Harmonie am Schloss: Regierung startet mit sechs von 2.000 Maßnahmen
SEGGAUBERG. Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat ihre erste Regierungsklausur am Freitag mit einer Ministerratssitzung abgeschlossen.
Dabei wurden die ersten sechs von 2.000 Maßnahmen im Regierungsprogramm beschlossen, berichteten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Tagungsort auf Schloss Seggau.
Kurz und Strache betonten dabei immer wieder die positive Stimmung und gute Zusammenarbeit zwischen Volkspartei und Freiheitlichen. "Wir treten für einen neuen Stil ein. Wir wollen nicht gegeneinander, sondern gemeinsam arbeiten. Wir haben Gott sei Dank auch schon erste Beschlüsse gefasst", sagte Kurz. Zügig wolle man nun Woche für Woche das Regierungsprogramm abarbeiten. "Wir haben den Arbeitsplan für 2018 festgelegt", ergänzte Strache.
Die am Freitag beschlossenen Maßnahmen boten nicht mehr allzu viele neue Details. Sie wurden schon vor und zu Beginn der Regierungsklausur ausgiebig kommuniziert. Allen voran die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die für niedrige Einkommen bis zu 1.948 Euro ab Juli eine Steuerentlastung von insgesamt 140 Mio. Euro bringen soll, sowie die Kürzung beziehungsweise Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder, die laut Regierung Einsparungen von rund 114 Mio. Euro liefert. Auch auf die Eckpunkte des Doppelbudgets für 2018 und 2019 und damit einhergehende Einsparungen von 2,5 Mrd. Euro hat man sich in Seggauberg geeinigt.
1,4 Mrd. davon kommen aus der Verwaltung und den Ministerien, 1,1 Mrd. würden durch das Auslaufen des Beschäftigungsbonus und der Job-Aktion 20.000 erzielt, rechnete Strache vor. "Wir wollen den Staat schlanker machen, damit nach ersten Schritten der Entlastung auch eine nachhaltige große Steuerentlastung möglich werden kann."
Video: Familienbeihilfe-Kürzung: Reaktionen aus Brüssel - Die Anpassung von Familienbeihilfe, die ins EU-Ausland fließt, ist beschlossen. Fraglich bleibt, ob die europäischen Prinzipien das aber auch erlauben. Denn bisher hat die EU-Kommission ähnliche Pläne abgelehnt.
Ergebnisse bis Ende des Jahres
Daneben wurden erste Pflöcke für eine Deregulierungsoffensive sowie für eine integrierte Klima- und Energiestrategie eingeschlagen. Der gesamte Rechtsbestand des Bundes soll überprüft und entrümpelt werden. Bis Ende des Jahres sollen Ergebnisse vorliegen. Länder und Gemeinden will man danach einladen, es dem Bund gleich zu tun. "Wir wollen nicht den nächsten Konvent, das nächste Diskussionsformat schaffen, bei dem lange geredet wird. Wir wählen bewusst den direkten Weg", so Kurz. Der für Justiz und Staatsreform zuständige Minister und frühere Rechnungshofpräsident Josef Moser (ÖVP) soll diese Aufgabe übernehmen.
Klima- und Energiestrategie
Punkto Klima- und Energiestrategie will die neue Regierung den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und auf Energieeffizienz setzen. Kurz: "Unser Ziel ist klar, nämlich der Kampf gegen den Klimawandel." Auf europäischer Ebene will man sich für eine "Energieunion ohne Kernenergie" einsetzen. Zu guter Letzt einigte sich die Regierung kurz vor den Landtagswahlen in Niederösterreich auch auf den Erhalt des Militärgymnasiums in Wiener Neustadt, das eigentlich mit Auslaufen des Schuljahres zugesperrt werden sollte.
Thema Arbeitslosengeld und Unterbringung der Asylwerber
Daneben zogen Themen wie die Frage des Arbeitslosengeldes neu oder die mögliche Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen an der Regierungsklausur vorbei. Und stets betonten Kanzler und Vizekanzler Eintracht und neuen Stil zwischen ÖVP und FPÖ.
Kolportierte Irritationen auf ÖVP-Seite, weil Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) den Abbau von Selbstbehalten im Gesundheitssystem überlegt, was so nicht im Regierungsprogramm steht, wurden von Kurz und Strache dementiert. "Ich kann das so nicht bestätigen. Es gibt hier absolut keine negative Stimmung", sagte Kurz.
Strache erklärte, dass die Gesundheitsministerin damit wohl eher eine Harmonisierung der Beiträge und Leistungen im Zuge der geplanten Sozialversicherungsreform gemeint habe. Der FPÖ-Chef lobte den "guten menschlichen Umgang" unter den neuen Regierungsmitgliedern. Bei einem gemeinsamen Abendessen sei man sich weiter näher gekommen. "Wir gehen's an. Wir steigern das Bruttosozialprodukt, jetzt wird wieder in die Hände gespuckt. Das habe ich gestern schon gesagt. Ich hab mich nur bei der Band geirrt", so Strache.
Fototaugliche Neujahrs-Glückwünsche kamen am Freitagvormittag von einer Abordnung Rauchfangkehrer, die Kanzler und Vizekanzler eine Holzfigur und kleine Glücksmünzen überreichten. Die Glücksbringer wünschten der Bundesregierung Kraft, Erfolg und Gesundheit, bevor im Schlosshof die obligatorischen Gruppenfotos geschossen wurden.
Video: ORF-Innenpolitikredakteur Wolfgang Geier hat die Regierungsklausur in Seggau beobachtet. Im Mittelpunkt standen die Entlastung von kleinen Einkommen und die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder, die im EU-Ausland leben.
Es ist eine Freude von Deutschland aus zu betrachten, wie es in Österreich vorwärts geht. Die vielen neuen und auch jungen Gesichter zeugen von Aufbruch und Modernisierung. Längst überfällige Änderungen werden nun vollzogen. Hier versuchen die Wahlverlierer, eine Koalition zu vereinbaren.
Österreich hat mit seinem neuen Bundeskanzler echtes Glück.
Der kleine Mann von der Strasse kann sein Glück kaum fassen und freut sich auf die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen mit Deutschland. (Harz 4 etc...
Beispiele gefällig?
Arbeitsbedingungen:
Deutschland: Es ist eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden gesetzlich erlaubt
Österreich: Es ist eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden gesetzlich erlaubt
Deutschland: 24-stündige Sonn- und Feiertagsruhe
Österreich: Wochenendruhe von 36 Stunden
Deutschland: Eine Probezeit von bis zu sechs Monaten ist üblich. Es muss eine Kündigungsfrist von zwei Wochen eingehalten werden.
Österreich: Die Probezeit ist gesetzlich auf ein Monat beschränkt, in dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis ohne besonderen Grund und ohne Fristen gekündigt werden
Deutschland: Ein Urlaubsanspruch von 20 Arbeitstagen pro Jahr ist gesetzlich vorgeschrieben
Österreich: Ein Urlaubsanspruch von 25 Arbeitstagen pro Jahr ist gesetzlich vorgeschrieben
weiters...
Mindestlohn:
Deutschland: Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 €
Österreich: Mindestlöhne der einzelnen Branchen sind in den Kollektivverträgen geregelt
Überstundenzuschläge:
Deutschland: Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Überstundenzuschläge
Österreich:Für Überstunden gebührt ein Zuschlag von 50% oder Zeitausgleich
Kündigung:
Deutschland: Muss schriftlich erfolgen
Österreich: Kann schriftlich oder mündlich erfolgen
Deutschland: Keine unterschiedlichen Kündigungsfristen für Angestellte und Arbeiter
Österreich: Unterschiedliche Kündigungsfristen für Angestellte und Arbeiter
Deutschland: Kein Anspruch auf eine Abfindung
Österreich: Anspruch auf eine Abfindung
Ist Ihnen FAD?
Nein eigentlich nicht. Hab auch in der Freizeit viel zu tun und muss dann an die Arbeit. Jetzt hab ich direkt ein schlechtes Gewissen mir ide Zeit genommen zu haben und etwas zu schreiben :D
Wollte halt nur meinen Beitrag dazu leisten, dass Marie von Ebner-Eschenbach etwas weniger Recht bekommt.
Kennen Sie dieses Zitat von ihr?
Der Klügere gibt nach!
Eine traurige Wahrheit,
sie begründet die Weltherrschaft
der Dummheit.
Afd ist fad
-> was glaubst du -> warum die Deutschen die meisten Ausländer bei uns sind -> nicht, weil es so schön ist -> man verdient in etlichen Branchen mehr
Die Preussen glaubten schon immer sie seien uns Österreichern überlegen und sie seien in der Position uns zu beurteilen und uns zu bemessen. Sie wüssten was gut für uns sei und wir sollten sie als unsere Vorbilder ansehen. Überheblichkeit kommt vor dem Fall. Momentan schaut es aber so aus, dass unser Wirtschaftswachstum höher ist als jenes der Deutschen, in Deutschland die Altersarmut in der breiten Bevölkerungsschicht um sich greift und die Deutschen mittlerweile derartig gespalten sind, dass sie momentan gar keine Regierung zustande bringen - sozusagen "Italiänische Verhältnisse"
Was geht Sie als Deutschen unsere Innenpolitik an? Schaut Ihr lieber , dass Ihr selbst mit Euren von Putin gesteuerten "Affen für Deutschland" zurechtkommt.
HAHAHA. So ein Schwachsinn von "ichen".
Sta am Schädl ghobt?
Ich wiederum beineide Deutschland.
Da hat man genug Hirn ganz klar zu sagen:
mit rechten Halbnazis wird nicht mal verhandelt.
Die einzig vernünftige Vorgehensweise. Wäre auch gut für Ö. Aber anscheinend müssen wir alle 17 Jahre aufs neue lernen das es keine gute Idee ist mit rechtsrechten zu regieren.
die Rattenfänger der Afd sind euer blinder Fleck -> das sind vielleicht rechtsextreme Blindgänger, na habedieehre
Und was geht vorwärts ?
Ausser Behauptungen, wie super sie sich verstehen, gab's noch nichts wirklich konkretes.
Eine unbedachte Wortmeldung trübt das ganze Bild,
Der Person wurde sofort ein Maulkorb verpasst.
Und wenn dann alles in Harmonie harmonisiert wurde, dann können die beiden Parteien in Harmonie und Eintracht zu einer großen Nationalen Bewegung fusionieren.
... es folgt dann eine Zeit des Friedens. Nur Harmonie und alles wird Eins sein. Es wird eine Zukunft geben, in der dann die dann alten Politiker den dann jungen Nachkömmlingen von einer Zeit berichten werden, in der es unterschiedliche Parteien gegeben hat, die sich (ach wie grausam), damals gegenseitig angepatzt haben.
Womöglich kann man sich dann ja in der neuen Zeit auch einmal die teuren Unterhaltskosten für ein Parlament ersparen, denn dort wo Harmonie anstelle von Zwietracht und Anpatzen gelebt wird, sind solche Orte an denen nur Debatten und Auseinandersetzungen stattfinden ja völlig überflüssig und kosten nur Zeit und Geld.
Vor nichteinmal drei Wochen wurde die Regierung von Bundespräsident Klestil angelobt.
100 Forenbeiträge schreiben hier schon, von einer auf uns zukommenden Endzeitstimmung. Viele wurden wegen gruseligkeit, oder aus anderen Gründen bereits von der Online-Redaktion gelöscht. Es wird eine politische Apokalypse von den erfahrenen Forenschreibern profezeit. Eine Endzeitstimmung ohne jeglicher Zukunft. Der Fantasien in den Forenbeiträgen ist keine Grenze gesetzt, was auf uns alles zukommt.
ist der klestil nicht ein klein wenig zu tot fürs anloben?
....es ist ein " Muss" zu wissen wie unser Bundespräsident
heißt !!!!
Dürfte ein Schreib- oder Gedankenfehler, vielleicht bewusste Irritation sein. Sorry, aber das macht nicht die Qualität des Wählers und Mitbürgers aus.
Gibt wichtigers. Bei Weitem: zB die Gewaltenteilung zu kennen und zu kapieren, die verschiedenen Gebietskörperschaften, die verschiedenen Parlamente, die sie wählen, die Hierachie der Gesetze...das Budget für sich, dem Staat und die Einwohner in Zahl ungefähr...BASICS
@Fortunatus: Wie lange warst du jetzt im Tiefschlaf, weil du jetzt plötzlich von Klestil redest, der diese Regierung angelobt haben soll??? Mach noch einmal eine Untersuchung!!!
Da sagt ja schon der Name "europa04" wo es lang geht, aber Typisch -- Europa, nix im Hirn aber laut schreien. Du bist wahrscheinlich gar nicht gefirmt du Leuchte.
typische europafeindlichkeit der F-Fanboys und brunzi ist dringend wegen gruseligkeit zu löschen -> es stinkt schon genug
Diese Regierung ist wohl in Witz. Zuerst locken Kurz und Strache die WählerInnen mit strengen Regeln im Zuzug und dann sorgen beide selbst für weiteren Zuzug durch die Erweiterung der Mängelberufsliste und die Senkung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder. Was wird wohl passieren, wenn die Familienbeihilfe gesenkt wird. Dann holen die Eltern ihre Kinder natürlich nach Österreich um eine höhere Familienbeihilfe zu bekommen. Ist doch logisch, würden wir ja auch tun. Da werden sich wohl einige WählerInnen in den Arsch beißen.
Vor allem dürfen wird dann Deutschkurse Kindergarten Schulausbildung Schulausbildung Gesundheitsversorgung zahlen.
Als kleines Dankeschön bekommen wird dann die nächste Generation die sich nicht integrieren will.
Auf diese Regierung trifft das gute alte : "viel blöd,viel Gaudi" zu
Nojo.
Ich vertrau der ÖVP nicht mehr.
Und der FPÖ erst recht nicht mehr. Nie mehr.
Der Pfarrer hat mir in der Bibel "Matthaeus 25/29" gezeigt.
"Denn wer da hat, dem wird gegeben werden, und er wird die Fülle haben; wer aber nicht hat, dem wird auch, was er hat, genommen werden."
Und des passt wia de faust aufs aug, bei de wappla.
"Wer hat ..." den Satz, markusobermueller kann man aber auch anders verstehen, daß nämlich wer viel hat auch viel verlieren kann und das ist eine Tragödie. Davor, das muß unser aller heilige Pflicht sein, muß man die armen Schweine schützen
Ah, jo, genau. Die armen armen leut, die reich sind und viel haben.
) der Chef bleiben will, für ewige Zeiten. Wie nennt sich das? Das gegenteil von Demokratie? Aristokratie?
Wie vor ein paarhundert Jahren, wo der verdorbene edle Adel (Schimmel-Adel
So kommt mir das auch vor, heute, mit der REgierung, de sand des, wos der Adel früher war. Scotty, beam mich zurück. Äh, nein, umgekehrt, beam die guade oide zeit, die vor 1000 Jahren zurück.
es geht zurück, es geht zurück? Oda, die guade oide zeit kummt zurück?
Als mir ein Imame was vom SPÖ Parteiprogramm vorgelesen hat, seit dem kann ich den Linken Räubern gar nicht mehr vertrauen.
Denn wer da im Lande nichts hat, dem werden wir noch alles nehmen, und die Neu Österreicher werden in Fülle haben; wer viel hat in diesem Land, dem wird auch, was er hat, genommen werden, außer er wählt SPÖ, dann wird auch er in Fülle haben.
Oida, NichtBind macht PROPAGANDA.
Was scho wost hingheast, Pfosten.
Bist gar ein schreiberling für die schwarzen oder braunen? Oda ein partei-lulu von denen. jaja
) Wo ist dein beleg, woraus hast das zitierte genommen? ERfunden, gell? Lügner?
) Imame ist Religiös, oiso das ane, Parteiprogramm ist Politik, oiso das andere. Tust da Propaganda machen und alles vermischen, gell. Jaja.
So ein gfrast.
Wie funktioniert die Immunisierung gegen Hartz IV?
BK Kurz sagte, der Erwerb einer Eigentumswohnung wird für
junge Menschen gefördert werden. Wozu das ? Dass man dann mit 50 Jahren den Job verliert, zu alt
für alles ist, zum Glück aber eine Eigentumswohnung besitzt, auf die der Staat zurück greifen kann?
Liebe Jugend, schafft euch keinen Besitz an, der Slogan 'Leistung muss sich lohnen' ist nur Schall
und Rauch.
Unsere Gäste aus fernen Landen haben nix, denen kann auch nix genommen werden.
Ich halt auch nix davon eine ETW zu kaufen, bleibt beim Erben, das ist eine todsichere Sache.
Immunisierung gegen Hartz IV:
Die beste Strategie in Zukunft ist, von jungen Jahren an in der Mindestsicherung zu leben.
Dann kann dir der Staat auch nichts wegnehmen. Dann ist man sozusagen immun gegen
Hartz IV.
Wenn der ÖVP-ÖAAB der Abschaffung der Notstandshilfe zustimmt, dann ist der ÖAAB
keine Arbeitnehmervertretung, sondern nur eine Suborganisation der Beamtengewerkschaft.
Den Herren Kurz, Wöginger, Blümel fehlt es an Empathie und sozialer Kompetenz. Sie
verfügen aber über eine Portion Sadismus und Menschenverachtung. Wenn der österreichischen Bevölkerung Hartz IV gefallen soll, dann müssten diese masochistisch veranlagt sein, was ich aber nicht glaube.
hier noch weitere Einsparungsvorschläge die sehr gut zum sozial ausgeglichenen ÖVP/FPÖ Programm passen würden:
- Erhöhung der Doppelpensionen
- Halbierung der Mindestrenten
- Freigabe der 12 h Arbeitstage nach oben offen
- Wegfall des 13. und 14. Gehaltes bei Kleinverdienern
- 50 € Selbstbehalt bei jedem Arztbesuch für alle gleich egal ob Kleinstverdiener oder Großverdiener
- Studiengebühren 10.000 € / Semester für jeden gleich
- Schulgebühr 2000 € / Semester egal welches Einkommen
- Pension ASVG ab 80 Jahre - Beamten ab 50 Jahre und noch erhöhen
- Mindestsicherung, Arbeitslose auflassen
- Altersheim Selbstbehalt 2000 / Monat für jeden
- 1 l Diesel 30 €
usw.
diese Punkte würden hervorragend reinpassen oder?
Nicht lustig..
- 1 l Diesel 30 €
Ich finde das ware etwas zu grün und zu sinnvoll.
hahaha, das war gut.
Jetzt tappen die eh schon ohne verwertbare Ideen durch Land und wärmen des Käse von 2001 auf ! Und Sie machen so was. Stellen Sie sich vor sie kriegen 15 likes da meint dieses Maturaballkomitee das ist der Volkswille. Und wir können das dann brennen.
Da Russ behauptet, das Klima ist schon so viel besser.
Nein, ist es nicht! Die ganze Haltung der Regierung gefällt mir nicht.
Es soll kein Kampf gegen den Klimawandel sein, sondern das nachhaltig Wirtschaften selbstverständlich, dann ist der Klimaschutz ein Nebeneffekt.
Millionen einsparen und gleichzeitig Personal aufstocken bei den Sicherheitsorganen, die berittene Polizei wieder mal, einfach so...
.... über die merkwürdigen Pi mal Daumen Rechnungen rege ich mich schon gar nicht mehr auf.
https://www.focus.de/politik/ausland/russland-so-funktioniert-putins-rechtes-netzwerk-in-europa_id_6441214.html?fbc=fb-shares
Wenn die Hälfte dieses Maturaballkomitees von Putin gesponsort wird sollte das niemand wundern.
Bei solchen Kommentaren muss man sich wirklich nicht wundern dass die Kurz/ HC Wählern dem rechten Populismus erliegen....
Zeigt nur vollkommenes Unverständnis ( man könnte es härter formulieren, dann läuft man aber Gefahr durch die Zensur eines Redakteurs hier)
Wenn es nicht so traurig wäre wäre es ja wirklich zum Lachen...
kontrolle (2062) 05.01.2018 15:55 Uhr
14 Milliarden pa bei Entwirrungen und Entflechtung der Länder&Co leicht möglich. Aber wenn jetzt schon Rücksicht genommen auf deren Wahlen, steht sowas nicht zur Diskussion. Auch wenn diese draus frei werdenden Beträge nicht sofort schlagen würden, versteht sich.
@Kontrolle
Wie groß ist den das österr.Budget ausgabenseitig ? Und wieviel % davon wären die 14Mrd?
Das Bundesbudget beträgt 100 Milliarden jährlich, 14 Milliarden sind geschlagende 14 %.
Ansätze: Neun kontakrarierende Bundesländer, BHs neben Gemeinden oder umgekehrt uswusf...
Die Steuererentlastung 2016 (danke Gewerkschaft und AK) betrug 5,7 Milliarden und das ohne Gegenfinanzierung: Man wollte die Aussenstände eintreiben und damit Vermischung von Rechnungen betrieben (Zahlungsfluss mit Einnahmen vermixt).
Welche Dimensionen kennen Sie? Oder was meinen Sie?
So nebenbei: Ziemlich oberlehrerhaft. Welcher Background?
Wäre schön und konstruktiv, wenn Sie die Marketingreden Ihrer steuerfinanzierten Angebetenen (Politiker) auch unentgeltlich so hinterfragen und da ist es egal welcher Coleur. Sorry.
Kleiner Tipp zusätzlich:
Die Wähler entscheiden nicht aus budgetpolitischen Gründen, kennen Strukturen, Verfassung nicht... Jetzt und va bei der letzten Wahl war und ist das Thema "Ausländer" en vogue.
Was soll ich sagen .... wenn so Widerspruchslos eigentlich Unsinn verzapft wird tut es mir natürlich weh
Aber wir wollen ja nicht Oberlehrer spielen und die Populisten habts ja schon gewählt
Also da wär das Budget
https://www.bmf.gv.at/budget/das-budget/Budget_2017_im_Ueberblick.pdf?67runq
Da wirst du natürlich sehen dass nirgendwo irgendetwas von 100 Mrd. steht weder bei den Einnahmen noch bei den Ausgaben...
Dann gibt es fixe Kosten die nachdem so fix sind nicht gesenkt werden können....
Also die Pensionen und zu einem großen Teil die Gehälter
Sozialleistungen kann man senken und das wird auch getan...
Jetzt kannst du dir selber heraussuchen was an quasi Fixkosten auch schon einmal herausfällt und kein Senkungspotential darstellt. ( der bei weitem größte Teil sind die Pensionen)
Dann kannst du dir ungefähr ausrechnen wie realistisch 14 Mrd sind. Auch 2,5 Mrd sind ohne deutliche Sozialeinschnitte nicht machbar .
Nachtrag ... das Budget das relevant ist sieht man in der allgemein. Gebarung
Die 100 Mrd sind die Geldflüsse, Zinsen , Tilgungen usw....haben mit dem 14 Mrd nix zu tun...
Also Gehälter der Bundesbediensteten, Lehrer, Polizei....usw..
Es tut mir leid: Kameralistik und Haushaltsrechnung lernen und nicht gscheiteln, va sich nicht besser darstellen als die anderen.
Und Sie haben die Zahl von 14 Milliarden angesprochen und die Haushaltsgröße/Dimension angezweifelt. Dass sich dann zusätzlich völlige Unkenntnis im Allgemeinen herausstellt, ist Ihr eigenes Foul.
Sie vermixen, verwechseln alles. Es gibt Pflichtausgaben, es gibt Ermessensausgaben und dann einen Staat der größer und kontroproduktiver ist als Bayern zB. Und wie Sie sehen, bekommen auch Sie Zustimmungen.
Zusätzlich ist es notwendig, sich in Staatslehre einzulesen.
Da mit zB Polizisten zu kommen, ist wieder pure Themenverfehlung: Ja auch die Polizei hat Verwaltungskosten, Ineffizienzen und hinterfragungswürdige Leistungsbereiche, da fallen mir die spontan Geheimdienste ein: Drei Geheimdienste für ein Mickimouseland.
Kurz: Nicht genügend und Setzen und gerne Steuererhöhungen für Sie&Befürworter.
danke dass du uns wirtgewaltig zeigst wie gefährlich Halbwissen ist ...
Lies einfach noch einmal in Ruhe ohne Schaum vorm Mund dann denken und hoffentlich bekommst dann dein Aha
Sorry, wir haben die gleiche Quelle (bmf) und betrifft Bundesbudget.
Was ich auf die Schnelle nicht recherchiert habe, ob da Länder, va Gemeindeeinnahmen und SV mit drin sind. Dürfte aber nicht so sein lt einer Quelle der WKO. Dort werden jährliche Ausgaben von 180 Milliarden im Jahr 2016 (Bund, Länder, Gemeinden) ausgewiesen.
Soeben hörte ich von einem ORF-Redakteur, dass alleine die Sozialausgaben in Ö 100 Milliarden betragen. Das würde heißen, das Bundesbudget lt Finanz (unserer Quelle) beinhaltet nur die Bundesausgaben und etwa -einnahmen.
Und unser Thema war Struktureinsparungen (Länder, BHs statt Gemeinden uswusf), nicht Ihre aufgezählten Pflichtausgaben, die dem Bürger unmittelbar zugute kommen: Anders ausgedrückt ich spreche die Verwaltungkosten des Staates an, die für die Würscht sind oder kontraproduktiv.
Also die Zahl von 180 Milliarden pa dürfte eher die treffende sein. Da relativen sich € 14 Milliarden nochmals.
Im Übrigen: Macht nichts und danke für die Rückantwort.
Es ist doch ganz klar, dass es keine Unstimmigkeiten in der Regierung gibt, weil ÖVP und FPÖ mittlerweile eine Einheitspartei geworden sind. Es hat doch im Wahlprogramm fast keine Unterschiede gegeben. Wenn die ÖVP so weitermacht, wird sie von der FPÖ aufgesaugt werden. Wie lange das gut geht, werden wir ja sehen.
Empfehle dazu auch ein Interview mit Hugo Portisch der darin mehr als nur Bauchschmerzen erkennen lässt, obwohl er sehr diplomatisch meint , er "hoffe dass Kurz die FPÖ im Zaum hält."
Nach den letzten Ereignissen könnte man das durchaus auch anders formulieren....
Mei , der rote Portisch ( rot ) soll doch seine Pension geniessen und nicht unnütze Wortmeldungen loslassen - die eh keinen interessieren !!
Doch mich interessiert das.
hasch1 man kann es als Doppelspitze sehen, oder eingetragene Partnerschaft?
Wer wen aufsaugt oder ob sie zusammenwachsen oder schmelzen?
Kann man überhaupt noch einen Unterschied erkennen?
Ist Kurz ein Garant gegen rechtsextrem?