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Innenpolitik

Gesundheitskosten: Ärztekammern drohen lauter

Von OÖN   18. November 2016 00:04 Uhr

Gesundheitskosten: Ärztekammern drohen lauter
Peter Niedermoser

WIEN / LINZ. Notfalls soll Kostendämpfung mit Generalstreik und Kündigung von Kassenverträgen bekämpft werden.

Die Sparpläne von Bund und Ländern im Gesundheitssektor treiben die Ärztevertreter mehr und mehr auf die Barrikaden. Sie drohen mit Streiks bis zur Kündigung von Kassenverträgen.

Bund und Länder haben sich im Finanzausgleich auf eine Kostenbremse bei den Gesundheitsausgaben festgelegt. Bis 2021 soll die jährliche Steigerungsrate bei den Gesundheitsausgaben von 3,6 auf 3,2 Prozent sinken. Eine Konsequenz: Bund, Länder und Sozialversicherung werden ohne Einbindung der Ärztekammern die notwendigen Kapazitäten in Spitälern und für die (private) ambulante Versorgung festlegen. Die Ärztevertreter sollen nur den regionalen Stellenplan aushandeln.

Die steirische Ärztekammer sieht damit eine "rote Linie" überschritten. Man werde den Kassenvertrag generell kündigen, sollte die Reform im Nationalrat ohne Änderungen beschlossen werden, sagte der steirische Kammerpräsident Herwig Lindner.

Die Wiener Ärzte haben bereits einen Generalstreik angedroht, die Kärntner und Niederösterreicher wollen ein Volksbegehren initiieren. Oberösterreichs ÄK-Präsident Peter Niedermoser will zunächst Patienten und Bevölkerung über die Pläne informieren, nach denen seiner Ansicht nach die Ärzte von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Neben Protestmaßnahmen hält auch Niedermoser die Kündigung des Kassenvertrags für eine Möglichkeit. "Völlig überzogen" sind für Patientenanwalt Gerald Bachinger die Proteste. In den vergangenen zehn Jahren habe die Kammer noch bei jedem Reformversuch Feuer geschrien.

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