Familienbeihilfe für Kinder im Ausland wird gekürzt
WIEN. Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich auf die Kürzung beziehungsweise Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder sowie auf eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für niedrige Einkommen geeinigt.
Die entsprechenden Gesetzesentwürfe, die der APA vorliegen, werden nach der am Donnerstag und Freitag stattfindenden Regierungsklausur in Seggauberg in Begutachtung geschickt.
Die beiden Maßnahmen sollen rasch der parlamentarischen Behandlung zugeführt und dann umgesetzt werden, hieß es aus Regierungskreisen. Die Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU- und EWR-Ausland, deren Eltern in Österreich arbeiten, soll Gesetzestext und Erläuterungen zufolge Einsparungen von rund 114 Millionen Euro im Jahr bringen. Zuletzt wurden 2016 273 Millionen für 132.000 Kinder im Ausland ausbezahlt.
Künftig sollen die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land, konkret die vom Statistischen Amt der Europäischen Union veröffentlichten vergleichenden Preisniveaus, als Basis für die Höhe der Familienbeihilfe herangezogen werden. Die Gesetzesänderungen sollen noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden und mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Neben einer nationalen Regelung zur Indexierung der Transferleistungen ins Ausland will sich Österreich in Brüssel für eine gesamteuropäische Lösung einsetzen. Die EU-Kommission hatte sich zu dem Vorhaben bisher ablehnend geäußert.
Gleichzeitig mit der Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder werden ÖVP und FPÖ bei ihrer Ministerratssitzung im Rahmen der Regierungsklausur im Schloss Seggau auch einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag zur Entlastung niedriger Einkommen beschließen. Konkret geht es um die bereits vor Weihnachten angekündigte Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Einkommen bis zu 1.948 Euro sollen von der Maßnahme profitieren. "Mit der Neuregelung können bis zu 900.000 Personen in einem Jahr entlastet werden. Im Jahresdurchschnitt profitieren rund 450.000 Menschen. Pro Person beträgt die Entlastung im Jahresdurchschnitt 311 Euro", heißt es im Vortrag an den Ministerrat.
Bis 1.648 Euro ist künftig kein Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu bezahlen, von 1.648 bis 1.798 Euro ein Prozent, von 1.798 bis 1.948 zwei Prozent, darüber drei Prozent. Derzeit entfällt der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmer nur bis zu einem Monatseinkommen von 1.381 Euro, zwischen 1.381 und 1.506 fällt ein Prozent an, zwischen 1.506 und 1.696 Euro zwei Prozent, darüber drei Prozent. Die Neuregelung soll ab 1. Juli 2018 in Kraft treten. Für Arbeitgeber bleibt der Beitragssatz wie bisher unverändert bei drei Prozent. Die Entlastung beziehungsweise der Einnahmenausfall beträgt in Summe rund 140 Millionen Euro für ein volles Kalenderjahr und soll von der Gebarung Arbeitsmarktpolitik getragen werden.
Da dies laut EU sowieso nicht durchgeht wird das ideale Gelegenheit dann sein dass man für Österreicher Kinderbeihilfe auf gleiches Niveau runtersetzen kann oder?
Aber geh, da braucht man die Kinderbeihilfe nur an den inländischen (!) Besuch des Kindergartens und danach der Schule zu binden - und das ausnahmslos für In- wie Ausländer und schon kann sich der VGH samt EUGH "brausen" gehen.....
Die Kürzung für die FB wird alle treffen, nämlich auch Kinder mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die im Ausland zB. in Tschechien leben. Grundsätzlich würde kein Einwand gegen eine Kürzung bestehen, allerdings dürfte der administrative Aufwand ziemlich hoch sein. Es wird zu erwarten sein, dass zahlreiche Kinder pro forma in Österreich angemeldet werden, um die höhere FB zu bekommen......! Die EU wird sich auf jeden Fall aufregen und nicht differenzieren wollen. Die Angelegenheit wird daher vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg und möglicher Weise auch vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg landen. Die Frage ist ob sich das überhaupt auszahlt?!
@anix. Nun ja, man bräuchte die Familienbeihilfe etwa nur an den Kindergarten- und Schulbesuch der hier arbeitenden Eltern koppeln. Vor allem jetzt, wo sogar ein zweites Pflicht-Kindergartenjahr angesagt ist.
Höchste Zeit
Familienbeihilfe für alle streichen, somit können die Linken Mindestsicherungsbezieher nicht vor der EU klagen.
Wer sich keine Kinder leisten kann soll es belassen.
Wie sollen dann die rechten Mindestsischerungsbezieher ihr Bier bezahlen?
mit dem neu geschaffenen Kinderabsetzbetrag. oh, wait...
Die meisten Alkis und Kiffer sind aber in den Reihen der Rot-Grünen.
wenn ich mir anschau wer so im bierzelt sitzt, sind alle mehr oder weniger blau
@lmgack. Na ja, die von dir apostrophierten "Mindestsicherungsbezieher" wählen eh nicht die leistungsfreudige FPÖ - denn dort sind die Facharbeiter, die schon unter den hohen Lohnsteuer- und Sozialbeiträgen ächzen, die bei weitem größte Gruppe
@ElimGarak. Und gar erst die Tschick und das neueste Smartphone. Auch der Fraß für das liebe Hunderl samt dem Tierarzt zur Entwurmung - schon hart ein solches "unverschuldetes" Schicksal...
Sind Kinder Luxusgüter für Reiche, die sie sich leisten können?
Oder vielmehr wertvoll für die Gesellschaft, für den Fortbestand, den Generationenausgleich....? Diesen Anteil bekommen wir als Familienbeihilfe vollkommen berechtigt vom Staat. Weil Kinder immer wertvoll sind!
Afrikanische Frauen "werfen" Kinder? Sind das Hündinnen? Oder doch Menschen?
Kinderbeihilfe ist also auch bald Geschichte...
hoffentlich - sie ist in der jetzigen Form weder gerecht noch treffsicher.
> Neben einer nationalen Regelung zur Indexierung der Transferleistungen
Am meisten geschunden ist die wehrlose, arme, inländische Sprache.
Eine Beugung der Legislatur ist doch bei dir gewünscht - nur bei den Regeln der Sprache nicht?
Kinderbeihilfe/Mindestsicherung nur mehr in Form von Einkaufsgutscheinen/Sachleistungen - für alle, dann bleibt das Geld im Land
Typische Reaktion eines Realitätsverweigerers: Von Gutscheinen ist/war nie die Rede. Es geht um die Indexierung der Leistungen entsprechend der Kaufkraft in dem jeweiligen Land. Sehr einfach zu verstehen und demzufolge auch in Ordnung
nein, es geht auch darum dass unser Steuergeld wenigstens in unserem Land bleibt - und wenn für alle das Kindergeld nur mehr in Form von Sachleistungen/Einkaufsgutscheinen geleistet wird ist uns sehr geholfen. Ich hätte kein Problem gehabt die Kinderbeihilfe für meine Kinder in Form einer Hofer-Wirtschaftsfahrt mittels Gutschein zu realisieren.Abgesehen davon würde ich das Kindergeld überhaupt abschaffen und dafür Geringverdienern Sachleistungen zukommen lassen.
Ja, mir wäre es auch so recht gewesen. Geh ich halt mit Einkaufsgutscheinen einkaufen. Gleiches Recht für alle!
Wen hätte dann wohl der Herr Bankdirektor oder die Frau Doktor einkaufen geschickt? Wäre doch ein bisserl blamabel, wenn sie mit "Sozialgutscheinen" an der DM-Kassa bezahlen? Oder nicht?
Was ist in der Verwaltung aufwändiger?
Eine gut Idee ! aber keine Brauerei-Gutscheine!
qunintessenz: gut so !
Endlich. 👍🏻👏🏻🥂🍾
Mit den sozis wäre das nicht möglich.Danke hcs Weltklasse poitiker
Die EU hat da auch noch ein Wörtchen mitzureden.
Sorry, so einfach ist das nicht.
Aber es ist eine schöne Überschrift.
Viele fallen blind drauf rein.
In Wirklichkeit wird schon an den nächsten Belastungen gebastelt.
Natürlich nur für die Arbeitnehmer.
Die Firmen werden mit einer KÖST- Senkung belohnt.
Köst Senkung = 👍🏻👍🏻👍🏻
...weil die EU da auch mitredet... soll man in die Liste schauen was andere EU Länder an Kindergeld in andere EU Staaten und EWR zahlen. Ich bin mir sicher Österreich ist wie immer einer der „ Höchstzahler“. Wenn die EU mitredet dann soll ein EU Tarif für Kindergeld für jedes Land erarbeitet werden. Bin mir sicher Polen, Rumänien, Ungarn, Teschechien etc. bekommen viel für ihre Kinder und bezahlen wenig für Kinder im Ausland. Hört sich wahrscheinlich zu kompliziert an für die EU.
Loben Sie Ihren "hcs Weltklasse poitiker" nicht zu früh...
Ich bin üerzeugt, dass die "Wahlversprecher" alle gewusst haben, dass sie diese Regelung niemals durchbringen. Das einfache Gemüt jedoch hats geglaubt und gewählt.
Bei den ärmsten der Armen kürzen und die 5% der reichsten Konzerne in Österreich schonen, da zeigt sich neuerlich die Schizophrenie in den Köpfen der Verantwortlichen!
Von wem kommen die Arbeitsplätze?
Von uns allen.
Nicht von den grosskopfterten
und wer macht die arbeit?
Was nützen die Arbeitsplätze wenn man keine Menschen hat die arbeiten... das ist der Henne-Ei-Ei-Henne Effekt.
Die Menschen auf der Welt sind nun mal in Klassen (Kasten) eingeteilt.
von wegen, alle sind gleich 😉
Ich glaube, dass Österreich im Gegensatz zur Schweiz ÜBERSOZIAL für alle ist. Wenn jemand Millionär ist braucht er keine Sozialleistungen. Wenn Kinder nicht in Österreich leben auch nicht. In der Schweiz hat man als Österreicher nicht diese Sozialleistungen wie es bei uns gehandhabt wird.
Stimmt, die Schweiz ist kein „ Sozialstaat“, ich habe in der Schweiz gearbeitet. Die Schweizist nicht in der EU, die EU kann denen nicht vorschreiben was sie zu tun haben.... kleiner aunterschied
wurde aber auch Zeit, eine Rumänin hat mir erzählt, es wird sogar für Kinder gezahlt die es gar nicht (mehr) gibt.
Unser Beamtenapparat kann den Missbrauch gar nicht kontrollieren.
Sie meinen, dass eine Kürzung der Beihilfe den Missbrauch eindämmt?
PS: Ich kenne auch jemanden, der hat jemanden gekannt, dieser war jemanden bekannt, aber trotzdem kannte dieser ihn nicht.
Ist halt Pech.
wieder kein einzelfall dieses beispiel
auch aus dem munde derselben: frauen kommen zum entbinden
kinder kommen für arztbesuche
selbst wartet man oft wochenlang auf einen termin und muss mitunter selbst finanzieren.
Englands Industrie hat grosse Angst, dass nach den Feiertagen viele Arbeiter, vor allem aus Polen nicht mehr an ihre Arbeitsplätze zurückkommen. Vor allem der EU-Austritt und mittlerweile rechnet es sich nicht mehr in England zu arbeiten, da der Verdienstunterschied nicht mehr ausreichend gross ist. Natürlich spielt auch das ausländerfeindliche Klima in Inseleuropa eine wesentliche Rolle.
Der 15. Oktober anno 2017 wir als großes Datum in die Geschichte diese Landes eingehen
Positiv oder negativ?
Negativ
Kein problem werden alle Kinder nach Österreich kommen und noch mehr Geld kassieren.
und selbst wenn, da unsere eigenen Kinder oft zu faul sind, könnte der Zuzug dieser Kinder von Vorteil für Österreich sein ...
Ich kenne ihre Kinder nicht.
Mag sein das diese zu faul für alles sind.
Von sich aus,auf andere zu schliessen und fremde Kinder die sie nicht kennen im Umkehrschluss als “fleissig“ darzustellen ist nonsens pur.
450000 Arbeitslose und tausende Analphabeten sprechen eh für sich !