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Innenpolitik

„Herr Minister hat vereinbart“: Wie Faymann den Boulevard bediente

16. September 2011

„Herr Minister hat vereinbart“: Wie Faymann den Boulevard bediente
Aus einem Antrag der ÖBB-Kommunikation an den Vorstand.

WIEN. Nicht nur aus seinem Ministerium, auch über die Werbeetats von staatsnahen Firmen wie den ÖBB soll Kanzler Werner Faymann (SP) in seiner Zeit als Infrastrukturminister Boulevard-Medien üppig bedient haben. ÖBB-interne Dokumente erhärten jetzt diesen Verdacht.

Von Jänner 2007 bis Juni 2008 – also in der Zeit von Werner Faymann als Minister – haben das Infrastrukturministerium, die ÖBB sowie die Autobahn- und Schnellstraßen-Gesellschaft Asfinag nach Berechnungen eines OÖN-Informanten rund 3,3 Millionen Euro für Inserate und Medienkooperationen ausgegeben.

Den Löwenanteil erhielten „Krone“, „heute“ und „Österreich“. Kanzler Werner Faymann sowie Josef Ostermayer, der nunmehrige Medienstaatssekretär und damalige Kabinettschef Faymanns, haben Vorwürfe, wonach sie auf Staatsfirmen in ihrem Nahbereich Druck hinsichtlich der Inseratenvergabe ausgeübt hätten, stets entschieden dementiert.

Unterlagen, die den OÖNachrichten vorliegen, erhärten freilich den Verdacht, dass sich der damalige Infrastrukturminister Werner Faymann persönlich für Inserate aus staatsnahen Betrieben an „befreundete“ Blätter starkgemacht hat,

Wörtlich heißt es in einem Antrag der ÖBB-Konzernkommunikation vom 3. September 2007 an den ÖBB-Vorstand: „Herr Minister Faymann hat mit der Kronen Zeitung eine mehrteilige Kooperation ,Unsere Bahn’ im Jahr 2007 vereinbart.“ Kosten für die ÖBB: 500.000 Euro (siehe Faksimile).

Geänderter Antrag in Akten?

Dieser Antrag ist allerdings wundersamerweise aus den Akten der ÖBB verschwunden. Dort findet sich ein fast gleichlautender Antrag – mit einem entscheidenden Unterschied: Der Verweis auf „Herrn Minister Faymann“ fehlt. Wie die OÖNachrichten erfuhren, soll der Name des heutigen Kanzlers auf Druck der SPÖ aus dem Antrag – der vom Vorstand der ÖBB-Holding AG letztlich auch genehmigt wurde – getilgt worden sein.

Josef Ostermayer, heute Staatssekretär im Bundeskanzleramt und damals Kabinettschef von Infrastrukturminister Faymann, dementiert neuerlich jegliche Intervention seines Chefs in Sachen Zeitungsinserate: „Der Vorstand der ÖBB ist weisungsfrei gegenüber dem Aufsichtsrat und dem Eigentümer. Egal, ob bei Inseraten oder dem Ankauf von Railjets. Der Verkehrsminister kann keine Vereinbarung mit Medien abschließen, die die ÖBB bezahlen.“

Der Vorstand habe die Entscheidung in eigener Verantwortung getroffen und den Antrag genehmigt, sagt Ostermayer. Er sei auch nicht dafür verantwortlich, wie Anträge innerhalb der ÖBB gestellt würden. „Ich habe nicht darüber zu befinden, wie ein ÖBB-Mitarbeiter etwas formuliert.“

ÖBB-Sprecherin Sonja Horner sagte, dass es sich beim Antrag, der Faymann belastet, auch um eine Fälschung handeln könnte. Denn er finde sich nicht im Archiv der ÖBB.

Weitere Verdachtsfälle

Freilich gibt es weitere Belege, die die These, Faymann habe zugunsten einzelner Medien interveniert, untermauern.

• In einem Inseratenauftrag der Asfinag an die Zeitschrift „Gewinn“ aus dem Jahr 2007 (Umfang: 25.000 Euro) heißt es: „Ihr Auftrag: lt Hr. Faymann.“

• 2007 vereinbarte das Infrastrukturministerium mit dem „News“-Verlag ein 32-Seiten-Heft zum Thema „Mobilität in Österreich“, das auch sehr viele die ÖBB betreffende Geschichten enthält. Im dazugehörigen „News“-Seitenspiegel wird diese Beilage so angekündigt: „32 Seiten Faymann-EXTRA 47/2007“. Bruttokosten: 73.000 Euro.

Der Umstand, dass der damalige Infrastrukturminister Faymann auf Staatsfirmen in seinem Nahbereich Druck hinsichtlich der Inseratenvergabe ausgeübt haben könnte, interessiert auch die Staatsanwaltschaft. Sie hat nach einer Anzeige der FPÖ wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue Ermittlungen aufgenommen.

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