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Innenpolitik

Filzmaier: „Dreierkoalition ist auch in Salzburg wahrscheinlichstes Szenario“

Von Jasmin Bürger   30. März 2013 00:04 Uhr

„Eine Dreierkoalition ist auch in Salzburg wahrscheinlichstes Szenario“
Salzburgs Burgstaller kämpft ums politische Überleben.

WIEN. Nach Kärnten könnte auch Salzburg eine Dreierkoalition bekommen: Politologe Peter Filzmaier erklärt im OÖN-Gespräch, warum das die wahrscheinlichste Variante ist.

Diese Woche ist die erste rot-schwarz-grüne Koalition in Österreich angetreten: Der Kärntner Dreierbund ist ein Experiment mit offenem Ausgang. Warum Rot-Schwarz-Grün schon in Salzburg Nachahmung finden könnte und welche Auswirkungen die bereits geschlagenen und noch bevorstehenden Wahlen auf den Bund haben könnten: Politikwissenschafter Peter Filzmaier erstellt im OÖNachrichten-Gespräch einen Befund über die politische Lage.

 

1. Stabile Zweierkoalitionen ohne Mehrheiten: Rot-Grün – auch diese Premiere wäre in Kärnten möglich gewesen, allerdings nur mit einem Mandat Überhang und damit höchst instabil. Ähnliches erwartet Filzmaier nach der Salzburger Landtagswahl am 5. Mai: Sollte sich Rot-Schwarz ausgehen, „dann wohl ohne Luftpolster“. Weshalb eine Dreierkoalition „wahrscheinlichstes Szenario“ ist, so Filzmaier. Da gelte in Salzburg wie im Bund: „Rot-Schwarz-Grün ist die politisch machbarste und berechenbarste Variante.“

Dass in Salzburg SPÖ und ÖVP eine Zusammenarbeit ausgeschlossen haben, spreche nicht dagegen: „Wer Zweiter wird, bekommt eine neue Parteiführung.“

2. Überlebenschance von Dreierkoalitionen: Wie hoch diese ist, könne nur die Praxis zeigen, sagt Filzmaier, aber: „Mit den Grünen ist der Stabilitätsfaktor am höchsten.“ Die Partei sei etabliert und regierungswillig. SPÖ und ÖVP würde eine Dreierkoalition „kurioserweise mehr zusammenschweißen“.

3. Die Unberechenbarkeit des Team Stronach: Dass die neue Partei des Milliardärs bei Wahlen ein Faktor ist, hat sie in Kärnten und Niederösterreich bewiesen. Als möglicher Regierungspartner hat sie sich bisher eher nicht empfohlen. In Salzburg wäre die „Verlockung“ groß, sollte das Team Stronach Interesse am Mitregieren zeigt: „Auch wenn die ÖVP Zweite wird, könnte sich mit FPÖ und dem Team Stronach eine Mehrheit ausgehen.“ Diese Variante sei aber „unkalkulierbar“ – und ein Risiko, das nach dem Finanzskandal keine Partei eingehen wolle, so Filzmaier. Aus demselben Grund hält er eine rot-blaue Zusammenarbeit für „absurd“.

4. Straches strategische Versäumnisse: Die FPÖ ist geschwächt aus den Wahlen in Niederösterreich und Kärnten hervorgegangen – wobei Filzmaier Kärnten als „Ausnahmefall“ sieht. Die Wahrnehmung Niederösterreichs liege an „Einzelfehlern“ von FP-Obmann Heinz-Christian Strache, vor allem der missglückten Absetzung von Landeschefin Barbara Rosenkranz. „Das Ergebnis wäre undramatisch gewesen, die FPÖ hat aus ihrem Stagnieren aber eine Negativspirale gemacht.“

In Tirol, wo am 28. April gewählt wird, und in Salzburg sind die Aussichten auf Zugewinne intakt, offen ist die Frage, wie die Partei reagiert, wenn auch dort die Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Größter strategischer Fehler der FPÖ ist laut Filzmaier aber „die lange fehlende Positionierung zu Stronach“. Zwar wolle die FPÖ nun auf Angriff gehen, aber: „Wie greife ich jemanden an, der bei vielem das Gleiche sagt wie ich, und wie beschimpfe ich jemanden, dessen Wähler vorher meine waren?“ Für eine Positionierung wird „die Zeit knapp“, das von Strache stilisierte Kanzlerduell sei zwar aus FP-Sicht richtig, aber als Strategie zu wenig.

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