Nationalismus ist das Krebsgeschwür Europas.“
Was erwarten Sie vom Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg?
Othmar Karas: Es ist richtig, dass die österreichische Ratspräsidentschaft zu einem Migrationsgipfel einlädt. Wir brauchen einen stärkeren Schutz der Außengrenzen. Aber das ist nicht das einzige. Wir brauchen eine Reform der Dublinverordnung (regelt, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist, Anm.), Regeln für legale Einwanderung und Ursachenbekämpfung in Afrika. Wir müssen Personendaten besser abgleichen und Asyl für wirklich Schutzbedürftige einheitlich regeln. Zu all dem gibt es Vorschläge des EU-Parlaments und der EU-Kommission. Aber einige EU-Staaten blockieren alles.
Ich hoffe, dass die Regierungschefs beim Gipfel nun die Vorschläge unterstützen, die Kommissionspräsident Juncker gemacht hat: Erstens die Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mann; damit ist er einer Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz nachgekommen. Zweitens: eine Aufwertung der europäischen Asylagentur und effizientere Asylverfahren. Drittens: Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
Wollen wir weiterkommen, müssen die Staaten die Blockaden aufgeben. Bisher scheitern wir an den Egoismen und Nationalismen der Mitgliedsstaaten.
Italien oder Ungarn stellen nationale Interessen an die erste Stelle. Wie sollen aus Nationalisten glühende Europäer werden?
Der Nationalismus ist das Krebsgeschwür Europas. Man kann nicht ständig etwas von der EU verlangen und seinen Beitrag nicht leisten. Ich bin sehr froh, dass sich der Bundeskanzler dieser Problematik bewusst ist. Wir brauchen den solidarischen Zusammenhalt innerhalb der EU. Dafür wurde sie gegründet – zur Überwindung des Nationalismus.
Es ist Aufgabe der Ratspräsidentschaft, als Mittler diesen Zusammenhalt unter den Länden herzustellen. Wie glaubwürdig ist Österreich in dieser Rolle, wenn ÖVP und FPÖ völlig konträre Meinungen zum Beispiel in der Ungarnfrage vertreten?
Es geht um die Position der österreichischen Bundesregierung und nicht um die parteipolitischen Spielchen der FPÖ. Der Bundeskanzler hat deutlich klargestellt, dass für ihn der Rechtsstaat, die EU-Grundwerte, die Menschenrechte und die liberale Demokratie kein parteipolitisches Mascherl tragen und nicht verhandelbar sind. Wir haben große Probleme damit innerhalb der Union. Ich denke an die Entwicklungen in Ungarn und Rumänien, an die Journalistenmorde in Malta und der Slowakei, an das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen wegen Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz. Wir müssen uns der Debatte stellen: Was sind die Grundlagen der EU, die wir außer Streit stellen müssen?
Manche wollen die EU zerstören. Machen wollen aus politischen Gründen die demokratischen Institutionen schwächen. Die Mehrheit der Bevölkerung aber will eine Union, die handlungsfähiger, effizienter und demokratischer ist. Die EU muss sich das Ziel setzen, Sprecherin des Kontinents in der Welt zu werden. Das geht nur, wenn das Einstimmigkeitsprinzip fällt. Denn wir dürfen uns die Union nicht durch Blockierer zerstören lassen.
Halten Sie auch die FPÖ für eine Partei, die Europa zerstören will?
Die FPÖ gehört im EU-Parlament einer Fraktion an, die das will. Als Teil der Bundesregierung hält sie sich an das Koalitionsabkommen. Ich bin froh, dass in der Bundespräsidentenwahl Alexander Van der Bellen gewonnen hat und in der Nationalratswahl Sebastian Kurz. Ich bin auch froh, dass die EU-Agenden ins Bundeskanzleramt gewandert sind, weil das unseren EU-Partnern Klarheit und Sicherheit gibt.
Wir haben den Schlagabtausch zwischen der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dem italienischen Innenminister Matteo Salvini gesehen. Dass Salvini in vertraulichen Gesprächen provoziert und mitfilmen lässt, zeigt, was er eigentlich will. Es geht ihm nicht um Lösungen, sondern um Eskalation. Das Spiel sollten wir nicht mitspielen. Das wird eine Auseinandersetzung im Europawahlkampf werden.
Die EU-Wahl findet im nächsten Mai statt. Halten Sie es für möglich, dass die Nationalisten und Rechtspopulisten diese Wahl gewinnen und eine Mehrheit im EU-Parlament stellen können?
Wir haben Populisten auf allen Seiten des politischen Spektrums, Antieuropäer gibt es auf der rechten wie auf der linken Seite. Aber es gibt eine klare Mehrheit der Mitte. Nur eine Minderheit in Europa ist gegen eine starke solidarische EU. Mit denen müssen wir die Auseinandersetzung führen. Die EU-Gegner versuchen, als Block aufzutreten, obwohl sie in kaum einer Frage einer Meinung sind. Nur die EU-Gegnerschaft eint sie. Die anderen Kräfte sind zu stark zersplittert. Die Migrationspolitik ist ein Beispiel dafür. Kein Land in Europa kann die großen Zukunftsfragen wie Migration und Klimawandel allein bewältigen.
Wenn wir in die Falle der Herren Salvini und Co. tappen, die nur provozieren, wird es ein böses Erwachen geben. Aber ich bin felsenfest überzeugt, dass die Menschen eine handlungsfähige, demokratische und effiziente EU wollen. Und dass jene Parteien eine klare Mehrheit bekommen, die das vertreten.
Es sind nur noch 200 Tage bis zum Brexit. Die Stimmen mehren sich, die sagen, man solle den Briten entgegenkommen. Würde das EU-Parlament einem weichen Brexit und einen Rosinenpicken der Briten zustimmen?
Hier will sich jemand scheiden lassen von der EU. Daher muss auf dem Boden der gemeinsamen Verantwortung und der gemeinsam übernommenen Verpflichtungen ein Trennungsvertrag abgeschlossen werden. Das tut auf jeden Fall weh. Ganz sicher ist, dass Großbritannien nach dem Brexit nicht die Vorteile der EU-Mitgliedschaft behalten darf. Wer die Vorteile will, muss beitreten. Vom Parlament wird es keine Zustimmung zum Austrittsvertrag geben, wenn nicht der Frieden in Nordirland gesichert ist.
Kann der Brexit Anfang vom Ende der EU sein?
Nein. Wie es zum Brexit kam und was er auslöst hat vielen Menschen die Augen geöffnet. Der Brexit hat die EU und die EU-Kritiker verändert. Auch die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Flüchtlings- und Migrationsströme haben das getan. Uns wurde deutlich vor Augen geführt, wozu ein leichtfertiger Umgang mit der Mitgliedschaft führen kann und wo die Grenzen der EU liegen. Viele Probleme in der Finanz- und Wirtschaftskrise kamen zum Beispiel daher, dass wir zwar eine Währungsunion haben aber noch keine soziale und politische Union. Wir sind dabei, die Lehren zu ziehen. Eine lautet: Überall dort, wo die EU bei großen Problemen die Zuständigkeit hat, funktioniert es. Der Brexit ist hoffentlich ein Wachrütteln, dass es fahrlässig ist, mit der Union und ihrer Einigkeit zu spielen.
Zur Person Othmar Karas:
Seit 1999 im EU-Parlament gehört der ÖVP-Delegationsleiter zu den profiliertesten EU-Politikern Österreichs. Und zu den streitbarsten, was auch die eigenen Partei zu spüren bekommt. Zum Jahreswechsel will er entscheiden, ob er wieder antritt.
Die Eu zerstören nicht Hr. Karas. Nur von unfähigen nutzlosen Politikern wie Sie einer unter vielen sind befreien.
Die "Vereinigten Staaten von Europa", die einzige Möglichkeit am Weltmarkt mithalten zu können, um unseren Wohlstand so halbwegs halten zu können, die "Einstimmigkeit" gehört in der EU aufgehoben, sie erweist sich zur Zeit als Diktatur! Das "Gemeinsame" gehört vor das "Trennende" gestellt, nicht leicht, bei dieser "EU Egoismus Welle", die sich in allen Bereichen zeigt! Die hohen EU Gagen als Abgeordneter kassieren, aber gegen die EU sein, das ist die reinste Schizophrenie!
Sie schreiben Blödsinn vom ersten bis zum letzten Wort. Ohne die nötige Einstimmigkeit hätten wir schon längst eine Diktatur von Frankreich und Deutschland, die könnten Alles niederstimmen. Es geht einigen Kräften nur um die Zerstörung der Nationen samt Zuwanderung und Durchmischung zu einem Einheitsbrei nach den Vorstellungen des Soros, der ja gewaltige Befürworter hat.
Nehmen wir eine größere Familie mit den Großeltern, die wollen eine "Einstimmigkeit" für einen Ausflug erreichen?
Die EU ist ein Sauhaufen, aber niemals eine Familie! Solch ein Vergleich ist absolut untauglich, da würde ja die Merkel fast Alles bestimmen.
....sollte niemals eine Familie sein. Richtig. Sie sollte eine Wirtschaftsunion sein, in der die Merkel nicht alles bestimmt wie es derzeit der Fall ist. Eine Wirtschaftsunion in der jeder Staat sein Bestes gibt und wo keine Gleichmacherei von z.B.: Rumänien und Deutschland betrieben wird. Diese Länder werden in 100 Jahren nicht den selben Lebensstandard haben. Die derzeitige EU ist und bleibt eine Fehlgeburt.
Auch meine Meinung. Wer etwas von Wirtschaft versteht müsste das doch erkennen.
Ein gesunder Patriotismus ist die letzte Chance für Europa. Und Karas ist das Krebsgeschwür Brüssels.
An Karas geht einfach die Realität vorbei, wie bei seinen zentralistischen und abgehobenen Kollegen aus Brüssel. Karas gehört ebenfalls zu der Ansammlung von Politikern die im Prinzip nutzlos in der Partei waren und aber als Treueprämie fürs buckeln ins EU Parlament geschickt wurden.
Also Klappe halten und immer schön dem Juncker Zucker in den Hintern blasen!
herr karas, sie sind durch ihren schwiegervater waldheim in das EU- Parlament vor 19 jahren eingezogen und leben wie eine made im speck. was haben sie für Österreich geleistet? nix rein gar nix, ausser nestbeschmutzen.
Ich hoffe, ich muss Karas nicht mehr lange hören und sehen!
Der völlig abgehobene und weltfremde "von Beruf Sohn" Karas soll sein Mundwerk im Zaum halten, wenn er nur Dummheiten rausbringt. Der will ja genauso etwa eine "gerechte" Verteilung der Invasoren samt weiterem BlaBla wie die Merkel und der Macron.
Kein Wort von RASCH nötigem Schutz der Außengrenzen usw., wenn das weiter so über Brüssel geht, vergehen Jahre.
Auch soll er den negativen Begriff "Nationalismus" nicht mit Patriotismus gleichsetzen, auch wenn das manchen Herren nicht passt. Aus diesem Grund nämlich haben sich die Visegrad-Staaten abgesondert, nicht wegen der EU an sich. Die islamischen Terroranschläge dort kann man an den Fingern abzählen. Dafür hat der Orban die zweifelhafte Uni des Soros des Landes verwiesen, diese Organisation ist nur eine Kaderschmiede für Leute, welche eine breite Durchmischung der Nationen wollen bei Ausschaltung der Nationalitäten.
Aber das sind ja Verschwörungstheorien...
gut geschrieben
Der hat in dem Artikel mehr an Luft geredet, als in einer "Semmel" beim Mäckie drinnen ist und das heißt aber wirklich was...
Diese Großbanken - Großkonzerne - LobbyistenEU zerstört sich schon von selbst !!
Im Gegensatz zu dir würde mich das nicht kindisch freuen.
Ich bin bin kein kleiner Beamter und ich erinnere mich noch an die langen Schlangen vor den Grenzen und vorm Zoll.
Jetzt hilft auch der Kern mit!
Der Karas reitet einen obrigkeitlich überspannten, alten Gaul. Parlamentarisch-demokratisch ist was anderes.
ein vereintes Europa ja, aber ein Europa der Vaterländer sprach einst DE GAULLE; herr KARAS. sie wollen eine zentralregierung in Brüssel, die den ländern Vorschriften macht, die sie nicht wollen. in wichtigen dingen versagt die EU. Schengen, Maastricht, Dublin wurden mir nix dir nix ausser kraft gesetzt. auch beim BREXIT wird die EU in die knie gehn.
dafür sorgen schon wie in vielen andere dingen, die bilderbergerfreunde von Merkel und macron, jenseits des atlantiks
Die Gemeinschaftsideologie über alles steht der Verwaltungbequemlichkeit der Machtgierigen im Weg, die sich die Verordnungen selber schreiben können. Auf Kosten der Verwalteten.
Und die Verwalteten mit ihrer Bequemlichkeit verlassen sich drauf, dass es ihre Parteibonzen schon in ihrem Sinne richtig machen werden, gegen die andern Parteidummerln.
Die machen es sich aber im Sinne ihrer Obrigkeit richtig und nutzen die Parteilichkeit nur zur Rudelblödheit.
Jeder kennt den realen Sozialismus,... der ist keine Alternative.
Ein Blick in sozialistisch geführte Länder genügt.
Jaaa, du bist auch einitappt
Deine gewählten Oberen haben dich auch missbraucht und verraten. Recht geschiehts dir
Ser Waldheim Schwiegersohn sieht das alles nur von der Warte der EU Zentralisten. Und bei denen gibt es einige, die die Nationalstaaten abschaffen und zerstören wollen und die Einflussnahme der Bevölkerungen möglichst gering halten wollen, also eigentlich undemokratisch sind. Basisdemikratie ist bei denen nicht gefragt, sondern ein Schreckgespenst. Die EU hat schon ihre Berechtigung, aber in welcher Form, das ist sehr diskutabel. Und die Form, die der Karas anstrebt, die gefällt mir überhaupt nicht. Fremdbstimmung via die Eurokraten in Brüssel, nein danke. Und ich will, dass die österr. Abgeordneten in Brüssel die Interessen der ÖsterreicherInnen dort verteten, nicht dass sie die Interessen der EU in Österreich vertreten. Und das traue ich nur wenigen zu, auch wenn mir bei denen auch nicht alles passt. Bei den Wahlen nächstes Jahr haben es die Wähler in der Hand, diese Gruppen zu stärken und dem Hegemoniebestrebungen von EU ZentralstInnen einen Dämpfer zu versetzen. Nutzt die Chance.
Karas soll sich endlich einmal von dieser stupiden Verschwörungstheorie irgendwelche Kräfte wollen die EU zerstören, trennen.
Das grenzt ja an Paraneuia.
Karas kehren sie endlich zur Sachlichkeit zurück und spielen sie nicht die Inquisition in dieser Nomenklatura.
Auch der beschworene angebliche "Nationalismus" spukt in vielen Köpfen herum, doch ist er ein nicht existierendes Schreckgespenst.
Mit Ausnahme von LePen.
Die Entgleisung Asselborns soll man nicht publik machen dürfen?
Wo bleibt das Grundrecht auch Pressefreiheit?
Wehe einem Nichtsozialisten wäre so eine Entgleisung passiert.
Diese Inquisition möchte man sich nicht vorstellen.
Man erinnere sich an Schüssels "richtige Sau", die durch Indiskretion in die Öffentlichkeit gelangte.
Da war nix von Vertraulichkeit die Rede, weil Schüssel kein Sozialist ist.
Es ist gut Asselborns unmaskiert zu sehen.
Ein jeder soll sich ein Bild machen können.
In einem zivilisierten Land würde ein Politiker jetzt zurücktreten.
Nicht Asselborn - weil Sozialist ......
Es war nicht seine erste Entgleisung in der Öffentlichkeit.
Mit Karas wird Kurz eine Enttäuschung erleben, denn Karas wird in weiten Kreisen als Volksverräter betrachtet, Der ausschließlich zentralistische KONZERNPOLITIK betreibt. Die EU zerstört das Kleingewerbe und zum Teil damit den Mittelstand.