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Innenpolitik

Jetzt ist es fix: "Ehe für alle" gilt ab 1. Jänner

Von nachrichten.at/apa   11. Oktober 2018 16:47 Uhr

Die Ehe steht ab 2019 auch homosexuellen Paaren offen.

WIEN. Die Regierung hat sich auf Betreiben der FPÖ noch bemüht, eine Lösung zu finden, um die Ehe Heterosexuellen vorzubehalten. Dies ist nicht gelungen: Ab 1. Jänner stehen sowohl Ehe als auch Eingetragene Partnerschaft allen - Homo- und Heterosexuellen - offen.

Das teilten die Klubobmänner August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) am Donnerstagnachmittag in einer Aussendung mit.

Wöginger und Rosenkranz merkten an, dass - wie schon bekannt war - weder SPÖ noch NEOS bereit sind, die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau mit Zweidrittelmehrheit in der Verfassung zu verankern. Also "hat die ÖVP/FPÖ-Koalition mit ihrer einfachen Mehrheit im Nationalrat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu akzeptieren, der die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet hat". Denn eine - von der FPÖ geprüfte - einfachgesetzliche "Reparatur" würde laut Rechtsexperten einem VfGH-Spruch nicht standhalten. merkten die Klubobmänner an.

Der VfGH hat die Bestimmungen, die Homosexuellen die Ehe verboten und für sie die Eingetragene Partnerschaft vorgesehen haben, per 1. Jänner 2019 aufgehoben.

SPÖ und NEOS hoch erfreut

Hoch erfreut, aber mit Kritik an der "rückwärtsgewandten" Regierung reagierten SPÖ und NEOS Donnerstag auf die Mitteilung der Koalitions-Klubchefs, auf eine Sonderregelung zur Ehe zu verzichten. "Auch die Koalitionsparteien akzeptieren endlich das Urteil des Verfassungsgerichtshofes", sprach SPÖ-Abg. Mario Lindner von einem "guten Tag für die Gleichstellung in unserem Land".

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