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Innenpolitik

Frauenvolksbegehren gegen Ministerin

21. Juli 2018 00:04 Uhr

Familien- und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß

WIEN. Juliane Bogner-Strauß schwäche Frauenrechte, sagen die Aktivistinnen.

Die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens fordern den Rücktritt von Familien- und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Sie mache eine Politik für "die oberen 10.000" und schwäche die Frauenrechte.

Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass die Reformankündigungen bei Gewaltschutz, Kinderbetreuung, Frauen- und Familienberatung und Einkommensgleichheit leere Worte gewesen seien.

Anstatt sinnvolle Neuerungen durchzuführen, zerstöre Bogner-Strauß "innerhalb kürzester Zeit jahrzehntelange Errungenschaften der Frauenbewegung und der institutionellen Gleichstellungspolitik". Damit schwäche sie die Frauenrechte und gefährde die hohen heimischen Standards bei Gewaltschutz und Gleichberechtigung.

"Keine Politik für Frauen in Not"

Außerdem stellt sich für die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens die Frage, für wen Bogner-Strauß Politik macht: "Definitiv nicht für Eltern, die berufstätig sind. Auch nicht für Frauen, die misshandelt werden und Schutz suchen. Ganz sicher nicht für Organisationen und Expertinnen, die Frauen und Kindern in Not zur Seite stehen. Und schon gar nicht für Alleinerziehende, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder durch die nächsten Monate bringen."

Ein Grund für die Empörung sind geplante Kürzungen von Förderungen. Direkt betroffen wären etwa der Verein "Frauenhetz" und der "Frauenarbeitskreis der Berg- und Kleinbäuerinnen".

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