Fünfeinhalb Jahre Haft für Martinz: Urteil mit Signalwirkung
Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer (OGM) sieht einen „Paradigmenwechsel“. „Bisher hat die Meinung vorgeherrscht, dass es sich Politiker letztlich immer richten können. Darunter ist ein Schlusspunkt gesetzt“, sagt er. „In einigen Jahren wird man möglicherweise sagen: 2012 war ein wichtiges Jahr, 2012 ist ein Ende der politischen Korruption eingeläutet worden.“
Auf politischer Spitzenebene blieben die Reaktionen auf das Urteil freilich verhalten: „Für uns ist der Fall von der Person her abgeschlossen. Er ist nicht mehr Mitglied“, distanzierte sich Vizekanzler und VP-Chef Michael Spindelegger gestern einmal mehr von Josef Martinz.
Martinz – bis Juli Parteichef der Kärntner ÖVP – zeigte sich Montagabend nach dem Urteilsspruch emotional: „Ein Alptraum ist wahr geworden“, sagte er und nannte das Verfahren einen „Schauprozess“. Richter Manfred Herrnhofer, der auch die mitangeklagten Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH), Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, sowie Steuerberater Birnbacher zu Haftstrafen verurteilt hat, sieht das naturgemäß anders.
„Der andere ist nicht mehr da“
Für ihn sei klar, dass der – inzwischen verstorbene – Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) und der damalige Wirtschaftslandesrat Martinz 2007/08 geplant hätten, über das überzogene Honorar für Birnbacher öffentliches Steuergeld in die Kassen ihrer Parteien zu spülen, sagte Richter Manfred Herrnhofer in seiner Urteilsbegründung. Es sei zwar richtig, wenn Martinz sage, dass er es nicht allein gewesen sei, „aber der andere (Haider, Anm. d. Red.) ist nicht mehr da“.
Dessen Nachfolger in Kärnten, die mittlerweile wieder als Freiheitliche (FPK) auftreten, allerdings schon. Gegen Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch und seinen Parteifreund Finanzlandesrat Harald Dobernig laufen in der Causa Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Sie hätten nach Haiders Tod eine halbe Million Euro aus dem Honorar gefordert, hatte Birnbacher im Prozess erklärt. Beide weisen das zurück.
Bis auf Birnbacher, der sich Bedenkzeit erbeten hat, haben alle Angeklagten im Birnbacher-Prozess Berufung eingelegt. Die Urteile sind daher nicht rechtskräftig. Als KLH-Vorstände traten Megymorez und Xander noch Montagabend zurück.
Strasser, Mensdorff vor Gericht
In den kommenden Monaten folgen weitere Prozesse gegen Ex-Politiker bzw. Personen aus dem politiknahen Umfeld. Ab 26. November muss sich der frühere VP-Innenminister Ernst Strasser am Wiener Straflandesgericht wegen Bestechlichkeit in der Lobbying-Affäre verantworten. Ebenfalls in Wien startet am 12. Dezember der Strafprozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly. Dem VP-nahen Lobbyisten wird Geldwäsche bei Waffengeschäften für den britischen Rüstungskonzern BAE vorgeworfen. Sowohl Strasser als auch Mensdorff bestreiten die Vorwürfe.