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Innenpolitik

Faymann spielt im Wahlkampf-Finale die Karte „Steuerreform 2015“

Von Wolfgang Braun   17. September 2013 00:05 Uhr

Faymann spielt im Wahlkampf-Finale die Karte „Steuerreform 2015“
Bundeskanzler Werner Faymann (SP): „Eine wirtschaftspolitisch notwendige Maßnahme“

LINZ/WIEN. Der Bundeskanzler stellt im OÖN-Gespräch eine Senkung der Lohnsteuer in Aussicht

Knapp zwei Wochen vor der Nationalratswahl geht Bundeskanzler Werner Faymann (SP) in der Frage der Steuerreform in die Offensive. Er kündigte im Gespräch mit den OÖNachrichten eine Lohnsteuer-Reform für 2015 an. „Das ist eine notwendige wirtschaftspolitische Maßnahme, die auch von führenden heimischen Wirtschaftsforschern gefordert wird“, sagt Faymann. Auch im Länderbericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) sei Österreich empfohlen worden, den Faktor Arbeit und hier vor allem geringe Einkommen zu entlasten, so der Bundeskanzler.

Drei Milliarden Euro soll das Volumen der Steuerreform der SPÖ betragen. Vorgesehen ist, dass es ab 1. Jänner 2015 fünf statt bisher drei Steuerstufen geben und der Einstiegssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent sinken soll. Profitieren sollen von den Maßnahmen laut SPÖ-Berechnungen rund vier Millionen Menschen, in erster Linie Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. „Einen sinnvollen Schritt gegen die kalte Progression“, nennt Faymann den SPÖ-Plan.

Fragezeichen Finanzierung

Das für 2016 angepeilte Nulldefizit soll auf jeden Fall nicht gefährdet werden. Man benötigt also vor der Reform zusätzliche Einnahmen, und daher gibt es bis zur Umsetzung auch noch einige Fragezeichen.

Im Konzept zur Finanzierung der Reform findet man an vielen Stellen das Prinzip Hoffnung. Unter anderem erwartet sich die SPÖ zusätzliche Mittel aus einem rascheren Wirtschaftswachstum. „In Deutschland gibt es bereits einen Aufwärtstrend. Das ist traditionell für uns ein gutes Zeichen“, gibt sich Faymann optimistisch.

Zusätzlich rechnet die SPÖ mit Einnahmen aus der von ihr geforderten Millionärsabgabe und aus einem zweiten Teil der Verwaltungsreform. Punkte allerdings, die erst im Rahmen einer künftigen Koalition ausverhandelt werden müssen. Trotzdem will Faymann seinen Vorstoß nicht als rein wahltaktisches Manöver verstanden wissen: „Diese Reform ist notwendig und sachlich gerechtfertigt. Wahlzuckerl brauchen wir keine“, sagt Faymann.

Der Koalitionspartner ÖVP hat sich bisher immer dafür ausgesprochen, dass eine Steuerreform erst möglich und leistbar sei, wenn man das Nulldefizit erreicht habe. Budgetiert ist dieses für 2016. Nur für den Fall, dass auch das Nulldefizit früher erreicht werde, könne man eine Steuerreform vorziehen, sagte Finanzministerin Maria Fekter (VP) zu den OÖNachrichten.

Steuerreform

Aktuell gibt es drei Lohnsteuer-Stufen. Ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 11.000 Euro beginnt der Steuersatz von 36,5 Prozent. Ab 25.000 Euro steigt er auf 43,2 Prozent, ab 60.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen gilt der höchste Steuersatz von 50 Prozent.
 
Im SPÖ-Konzept gibt es fünf Steuerstufen: Der Einstiegssteuersatz ab 11.000 Euro sinkt auf 25 Prozent. Die nächsten Stufen greifen ab 16.000 Euro (35 Prozent), 25.000 Euro (40 Prozent) und 35.000 Euro (45 Prozent). Den höchsten Steuersatz gibt es weiter ab 60.000 Euro mit 50 Prozent.
Laut Berechnungen der SPÖ bringt diese Lohnsteuer-Reform ein Entlastungsvolumen von rund drei Milliarden Euro. Profitieren sollen vor allem Bezieher geringer und mittlerer Einkommen bis zu 4000 Euro brutto im Monat.
 
Fragezeichen Hypo Alpe Adria: Die Aufarbeitung des Hypo-Desasters könnte Österreich mehrere Milliarden Euro kosten – in den ungünstigsten Berechnungen könnte die Summe sogar 17 Milliarden Euro ausmachen. Ein Loch, das so groß ist, dass es kaum mehr möglich wäre, Spielraum für eine Steuerreform zu finden.
 
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