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Innenpolitik

Fünfte Urlaubswoche: FPÖ im Verteidigungsmodus

Von nachrichten.at/apa   10. Juli 2018 12:26 Uhr

Lady reading book in hammock.,Lesen, Hängematte
Diskutiert wird über die fünfte Urlaubswoche.

WIEN. Nachdem SPÖ die Goldplating-Liste der Wirtschaftskammer kritisiert, sieht die FPÖ darin "Lügenpropaganda".

Dass SPÖ und Gewerkschaft vor weiteren möglichen Einschnitten durch die Bundesregierung etwa beim Urlaub oder Mutterschutz warnen, empört die FPÖ. Die SPÖ solle ihre "Lügenpropaganda" sofort einstellen, forderte Generalsekretär und EU-Mandatar Harald Vilimsky am Dienstag. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ortete das nächste schwere Foul nach der Pflastersteinaktion der Gewerkschaft.

"Es ist ein Armutszeugnis der Sonderklasse, wie SPÖ-(Bundesgeschäftsführer Max, Anm.) Lercher und die roten Gewerkschaftsbonzen Unwahrheiten bezüglich der fünften Urlaubswoche und des 13. und 14. Gehaltes verbreiten", so Vilimsky, der betonte, dass beides mit einer FPÖ in der Regierung niemals angerührt werde.

Hartinger-Klein kritisierte in einer Montagnacht versendeten Aussendung, dass Lercher Schwangere zur Zielscheibe von Verunsicherungen mache. Er behaupte bewusst fälschlich, dass es in Hinkunft keinen ausreichenden Kündigungsschutz für Mütter bis vier Monate nach der Entbindung mehr geben soll, und spreche von Massenentlassungen. "Das ist für mich als zweifache Mutter und sozial engagierte Bundesministerin der Gipfel von Demagogie und Desinformation."

Liste der Wirtschaftskammer 

Anlass für die Aufregung ist eine Auflistung von Beispielen für "Gold-Plating" (=Übererfüllung) von EU-Vorgaben, die die Regierung gesammelt hat und deren Inhalt inzwischen durchgesickert ist.

Die Wirtschaftskammer führte dabei auch die fünfte Urlaubswoche mit folgendem Vermerk an: "Mehrkosten; die Unternehmen sind verpflichtet die Dienstnehmer trotz Abwesenheit zu bezahlen".

Als "unnötige Einschränkung des Kündigungsrechts" wird der Schutz während des Mutterschutzes bezeichnet. Die entsprechende EU-Richtlinie lasse nämlich in Ausnahmefällen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses "im Rahmen einer Massenentlassung" zu.

Die Wirtschaftskammer hat inzwischen betont, dass dergleichen nicht geplant sei. Selbst wenn man es wolle, könne man die fünfte Urlaubswoche nicht streichen: Artikel 23 der EU-Arbeitszeitrichtlinie ("Rückschrittsklausel") untersage nämlich Rückschritte bei rechtlichen Regelungen, die schon vor EU-Beitritt Geltung hatten.

SPÖ kritisiert Goldplating-Liste 

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher sieht durch diese Goldplating-Liste die hohen österreichischen Standards gefährdet: "Diese höheren heimischen Standards wollen Industrie und Wirtschaft Stück für Stück beseitigen. Österreichs Beschäftigten stehen damit finstere Zeiten bevor. Die Kurz/Strache-Regierung, die Österreichs Beschäftigte offenbar nur als Kostenfaktor sieht, verfährt hier nach dem Motto: Zuerst die Freizeit geraubt und dann den Urlaub geklaut“, kritisiert Lercher.

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