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Innenpolitik

KV-Verhandlungen: Opposition kritisiert "PR-Schmäh" der Regierung

Von nachrichen.at/apa   22. September 2018 17:16 Uhr

Sommer-Ministerrat: Personalpakete, höhere Pensionen, neue Hubschrauber
Vizekanzler Strache und Bundeskanzler Kurz

WIEN. Mit der Aufforderung der Sozialpartner zu guten Lohnabschlüssen haben Kanzler und Vizekanzler Gewerkschaft, SPÖ und auch die NEOS verärgert.

"Verkaufen Sie die Beschäftigten nicht für blöd", verwies SPÖ-Sozialsprecher Beppo Muchitsch auf Einbussen durch den 12-Stunden-Tag. Lohnerhöhungen würden großteils von der Kalten Progression aufgefressen, letztlich profitiere nur der Finanzminister, merkten die NEOS an.

Der Appell von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) schlage "dem Fass dem Boden aus", meinte Muchitsch in einer Aussendung. Denn: "Kurz und Strache greifen den Menschen ins Geldbörsel, nehmen ihnen Gesundheit, Geld und Freizeit." Dann die Sozialpartner zu höheren Gehaltsabschlüssen aufzufordern sei "ein Hohn". Zu richten wäre dieser Appell nur an "die Auftraggeber des neuen Arbeitszeitgesetzes, das den Menschen Gesundheit, Zeit und Geld nimmt", nämlich Arbeitgeberverbände und Industriellenvereinigung. Denn "an der Gewerkschaft werden höhere Löhne nicht scheitern".

"Bizarrer PR-Schmäh"

"Bizarr" und "wohl nur der nächste PR-Schmäh ihrer Berater" ist der Appell aus der Sicht von Gewerkschaftschef Wimmer. "Die Regierung legt auf die Sozialpartnerschaft und besonders auf die Gewerkschaft keinen Wert. Das hat sie in den letzten Wochen und Monaten mit einer ausgesprochenen arbeitnehmerfeindlichen Politik deutlich bewiesen. Ihre unehrlichen Empfehlungen sind entbehrlich", richtete er Kurz und Strache in einer Aussendung aus. Er forderte, den 12-Stunden-Tag zurückzunehmen und endlich die Kalte Progression zu bekämpfen.

Letzteres mahnte auch NEOS-Arbeitsmarktsprecher Gerald Loacker ein. Denn sonst würde von guten Gehaltsabschlüssen letztlich "wieder nur der Finanzminister" profitieren. Mit ihrem Appell übe sich die Regierung "einmal mehr in Showpolitik und setzt zugleich den heimlichen Griff in die Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler munter fort", befand Loacker und forderte: "Kurz, Strache und Co sollten sich um die eigene Arbeit kümmern."aben. Die gute österreichische Tradition einer gerechten Verteilung wachsenden Wohlstandes muss wiederbelebt werden."

Kurz und Strache wünschen "spürbaren" Lohnanstieg

Die Sozialpartner sollen "sicherstellen, dass die Arbeitnehmer von der guten wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land profitieren". Das wünschen sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Auftakt der Kollektivvertragsverhandlungen.

In einem ungewöhnlichen Schritt "appelliert" die Regierungsspitze an "die Sozialpartner", dass "sich in den Gehaltsabschlüssen die positive Entwicklung im Land und die gute Stimmung für die Wirtschaft und den Standort spürbar wiederfinden soll".

Auch wenn es "gute Tradition in Österreich" sei, dass die Sozialpartner die Lohnverhandlungen führen, "sieht es die Bundesregierung dennoch in ihrer Verantwortung, den Aufruf an alle Verhandlungspartner zu richten", heißt es in der Stellungnahme. Durchgängig adressiert die Regierungsspitze die Sozialpartner gemeinsam, bei den Gewerkschaften dürfte sie mit ihrer Position aber wohl offene Türen einrennen.

Video: Die Regierung appellierte an die Lohnverhandler

Die Regierung habe mit der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für kleine und mittlere Einkommen, dem Familienbonus und standortfördernden Maßnahmen "erste spürbare Maßnahmen zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Wirtschaft gesetzt, ... weitere werden folgen", nun seien aber "in einem zweiten Schritt die Sozialpartner am Zug, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch stärker am Erfolg unseres Landes teilhaben zu lassen", heißt es in der Stellungnahme.

In Österreich habe es in den vergangenen Jahren einen Reallohnverlust gegeben, diese Tendenz müsse beendet werden mit einem "guten Gehaltsabschluss jedenfalls klar über der Inflation". Ausdrücklich weist die Regierung darauf hin, dass die Haushaltseinkommen in der EU seit 2001 jährlich um durchschnittlich 1,077 Prozent gewachsen seien, in Österreich aber mit 0,56 Prozent praktisch nur halb so stark. Zwischen 2010 und 2016 sei in Summe der Reallohn in Österreich zurückgegangen, einzig 2012 und 2016 habe es Zuwächse gegeben.

"Löhne sollen wieder steigen"

Kurz fordert, dass die Österreicher und Österreicherinnen "Österreichs positive Entwicklung nicht nur in Rankings sondern besonders auf ihrem Gehaltszettel spüren". Strache meint, alle sollen am Aufschwung fair profitieren". Es solle nicht nur die Steuerlast sinken, sondern "es sollen auch die Löhne wieder steigen. Die ständigen Reallohnverluste des letzten Jahrzehnts unter SPÖ-Kanzlern müssen in Zeiten einer florierenden Wirtschaft ein Ende haben. Die gute österreichische Tradition einer gerechten Verteilung wachsenden Wohlstandes muss wiederbelebt werden."

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