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Innenpolitik

Jurist der Linzer Kepler-Uni wird Verfassungsrichter

07. Dezember 2012 00:04 Uhr

Jurist der Linzer Kepler-Uni wird Verfassungsrichter
Markus Achatz

WIEN/LINZ. Markus Achatz, Professor für Finanz- und Steuerrecht an der Kepler-Universität Linz, wird neuer Verfassungsrichter.

Der Nationalrat hat am späten Mittwochabend beschlossen, ihn Bundespräsident Heinz Fischer zur Ernennung vorzuschlagen. Auf Achatz entfielen in der geheimen Abstimmung 139 von 152 gültigen Stimmen. Der von den Grünen vorgeschlagene Verwaltungsrichter Markus Zorn erhielt elf, der Bregenzer Menschenrechtsanwalt Wilfried Weh zwei Stimmen.

Koalitionsintern lag diesmal das Vorschlagsrecht bei der ÖVP, die Achatz mehrmals beraten hatte. Die SPÖ hatte zuletzt Ingrid Siess-Scherz nominiert. Die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol kritisierte die koalitionsinternen Nominierungsabsprachen.

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