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Inseratenaffäre: Fiedler sieht noch offene Fragen
WIEN. Keine Anklage wird die Staatsanwaltschaft, wie berichtet, in der Inseraten-Affäre gegen Kanzler Werner Faymann (SP) erheben.
Unter Juristen gibt es darüber Unstimmigkeiten: Die Staatsanwaltschaft habe laut eigenen Angaben "teilweise" konkrete Tathandlungen festgestellt, sagt Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler. Das hieße, dass solche teilweise stattgefunden haben. Diese Interpretation sei "aus dem Zusammenhang gerissen", kontert die Behörde.
Erfüllen will das Justizministerium aber die Forderung von Fiedler, die Entscheidungsbegründung zu veröffentlichen. Davor müssten aber alle Ermittlungen dazu abgeschlossen sein, hieß es aus dem Ministerium. Weil in Kärnten gleichzeitig Ex-FPK-Spitzen wegen einer Werbebroschüre angeklagt werden, warf FP-Generalsekretär Herbert Kickl der Justiz vor, "mit zweierlei Maß" zu messen.
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Und die Krone Leser schauen zu.
Alles brave SPÖ Wähler.
Dummies 50 +
UnIntelligenzler unter sich.
Wie lange wollen wir da zuschauen ?
Wann wird dem Taxifahrer "das Gas abgedreht" ?
das selbe gfrast wie die übrigen rotkommunisten!
gehören alle Jobs
alles Geld der Steuerzahler
und die ganze Gerechtigkeit (Justiz, Polizei,...) die sie aber leider ein mit anderen Parteien teilen muss .-)
Warum man Faymann angezeigt verstehe ich nicht, denn der und seine Genossen stehen ohnehin über dem Gesetz.
gehören alle Jobs
alles Geld der Steuerzahler
und die ganze Gerechtigkeit (Justiz, Polizei,...) die sie aber leider ein mit anderen Parteien teilen muss .-)
Warum man Faymann angezeigt verstehe ich nicht, denn der und seine Genossen stehen ohnehin über dem Gesetz.
der herr faymann und wia olle is auch er grundehrlich !
Diese Gutachter Staatsanwälte und Richter müssen ROTSCHWARZES GESINDEL SEIN.
selbst schon ein rotgrüner kriminelle Akt:
Der Informationsgehalt der Millionenschweren Steuergeldverschwendung sei laut Gutachten nachweisbar gewesen !
Die Anzeigen bestanden zu 30-40 % aus geschönten Faymann-Fotos - was war deren Informationswert genau ??? Wielange der damalige Minister morgends die Haare föhnen ließ ???
müsste er vor die Kameras treten und erklären:
„Ja, ich habe einen schweren Fehler gemacht. Justiz sei Dank muss ich nicht hinter Gitter. Aber ich sehe ein, dass so jemand wie ich unmöglich Kanzler eines demokratischen Landes sein kann. Deshalb werde ich der nächsten Koalition nicht angehören.“
Nur so kann er von den Menschen dieses Landes noch einen Funken Respekt erwarten.
... fehlt ihm ebenso wie sein Maturazeugnis und 7 Jahre "herzeigbarer" Beschäftigung in seinem Lebenslauf!
Der Mann ist eine Schande für Österreich!