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Innenpolitik

Inseratenaffäre: Fiedler sieht noch offene Fragen

07. November 2013

Inseratenaffäre: Fiedler sieht noch offene Fragen
F. Fiedler

WIEN. Keine Anklage wird die Staatsanwaltschaft, wie berichtet, in der Inseraten-Affäre gegen Kanzler Werner Faymann (SP) erheben.

Unter Juristen gibt es darüber Unstimmigkeiten: Die Staatsanwaltschaft habe laut eigenen Angaben "teilweise" konkrete Tathandlungen festgestellt, sagt Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler. Das hieße, dass solche teilweise stattgefunden haben. Diese Interpretation sei "aus dem Zusammenhang gerissen", kontert die Behörde.

Erfüllen will das Justizministerium aber die Forderung von Fiedler, die Entscheidungsbegründung zu veröffentlichen. Davor müssten aber alle Ermittlungen dazu abgeschlossen sein, hieß es aus dem Ministerium. Weil in Kärnten gleichzeitig Ex-FPK-Spitzen wegen einer Werbebroschüre angeklagt werden, warf FP-Generalsekretär Herbert Kickl der Justiz vor, "mit zweierlei Maß" zu messen.

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