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Innenpolitik

Kanzler Kern tritt aus dem Schatten

Von (jabü)   17. Mai 2016 00:04 Uhr

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Bild 1/9 Bildergalerie: Nachgefragt: Was erwarten Sie von Christian Kern?

WIEN. Heute offizielle Kür als Faymann-Nachfolger, neue SP-Regierungsmannschaft soll folgen.

Als ÖBB-Chef ist Christian Kern Geschichte. Heute, 17 Uhr, beginnt seine Kanzlerschaft: Er wird von Bundespräsident Heinz Fischer als 13. Regierungschef der Zweiten Republik angelobt. Nach der Kür in den Parteigremien ab zehn Uhr tritt der bisherige ÖBB-Generaldirektor an der Seite von Interimsparteichef Michael Häupl kurz nach Mittag erstmals in seiner neuen Rolle an die Öffentlichkeit.

Dabei wird er vor allem erste inhaltliche Schwerpunkte ansprechen, die er in seiner für Mittwoch angesetzten Regierungserklärung im Parlament näher ausführen wird. Das neue rote Regierungsteam dagegen dürfte Kern heute wohl noch nicht präsentieren. Der neue SP-Chef will den angekündigten Neustart auch mit einer weitgehenden Neuaufstellung der roten Regierungsmannschaft signalisieren, übers Wochenende gab es aber auch einige Absagen potenzieller Ministerkandidaten.

Wehsely sagt ab

Erst gestern ließ die als Kanzleramts- oder Gesundheitsministerin gehandelte Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely wissen, dass sie nicht in die Bundespolitik wechseln werde. Gewerkschafter Beppo Muchitsch sagte, er sei gefragt worden, habe aber auch abgelehnt. Zuvor hatte die frühere Infineon-Chefin Monika Kircher, eine Nachfolgekandidatin für Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, abgesagt.

Geht es nach Kern, dann soll kaum ein SP-Minister im Amt bleiben. Seine Teamaufstellung wird zeigen, wie sehr ihm die Landes- und Parteiorganisationen wirklich die beteuerte "freie Hand" lassen. Wehsely etwa wäre ein Signal an den linken SP-Flügel gewesen, hätte aber angesichts ihrer Kritik am Asylkurs der Regierung auch hohes Störpotenzial gehabt.

Die größten Chancen auf einen Verbleib im roten Regierungsteam haben noch der erst im Jänner vom burgenländischen Polizeidirektor zum Verteidigungsminister berufene Hans Peter Doskozil und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, die aus der Gewerkschaft kommt, aber das Ressort wechseln könnte.

Stöger bleibt geduldig

Der zweite Gewerkschafter und Oberösterreicher im SP-Regierungsteam, Sozialminister Alois Stöger, zählt für Kern ob seiner Leistung zwar nicht als Wackelkandidat, könnte aber in einer Großrochade weichen müssen – etwa, weil der neue SP-Chef den Frauenanteil erhöhen will. Stöger selbst hielt sich gestern bedeckt, er bat "noch um ein bisschen Geduld", was Personalia anlangt.

Austauschkandidaten sind neben Heinisch-Hosek Infrastrukturminister Gerald Klug, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, der der engste Vertraute des abgetretenen SP-Chefs Werner Faymann ist und Staatssekretärin Sonja Steßl. Nach wie vor gute Karten auf einen Aufstieg hat der steirische Landesrat Jörg Leichtfried, der Klug beerben könnte.

Kern will sein Team noch diese Woche präsentieren, ob es sich bis zur morgigen Parlamentssitzung ausgeht, war gestern offen, zumal die neuen Regierungsmitglieder den Usancen entsprechend vor ihrer Angelobung bei Fischer auch zum Kennenlernen vorstellig werden sollten. Ausgehen sollte sich heute ein Treffen mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP). 

 

Kerns Kabinett

Ziemlich fix sind erste Personalentscheidungen im Kanzleramt: Kabinettchefin soll Maria Maltschnig werden, die ihm bisher bei den ÖBB assistierte. Sie ist die Schwester von Eva Maltschnig, Chefin der kritischen Wiener SP-Sektion 8. Als Pressesprecher vertraut Kern auf den Oberösterreicher Jürgen Schwarz, der zuletzt Vize-Kabinettchef bei Faymann war.

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