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Innenpolitik

Hypo-Untersuchung wird zur "Nagelprobe"

Von Jasmin Bürger   12. Juli 2014 00:05 Uhr

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Milliardenloch Hypo

WIEN. Was bringt die U-Ausschuss-Reform: Dauerstreit oder politische Kontrolle als Routine?.

"Das ist ein Neuanfang für die Demokratie": Grünen-Chefin Eva Glawischnig war auch am Tag nach der Einigung auf eine Reform der parlamentarischen Kontrolle voll des Lobes für den mit den Regierungsparteien erzielten Kompromiss.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SP) meldete sich via Parlaments-Newsletter ebenfalls mit Lob – und bedankte sich auch für die Genesungswünsche, die sie im Krankenhaus, wo sie wegen Komplikationen im Zusammenhang mit ihrer Krebserkrankung behandelt wird, erreicht haben.

Wird die allgemeine Freude von Dauer sein, oder wird das einem Viertel der Abgeordneten zustehende Recht, einen U-Ausschuss einzusetzen, noch Zank und Hader stiften? Eine OÖN-Analyse:

 

1 Wann startet nun der Hypo-Untersuchungsausschuss? Wie berichtet haben sich SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos auf die Eckpunkte für den Ablauf künftiger U-Ausschüsse geeinigt. Im Herbst sollen die neuen Regelungen beschlossen werden. Eingesetzt werden könnte ein Hypo-Ausschuss somit noch heuer, mit der ersten Sitzung rechnet auch Glawischnig 2015.

2 Der U-Ausschuss als Waffe: Wird es künftig zu jedem Streitthema zwischen Regierung und Opposition gleich einen Kontroll-Ausschuss geben? Davon ist nicht auszugehen. Der Kompromiss sieht vor, dass immer nur ein von einer Minderheit eingesetzter U-Ausschuss möglich ist. Dass es künftig mehr parlamentarische Untersuchungen gibt, liegt aber auf der Hand. Für den Politologen Peter Filzmaier ist sogar vorstellbar, dass U-Ausschüsse zur Dauereinrichtung werden. "Ich würde das gut finden – wenn die U-Ausschüsse dann auch als normales parlamentarisches Kontrollprozedere etabliert sind."

3 Der U-Ausschuss als Stimmungskiller: Werden sich die Parteien nur noch in den Haaren liegen? Schreiduelle und Wortgefechte standen in bisherigen Untersuchungsausschüssen auf der Tagesordnung. Der Vorwurf, die Opposition würde diese als "Showbühne" missbrauchen, war mit ein Grund für die Skepsis der Regierungsparteien. "Weil durch das Minderheitsrecht der Generalverdacht, die Regierung würde auf jeden Fall etwas vertuschen wollen, wegfällt, ist die Chance groß, dass sich das ändert", sagt Filzmaier. Der Hypo-U-Ausschuss als Premiere werde dabei "zur demokratiepolitischen Nagelprobe".

Positiv auf das Arbeitsklima sollte sich auswirken, dass künftige U-Ausschüsse stets nur ein konkretes Thema behandeln, Monster-Ausschüsse – wie den jüngsten zu diversen Korruptionsfällen – wird es nicht mehr geben.

Dass in Streitfällen der Verfassungsgerichtshof als Schlichtungsstelle dient, ist ebenfalls taktisch klug: "Es gibt eine gewisse Hemmschwelle, das Höchstgericht anzurufen", sagt Filzmaier. Weshalb im Ausschuss die Suche nach Konsens nicht zu kurz kommen sollte.

4 Regierung und Opposition feiern die Einigung als "historisch": Gibt es Wermutstropfen? Es ist tatsächlich ungewöhnlich, wie sehr sich alle Parteien bis auf das Team Stronach freuen. Für Glawischnig ist "Österreich nun mit Deutschland Vorreiter bei den Kontrollrechten". Nichts geworden ist es aber mit Plänen einer Live-Übertragung via TV und Radio. Das wäre im Sinne der Transparenz ein weiterer Fortschritt gewesen – und ist in Deutschland üblich.

Für Filzmaier ist der "schwerste Makel an der zugegeben guten Lösung, dass sie um Jahre zu spät kommt". Die Regierung habe mit dem weiteren Hinauszögern nach der vorjährigen Nationalratswahl eine "große Chance" vertan: "Sie hätte nach der Wahl mit einem großen Demokratiepaket starten können." Nicht nur die U-Ausschuss-Reform, auch das noch ausständige Informationsfreiheitsgesetz und den Ausbau der Direktdemokratie hätte man in dieses Paket packen können, so Filzmaier. "Dann hätte sich die Regierung einen Bonus erarbeiten können."

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