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Innenpolitik

Gedenkstätte Mauthausen "auslagern"

24. Mai 2014

Gedenkstätte Mauthausen "auslagern"
Befreiungsfeier in Mauthausen

MAUTHAUSEN/WIEN. Überlegung im Innenministerium: Rechtskonstruktion wie bei Museen.

Die Regierung überlegt, die KZ-Gedenkstätte Mauthausen als "Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit" aus der Verwaltung des Innenministeriums auszulagern. Das hat der Grünen-Abgeordnete Harald Walser gestern auf Ö1 bekannt gemacht.

Im Innenministerium bestätigte man die Überlegungen. Ein Sprecher des Ministeriums betonte aber, dass es sich noch um keinen konkreten Gesetzesentwurf, sondern "eine interne Diskussionsgrundlage" handle. Vorstellbar ist eine Form wie bei den schon seit längerem ausgegliederten Bundesmuseen.

Im Prinzip könne man über eine Auslagerung durchaus diskutieren, sagte Grünen-Mandatar Walser. Es müsse aber die Finanzierung langfristig sichergestellt werden, die parlamentarische Kontrolle gewährleistet bleiben, und der "rot-schwarze Proporz" dürfe "keine Rolle mehr spielen". Außerdem forderte Walser, dass die Zukunft einer derart wichtigen öffentlichen Einrichtung wie der KZ-Gedenkstätte Mauthausen "nicht hinter verschlossenen Türen", sondern öffentlich diskutiert werde.

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