Grüne bangen um ihre Kontrollrechte

Von Annette Gantner   18.April 2018

Grüne bangen um ihre Kontrollrechte
David Stögmüller (31)

Um die Salzburger Bundesrätin zu halten, müssten die Grünen am Sonntag mehr als halb so viele Stimmen wie die ÖVP erzielen. 2013 hatten sie mit 20 Prozent ein Rekordergebnis erreicht – davon ist nicht mehr auszugehen. Im Bundesrat werden damit wohl nur noch Ewa Dziedzic aus Wien und David Stögmüller (31) aus Oberösterreich vertreten sein. Beide waren zuletzt mit Anfragen zur BVT-Affäre oder zu Asyl sehr aktiv.

Hoffen auf die SPÖ

Doch das politische Instrument werden sie zu zweit nicht mehr nützen können. "Zwei Bundesräte haben nur noch ein Rederecht im Plenum, sie dürfen in den Ausschüssen zuhören und abstimmen. Die Kontrollrechte sind auf Sparflamme", sagt Parlamentarismus-Experte Werner Zögernitz.

Die Grünen können dann keine Anfrage an einen Minister stellen oder Entschließungsanträge mehr einbringen. "Damit wir weiterhin die Regierung kontrollieren können, brauchen wir eine dritte Unterschrift. Derzeit laufen informelle Gespräche. Es gibt die Möglichkeit, hier Unterstützung von der SPÖ zu erhalten", berichtet Stögmüller. Er setzt auf die Wiener SP, die aufgrund der rot-grünen Koalition zu einer Allianz bereit sein soll.

Als Expertin ist seit kurzem auch die frühere grüne Abgeordnete Gabriela Moser aktiv, die sich von einer schweren Krankheit erholt. Sie berät Stögmüller und bringt ihre Erfahrung als Aufdeckerin ein.

Die Partei arbeitet inhaltlich und personell intensiv an einer Neuaufstellung. In Wien soll im Juni die Nachfolge von Maria Vassilakou geregelt werden. In Oberösterreich lässt es Landesrat Rudi Anschober offen, ob er nochmals antritt.

Den Grünen ist bewusst, dass sie neue Persönlichkeiten gewinnen müssen, um nicht länger als Partei der Altfunktionäre wahrgenommen zu werden. Am 5. Mai findet in der Linzer Tabakfabrik ein Zukunftskongress mit mehr als 500 Interessierten statt. Jene, die nicht in Hainburg waren, sondern jünger als die grüne Partei sind, wollen sich zusammenschließen und neue Konzepte erarbeiten.

Gehalt für Kogler

Unbestritten ist, dass Werner Kogler in der Übergangsphase weiter als Bundessprecher agieren soll. Bisher stellte er seine Arbeitskraft ehrenamtlich zur Verfügung. Derzeit wird über ein Gehalt verhandelt, das ihm die Bundespartei finanzieren soll. "Wir werden Kogler sicher anstellen, damit seine Arbeit auch bezahlt wird", sagt Stögmüller. Die Höhe ist noch offen.