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Innenpolitik

Franz Fiedler: "Man kommt um einen Untersuchungsausschuss nicht umhin"

Von Jasmin Bürger   19. Februar 2014 00:05 Uhr

Faymann Spindelegger
Kanzler Werner Faymann (r.) und Vizekanzler Michael Spindelegger  

WIEN. Ex-Rechnungshofpräsident fordert Aufklärung in Sachen Hypo, die Regierung sträubt sich gegen U-Ausschuss.

Bundeskanzler Werner Faymann (SP) und Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) haben offenbar Gefallen an ihrer öffentlichen Absenz gefunden. Wie schon in der Vorwoche mussten im Pressefoyer nach dem Ministerrat gestern wieder zwei Minister ran: Gerald Klug (Verteidigung, SP) und Sebastian Kurz (Äußeres, VP) machten Fragen zur Hypo ob ihrer Unzuständigkeit sinnlos.

Mit der Ankündigung "situationselastischer" Auftritte des Kanzlers hatte Klug zwar einige Lacher auf seiner Seite, die drängende Frage nach einem Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria schmetterten aber gleich mehrere Regierungsvertreter ab. "Weil er der Sache nicht nützt", wie Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) sagte, weil er "das Problem nicht löst", wie es Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP) darstellte.

Dem widerspricht Franz Fiedler, Präsident von Transparency International Österreich und Ex-Rechnungshof-Chef, im OÖNachrichten-Interview vehement: "Ich halte den Untersuchungsausschuss für unbedingt notwendig, weil es sich bei der Hypo um einen der größten Skandale der II. Republik handelt." Für die Steuerzahler, "die jetzt die Zeche zu zahlen haben", sei es "ein Muss, dass aufgeklärt wird, welche Handlungen von welchen Politikern und Bankern gesetzt wurden, wo Vernachlässigungen passiert sind und wo man hätte gegensteuern können", sagt Fiedler.

Schadenersatz von Politikern?

Der U-Ausschuss könne aufklären, ob es "schuldbare Fehlleistungen von Politikern gegeben hat". In diesem Fall "könnte der Staat auch Schadenersatzklagen geltend machen", verweist Fiedler auf das Organhaftungsgesetz. Er könne sich "durchaus vorstellen", dass einige Politiker haftbar gemacht werden könnten, auch wenn der vermeintlich Hauptverantwortliche, der frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, verstorben ist. Freilich dürfe man sich aber keine Milliardenzahlungen erhoffen.

Schon 2003/04, kurz vor Fiedlers Abgang, hatte der Rechnungshof das fehlende Risikomanagement bei der Bank kritisiert: "Dass Berichten nicht Rechnung getragen wird, damit muss der Rechnungshof bedauerlicherweise seit Jahrzehnten leben", so Fiedler. Vorwürfe will er sich keine machen lassen: "Der RH ist seiner Aufgabe nachgekommen." Ob es unter seinem Nachfolger Josef Moser Versäumnisse gegeben hat? "Das kann ich nicht beurteilen."

Nicht gelten lässt Fiedler, dass laufende Verfahren zur Causa einem U-Ausschuss entgegenstehen. Ein Abwarten "wäre nicht zu vertreten", schon in der Vergangenheit habe es U-Ausschüsse parallel zu Verfahren gegeben, "das kann auch befruchtend sein".

Situationselastiker in der Regierung

Es gehört mittlerweile zur Routine: Beim Pressefoyer fragen die Journalisten nach, wann sich Kanzler Werner Faymann (SP) und Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) wieder zeigen werden. Die Antwort von Verteidigungsminister Gerald Klug (SP) sorgte für Heiterkeit: Für Faymann könne er sagen, dass sich das „situationselastisch“ entwickeln werde.

Auf Twitter wurde das Wort rasch zum Favoriten für das Unwort des Jahres erkoren. Der Grüne Peter Pilz wollte per Spaßanfrage von Klug wissen, ob situationselastisch für „Abtauchen“ stehe, und wie ein „elastisches Wiederauftauchen“ des Kanzlers bewerkstelligt werden könne.

Er sehe keinen Anlass für die große Aufregung, sagte Spindelegger, der in Brüssel am ECOFIN-Rat teilnahm. Wenn das neue Pressefoyer auf Unverständnis stoße, „können wir es auch wieder ändern“.

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