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Innenpolitik

Heer fehlen 300 Millionen Euro: Kein Ersatz für alte Hubschrauber

Von Eike-Clemens Kullmann   20. Mai 2014 00:05 Uhr

Eurofighter: Das lange Trudeln in Österreich
Juli 2005: Luftraumüberwachung mit 12 von der Schweiz angemieteten F-5 Tiger II

WIEN. Hörsching: Transportflugzeugen "Hercules" C-130 droht Stilllegung und Verkauf.

Der Generalstab hat zwar Zeit bis 1. September, um dem Minister ein Zukunftskonzept für das Bundesheer vorzulegen, doch schon jetzt ist Insidern klar, dass es dabei nur noch darum gehen kann, "das Sterben der Armee zu lindern". Denn die budgetäre Situation des Heeres ist noch viel dramatischer, als diese von der Politik in der jüngeren Vergangenheit gezeichnet worden war. Da war noch die Rede von 42,5 Millionen Euro, die 2014 eingespart werden müssten. 2015 sollten es dann weitere 38 Millionen Euro sein.

In Wirklichkeit, so ist aus hohen Offizierskreisen zu hören, fehlen aber alleine heuer mehr als 300 Millionen Euro und in den Folgejahren jeweils rund 220 Millionen. Bei Personalkosten von rund 1,3 Milliarden Euro blieben jedoch nur noch 550 Millionen Euro für alle anderen Positionen. Doch alleine die Betriebskosten liegen bei 550 Millionen Euro (Verpflegung, Kommunalabgaben, Strom etc.).

Die dringend nötige Erneuerung etwa bei Luftfahrzeugen – Ersatz für die Hubschrauber Alouette III und Bell OH-58 "Kiowa" sowie die in der Luftraumüberwachung eingesetzten mehr als 40 Jahre alten Saab 105 OE – kann das Heer somit nicht mehr stemmen.

"Wir sind die erste Armee Europas, die nichts mehr beschaffen kann und möglicherweise auf Systeme verzichten muss, die man braucht, um eine Armee zu sein", sagte ein hoher Offizier den OÖN. Das bis 1. September vorzulegende Reform-Konzept könne daher nur Verbände auflösen, Kasernen sperren und Verkauf von nicht mehr bewegbarem Gerät (fehlende Ersatzteile, Sprit) beinhalten, lautet der resignierte Zusatz.

Als erste Maßnahme wurden daher bereits vor wenigen Tagen eine Reduktion der Flugstunden der 15 Eurofighter "Typhoon" verfügt und damit einhergehend eine Verringerung der Anzahl der eingesetzten Piloten von 16 auf 12. Vor allem mit der Verringerung der Eurofighter-Flugstunden könnten Millionen eingespart werden. Komme mit diesen die Luftraumüberwachung doch um bis zum Sechsfachen teurer als mit den Saab 105 OE. Unbestätigten Angaben zufolge kostet eine Eurofighter-Flugstunde nämlich rund 73.000 Euro.

Sparen bei Alarmstarts möglich

Um diese Ausgaben noch weiter zu verringern, würden führende Militärs gerne die Politik in die Pflicht nehmen. Denn während die ebenfalls neutrale Schweiz einen Vertrag mit EU-Ländern wie Deutschland und Frankreich abgeschlossen hat, die diesen bei einem Zwischenfall das Einfliegen in Schweizer Luftraum erlaubt, sind die Österreicher auf sich alleine gestellt. "80 Prozent der Alarmstarts – und die gibt es im Schnitt alle zwei Wochen – könnten bei so einer Vereinbarung wegfallen."

Weiteres Einsparpotenzial sehen Insider im Verkauf der Lufttransportflotte "Hercules" C-130 am Fliegerhorst Vogler in Hörsching. Diese drei Maschinen, die vor allem zur Versorgung der im Ausland stationierten Soldaten dienen, kämen fast so teuer wie die gesamte Hubschrauberflotte.

 

Katastrophenhilfe

Kann das Bundesheer trotz massiver Budgetnöte weiterhin Assistenzeinsätze im Katastrophenfall leisten? Ja, wird dazu in höchsten Militärkreisen versichert. Man habe eine gesetzliche Verpflichtung und werde diese erfüllen. Mit einer Einschränkung: Es könnte sein, dass die Soldaten in diesen Fällen künftig nicht mehr für längere Zeiträume zur Verfügung stünden. Anforderungen über diese Katastrophenhilfe hinaus würden übrigens ab sofort kostenpflichtig, heißt es.

Während das Heer massiv sparen muss, leistete sich das Streitkräfteführungskommando eine umstrittene Sonderausgabe. Auf 75 Seiten wird in einer Hochglanzbroschüre der Jahresbericht 2013 präsentiert. Auffallend: Kommandant Franz Reißner findet sich gleich 34mal im Bild.

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