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Innenpolitik

Fremdenrecht: Für die einen streng, für die anderen liberal

22. Oktober 2009

Neues Fremdenrecht für die einen zu streng, für die anderen zu liberal
Innenministerin Fekter (VP) will bei Asylmissbrauch kein Auge zudrücken.

WIEN. SP und VP haben im Nationalrat gestern eine Verschärfung des Fremdenrechts beschlossen. FP und BZÖ geht die Neuregelung nicht weit genug, die Grünen lehnen die Änderung ebenso wie Hilfsorganisationen ab.

Es war ein regelrechter Sitzungsmarathon, gestern im Nationalrat: Von der Debatte über die ÖBB hin zum Beschluss der neuen Matura bis zur Buwog-Affäre (siehe Wirtschaftsteil) waren etliche Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.

Einer der am heftigsten diskutierten war die Novelle des Fremdenrechts (Details siehe rechts). Innenministerin Maria Fekter (VP) verteidigte ihr Paket: Ein „geordnetes Fremdenrecht“ sei nötig, um „Missbrauch zu verhindern“ und Schutz für jene zu bieten, „die ihn brauchen“.

Nicht nur die Opposition fand aber wenig Gefallen an dem Paket: Auch SP-Abgeordnete Sonja Ablinger verließ während der Abstimmung den Plenarsaal – sie lehnt die Ausweitung der Schubhaft ab. Das Paket wurde dennoch mit ausreichender Mehrheit von VP und SP beschlossen.

BZÖ und FP lehnen es als zu wenig rigoros ab, die Grünen schlossen sich der Kritik von Hilfsorganisationen wie Asylkoordination, SOS Mitmensch und Volkshilfe an, die von „unmenschlichen Härten“ sprachen. (jabü)

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