Familienbeihilfe: Visegrad-Gruppe will Kürzungen in Brüssel bekämpfen

Geht es um eine restriktivere Flüchtlingspolitik in der EU, dann liegt Österreichs schwarz-blaue Koalition vielfach auf einer Linie mit den osteuropäischen Staaten. Weil aber eines der ersten Projekte der Regierung Kurz/Strache Kürzungen der Familienbeihilfe für Ausländerkinder (siehe Kasten) vorsieht, trübt sich das Verhältnis zur Visegrad-Gruppe (Slowakei, Polen, Tschechien, Ungarn) zunehmend ein. Insgesamt wächst damit der Widerstand in der Union gegen den nationalen Alleingang.

"Das ist das Ende der EU, wenn wir anfangen, derart zu definieren", ging der slowakische Sozialminister Jan Richter auf die Wiener Argumentation ein, wonach niedrigere Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land auch eine Kürzung der Familienbeihilfe für ein dort lebendes Kind rechtfertigen würden.

Es könne nicht sein, dass Slowaken, die in Österreich arbeiten, gleiche Zahlungen wie Inländer an die Sozialversicherung leisten und dann "einen geringeren Nutzen vom dortigen System" hätten. Er sei überzeugt, dass "wir diese Position auch beim EU-Ministerrat behaupten können", sieht sich Richter durch die Visegrad-Gruppe, die baltischen Länder, Italien, Portugal und Spanien sowie die EU-Kommission unterstützt.

Österreichs Regierung stützt sich auf ein Gutachten des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal. Dessen Befund: "Die Familienbeihilfe ist keine Leistung ähnlich der Pension, bei der ein Einzahler später eine garantierte Summe herausbekommt, sondern eine zweckgebundene Leistung, um den konkreten Aufwand für ein Kind teilweise zu refundieren".

In diesem Zusammenhang verweisen Experten in Bratislava auf die geschätzten 40.000 slowakischen Pflegerinnen, die mit Gewerbeschein und meist turnusmäßig in Österreich arbeiten. Nach einer Umfrage der Vermittlungsagentur AIW unter ihren Mitgliedern beziehen bis zu 80 Prozent davon in Österreich Familienbeihilfe für ein bis zwei Kinder, 56 Prozent seien Alleinerzieherinnen. In der Studie hätten knapp 40 Prozent der Pflegerinnen angegeben, sie würden angesichts der kostspieligen Versorgung ihrer Kinder ohne diese Familienbeihilfe ihren Job im Nachbarland aufgeben.

Die Bundesregierung verspricht sich von den Kürzungen eine jährliche Einsparung von 114 Millionen Euro. Das letzte Wort könnte nach den bereits angekündigten Klagen der Europäische Gerichtshof haben. Dessen Präsident Koen Lenaerts verwies zuletzt auf einen Präzedenzfall aus dem Jahr 1986. Damals hatte ein Italiener gegen die Kürzung der Familienhilfe in Frankreich geklagt und vom EuGH Recht bekommen.

132.000 Kinder in EU-Staaten sind betroffen

Österreich überwies 2016 in Summe 273 Millionen Euro Familienbeihilfe an 132.000 Kinder, die im EU-Ausland leben.

Der größte Anteil geht an Ungarn – Österreich zahlte 80 Millionen Euro für rund 39.000 Kinder. 63 Millionen erhielten berufstätige Eltern aus der Slowakei, nach Polen flossen 38 Millionen Euro, gefolgt von Rumänien, Slowenien, Tschechien.

Während Österreich je nach Alter zwischen 112 und 162 Euro Familienbeihilfe im Monat auszahlt, erhält ein Kind in Ungarn 39, in der Slowakei 24 und in Griechenland 5 Euro im Monat.