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Innenpolitik

Fischer will Tempo bei Ermittlungen

09. August 2010

Fischer will Tempo bei Ermittlungen
Brachte Haider (li.) von seinen Besuchen im Irak Geld mit?

WIEN. Die jüngsten Entwicklungen rund um angebliche Geheimkonten des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider rufen nun auch Bundespräsident Heinz Fischer auf den Plan: Er fordert eine rasche und lückenlose Aufklärung.

Vor einer Woche hatte das „profil“ mit seinem Bericht, Haider habe bis zu 45 Millionen Euro auf geheimen Konten in Liechtenstein angelegt, eine Lawine an Nachfolgeberichten, Spekulationen und neuen Gerüchten ausgelöst. Darunter etwa jenes, dass ein Teil des Geheimvermögens Haiders aus dem Nahen Osten stammen soll: von Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi und vom ermordeten irakischen Diktator Saddam Hussein.

Dafür gibt es wiederum laut „profil“ nun auch einen Beweis: In einem Dokument der Nachfolgeregierung des Irak heißt es, Haider und der frühere FP-Volksanwalt Ewald Stadler (heute BZÖ) hätten bei ihrem Besuch im Irak im Mai 2002 von Hussein fünf Millionen US-Dollar bekommen: Stadler 3,75 Millionen, Haider den Rest. Als Gegenleistung habe Hussein erwartet, dass die beiden in Europa sein Regime verteidigen – was Haider tatsächlich mehrfach getan hat.

Stadler wies den Bericht gestern als „völligen Schwachsinn“ zurück, er selbst habe Hussein nie getroffen. Ein klares Dementi, ob Haider Geld genommen habe, gab es nicht: „Ich habe kein gesichertes Faktenwissen“, so Stadler.

Grenzenlose Raffgier

Die Causa hat derart hohe Wellen geschlagen, dass sich gestern Bundespräsident Fischer in seiner Eröffnungsrede der Innsbrucker Festwochen dazu äußerte: „Rasche, lückenlose, nachvollziehbare und wahrheitsgemäße Aufklärung ist ein Gebot der Stunde.“ Derzeit stehe man vor einem „undurchschaubaren Gemisch aus Fakten, Behauptungen, Intrigen, Vermutungen und Dementis“, so Fischer. Jene, „die nie und nimmer genug kriegen können und deren egoistische Raffgier keine Grenzen kennt“, brächten das Gesellschaftssystem in Misskredit, kritisierte Fischer.

Nicht aus der Pflicht entlassen wollte er auch die Justiz: Es wäre „unfair“, ihr die gesamte Verantwortung zur Aufklärung zu übertragen, „sachlicher Kritik“ müsse sich die Justiz aber stellen.

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