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Filzmaier: „Dreierkoalition ist auch in Salzburg wahrscheinlichstes Szenario“

Von Jasmin Bürger, 30. März 2013, 00:04 Uhr
„Eine Dreierkoalition ist auch in Salzburg wahrscheinlichstes Szenario“
Salzburgs Burgstaller kämpft ums politische Überleben. Bild: APA

WIEN. Nach Kärnten könnte auch Salzburg eine Dreierkoalition bekommen: Politologe Peter Filzmaier erklärt im OÖN-Gespräch, warum das die wahrscheinlichste Variante ist.

Diese Woche ist die erste rot-schwarz-grüne Koalition in Österreich angetreten: Der Kärntner Dreierbund ist ein Experiment mit offenem Ausgang. Warum Rot-Schwarz-Grün schon in Salzburg Nachahmung finden könnte und welche Auswirkungen die bereits geschlagenen und noch bevorstehenden Wahlen auf den Bund haben könnten: Politikwissenschafter Peter Filzmaier erstellt im OÖNachrichten-Gespräch einen Befund über die politische Lage.

 

1. Stabile Zweierkoalitionen ohne Mehrheiten: Rot-Grün – auch diese Premiere wäre in Kärnten möglich gewesen, allerdings nur mit einem Mandat Überhang und damit höchst instabil. Ähnliches erwartet Filzmaier nach der Salzburger Landtagswahl am 5. Mai: Sollte sich Rot-Schwarz ausgehen, „dann wohl ohne Luftpolster“. Weshalb eine Dreierkoalition „wahrscheinlichstes Szenario“ ist, so Filzmaier. Da gelte in Salzburg wie im Bund: „Rot-Schwarz-Grün ist die politisch machbarste und berechenbarste Variante.“

Dass in Salzburg SPÖ und ÖVP eine Zusammenarbeit ausgeschlossen haben, spreche nicht dagegen: „Wer Zweiter wird, bekommt eine neue Parteiführung.“

2. Überlebenschance von Dreierkoalitionen: Wie hoch diese ist, könne nur die Praxis zeigen, sagt Filzmaier, aber: „Mit den Grünen ist der Stabilitätsfaktor am höchsten.“ Die Partei sei etabliert und regierungswillig. SPÖ und ÖVP würde eine Dreierkoalition „kurioserweise mehr zusammenschweißen“.

3. Die Unberechenbarkeit des Team Stronach: Dass die neue Partei des Milliardärs bei Wahlen ein Faktor ist, hat sie in Kärnten und Niederösterreich bewiesen. Als möglicher Regierungspartner hat sie sich bisher eher nicht empfohlen. In Salzburg wäre die „Verlockung“ groß, sollte das Team Stronach Interesse am Mitregieren zeigt: „Auch wenn die ÖVP Zweite wird, könnte sich mit FPÖ und dem Team Stronach eine Mehrheit ausgehen.“ Diese Variante sei aber „unkalkulierbar“ – und ein Risiko, das nach dem Finanzskandal keine Partei eingehen wolle, so Filzmaier. Aus demselben Grund hält er eine rot-blaue Zusammenarbeit für „absurd“.

4. Straches strategische Versäumnisse: Die FPÖ ist geschwächt aus den Wahlen in Niederösterreich und Kärnten hervorgegangen – wobei Filzmaier Kärnten als „Ausnahmefall“ sieht. Die Wahrnehmung Niederösterreichs liege an „Einzelfehlern“ von FP-Obmann Heinz-Christian Strache, vor allem der missglückten Absetzung von Landeschefin Barbara Rosenkranz. „Das Ergebnis wäre undramatisch gewesen, die FPÖ hat aus ihrem Stagnieren aber eine Negativspirale gemacht.“

In Tirol, wo am 28. April gewählt wird, und in Salzburg sind die Aussichten auf Zugewinne intakt, offen ist die Frage, wie die Partei reagiert, wenn auch dort die Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Größter strategischer Fehler der FPÖ ist laut Filzmaier aber „die lange fehlende Positionierung zu Stronach“. Zwar wolle die FPÖ nun auf Angriff gehen, aber: „Wie greife ich jemanden an, der bei vielem das Gleiche sagt wie ich, und wie beschimpfe ich jemanden, dessen Wähler vorher meine waren?“ Für eine Positionierung wird „die Zeit knapp“, das von Strache stilisierte Kanzlerduell sei zwar aus FP-Sicht richtig, aber als Strategie zu wenig.

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25  Kommentare
25  Kommentare
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auer47 (531 Kommentare)
am 02.04.2013 10:31

2004 wurde die ÖVP in Salzburg abgewählt. Die SPÖ übernahm alle wesentlichen Agenden, insbesondere die Finanzen. In und nach der Krise 2008/2009 wurde alles versucht, die ÖVP dumm sterben zu lassen. Daher gewann die SPÖ 2009 die Landtagswahl wieder und setzte diesen Weg fort. 2012 brach alles auf.
Eine Koalition lebt wie eine Ehe vom Vertrauen. Ich muss davon ausgehen können, dass mich der Partner nicht bewusst dumm sterben lässt oder gar bewusst hinters Licht führt. Genau das hat aber die SPÖ gemacht. Insbesondere Brenner. Brenner musste gehen, jetzt soll eine Frau Lamprechter kommen. Ein Dejavue. Und über allem schwebte und schwebt Frau Burgstaller als Chefin, entweder zu dumm oder so durchtrieben, dass alles geschehen konnte. Sie ist als Führungskraft UNGEEIGNET. Sie kann gut weinen und everybodys darling spielen, ORF und Medien sind ihr wohl gesonnen. Aber Salzburg verdient eine andere Führung.

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am 01.04.2013 23:37

Merken bis zur NR Wahl : Wer SP wählt, wählt die Korruptionisten- VP automatisch mit!

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am 01.04.2013 18:43

gelogen, ältere Leute werden geschmeichelt und eingeseift die ÖVP versteht das ganz gut mit ihrer schmierigen und schleimigen verlogenen Art die Bürger um ihre Ersparnisse zu bringen. Ich hoffe man wählt diesmal vernünftig und hoffentlich sind die Bürger nicht noch dümmer!!!! Deshalb können sich solche Parteien an der Oberfläche halten. Wir haben so viele dämliche Leute in der MASSE der Wählerschicht da warten nur solche Ratenfänger dass sie wieder am Stockerl sitzen und die Steuergelder vernichten auf Kosten des Staatshaushaltes und der Existenz der Leute! Nehmst den VPlern +FPlern das Finanzresort dann hätten sie nicht dauernd so viel zu vertuschen mit welchen Geld sie in Wirklichkeit sich selber finanzieren ohne dafür zu arbeiten!!!

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Analphabet (15.643 Kommentare)
am 02.04.2013 02:12

oder dumm. Hast du nicht bemerkt, daß es genau deine angebetenen Freunde in Wien, Linz und auch Salzburg sind, die sogar das Geld der Arbeiter verzocken. Deine angebetenen Freunde gehören auch zur Mafia, die unser Geld ins Ausland verschieben. Dein Faygi hat zugestimmt, daß wir noch mehr nach Brüssel schicken müssen, obwohl wir immer mehr Leute haben, die an die Armutsgrenze kommen und daher immer mehr Sozialmärkte notwendig sind.

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Analphabet (15.643 Kommentare)
am 01.04.2013 15:18

wie die ROTSCHWARZEN Regierungsparteien um die Wähler buhlen. Hätten die noch einen Funken Anstand, dann hätten Sie wenigstens die Spitzenpersonen ausgetauscht. Es zeigt, mit welcher Verachtung der Bürger diese zwei Parteien agieren.

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susisorgenvoll (17.019 Kommentare)
am 01.04.2013 15:26

gewesen, die oberste Führungsebene auszutauschen! Aber sind "Anstand" und "Politik" in Zeiten wie diesen überhaupt kompatibel? Schon Altbundeskanzler Klaus wusste " Die Politik ist ein schmutziges Geschäft!", dabei war er bislang der letzte Politiker, bei dem Österreich KEINE SCHULDEN hatte!

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am 01.04.2013 23:12

Mythenbildung :
Zitat : " Klaus gehörte zu den "Katholisch-Nationalen", die das Bekenntnis zum Katholizismus mit jenem zur großdeutschen Reichsidee verbanden. " ( damit ist ja wohl "Faschist" gemeint )"

Was hätte er den falsch machen können in 4 Jahren Amtszeit? In jenen Jahren in denen der wirtschaftliche Status quo des Jahres 1934 als VP - Wirtschaftpolitik fortgeschrieben wurde? Österreich wäre noch immer der Bauern.- und Kellnerstaat wie damals propagiert. Die VP hat sich ja in der Frage kaum bewegt seither.

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 01.04.2013 13:01

Genossin.Jeder aufrechte Bürger würde sich in Grund und Boden schämen nach dieser Abzocke und Verzocke noch aus dem Hause zu gehen.

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susisorgenvoll (17.019 Kommentare)
am 01.04.2013 15:29

einem Megadesaster wie dem in Salzburg, sich abzuputzen und weiterzumachen wie bisher! Schamgefühl scheint es in der Politik nicht zu geben!

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ooe121 (317 Kommentare)
am 01.04.2013 10:20

hat das salzburger landesbudget verzockt - diese frau gehört genauso verjagt, wie dörfler in kärnten. und die grünen in der regierung - wien zeigt es ja wie leider geht. es wird endlich zeit,in östtereich ein einheitliches mehrheitswahlrecht einzuführen. da kann jede parter zeigen, was sie wirklich "drauf" hat.

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am 31.03.2013 01:02

genau ... zehnzig bis drölf x lachflash = ?

frage: was hat ein machterhalt(strieb) (aller?!) nur mit dem regieren zu volkes bestem zu tun?

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alteraloisl (2.671 Kommentare)
am 30.03.2013 13:42

Hoffentlich kommt es im Herbst auch beim Bund zu einer Dreierkoalition mit den GRÜNEN CHAOTEN! Siehe Wien; dann wird abgezockt, dass sich die Balken biegen. Die GRÜNEN müssen ja auch einmal zum Futtertrog. Am Anfang sind sie ja noch gefräßiger. Aber die EU wird uns dann auch in Östreeich zeigen, was wir wirklich zu tun haben. Nämlich zahlen und bei den Sitzugnen brav die Diäten kassieren, aber überall zustimmen. Da werden auch die GRÜNEN fest mitkassieren. Dann wird es noch teurer, weil ja 3 Fraktionen ständig reisen müssen.Videokonferenzen sind ja nicht so angenehm, denn da könnte man ja in der halben Zeit die gesamte Arbeit steúerschonend erledigen. Dann kämen wir mit der Hälfte der Abgeordneten aus, bei einer besseren Effizienz! Brüssel wird es unseren Beamten und Politikern schon noch beibringen.Hoffentlich! Das ist meine einzige Hoffnung, ansonsten geht es uns in einigen Jahren wie Griechenland und Zypern.

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am 01.04.2013 23:34

Nach der "erfolgreichen" Wirtschaftspolitik der SCHWARZEN CHAOTEN werden die Grünen kaum mehr Schaden anrichten können.Die Rekordschulden die die Rettung der Banken verursachen , sind ja wohl kaum zu überbieten ! Es wird Zeit ,dass die Schwarzen Parteigänger einmal aufwachen und Ihr wissen aus dämlichen Fibeln durch Fakten ersetzen.

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observer (22.493 Kommentare)
am 30.03.2013 10:30

starken Kraft wird auf Dauer Probleme bringen. Hat doch dann der Wähler/ die Wählerin das Gefühl, dass da gepackelt wird und man jemand mit Gewalt draussen hält, der kritisch ist und sich jemand reinholt, der zu fast allem Ja und Amen sagt (die Grünlinge sind meiner Meinung nach so und ja schon ganz geil auf Beteiligung an der Postenvergabe). Das führt in der Folge dann zu einem radikalem Umschwung bei der nächsten oder übernächsten Wahl.

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am 30.03.2013 11:27

Da hast heute noch keine Zeitung gelesen.

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am 30.03.2013 10:09

die viererbande ???

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 01.04.2013 19:33

wurde auch abmontiert,nachdem sie belogen , betrogen ,bestohlen hatte.....ROTE

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oeggoe (17.926 Kommentare)
am 30.03.2013 09:54

Könnte so am Besten vertuscht werden???

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am 30.03.2013 11:29

Ist ja schon unheimlich, was von dort schon alles bekannt wurde…

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am 30.03.2013 09:29

Wird das Orakel Filzmaier für seine Aussagen auch noch bezahlt oder ist er nur Hobywahrsager ?

Wie oft er sich schon geirrt hat, weiß er wahrscheinlich nicht einmal selbst, solche Prophezeiungen sind wirklich für die Yeti-Tant, oder will er diesmal auch die Grünen in die Salzburger Regierung reklamieren ?

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Analphabet (15.643 Kommentare)
am 30.03.2013 02:03

es würde ja bedeuten, daß auch die Salzburger nicht gelernt haben. Wenn ja, dann haben Sie es verdient.

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am 30.03.2013 01:42

was auch sonst?

volxferne höhe---punkte ... fast ohne ende ... (ohne höhepunkte) ...
odr wird´s doch ganz anders?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 30.03.2013 06:51

a dreier is imma interessant gö ... zwinkern

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am 30.03.2013 00:37

Nur es wird sicher wieder die GORSSE werden! So nach langem Rumgeheule!

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am 30.03.2013 09:34

ich vermute, dass die grünen als einzige leicht gewinnen

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