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Innenpolitik

FPÖ-Steger: "Die wesentlichen Dinge hat Sebastian Kurz schon akzeptiert"

Von Christoph Kotanko   22. November 2017 00:05 Uhr

FPÖ-Steger: "Die wesentlichen Dinge hat Sebastian Kurz schon akzeptiert"
FP-ler Strache, Steger: „Das Wort ‘Reform’ ist negativ besetzt.“

WIEN. Der blaue Ex-Vizekanzler will eine Halbierung der Pflichtbeiträge für die Kammern.

Unter Jörg Haider war Norbert Steger ein Verfemter bei den Freiheitlichen. Nach seinem Sturz als Bundesparteiobmann am Innsbrucker Parteitag 1986 wurde sein Parlamentsbüro sofort von "Parteifreunden" ausgeräumt. Alte Kameraden wechselten die Straßenseite, sobald sie ihn sahen.

Längst ist er wieder wohlgelitten in der FPÖ. 2005 traf er Heinz-Christian Strache "zufällig beim Meinl am Graben" (ein Wiener Feinkosttempel, Anm.). Die beiden kamen ins Gespräch, zu Stegers Verblüffung hörte ihm Strache zu: "Das ist sein größter Vorteil. Er ist lernfähig und damit eine Ausnahme in der Politik", sagt Steger zu den OÖNachrichten.

Bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP sitzt der pensionierte Anwalt in der Arbeitsgruppe Medien; der 73-Jährige ist der wichtigste blaue ORF-Stiftungsrat.

Zur öffentlich-rechtlichen Anstalt hat Steger eine klare Meinung: "Der ORF wird ständig teurer und verliert laufend Zuseher. Da muss eine echte Veränderung her." Seine Kurzformel: "Regieren- neu bedeutet auch ORF-neu."

"Fragwürdiger Kammerstaat"

Es wird, wenn Schwarz-Blau kommt, ein neues ORF-Gesetz geben, das den Auftrag, die Gebühren und die künftige Rolle bzw. Größe des Stiftungsrats regelt. Das sei mit der ÖVP bereits fest vereinbart – und nicht nur das: "Die wesentlichen Dinge hat Sebastian Kurz akzeptiert", sagt der Vizekanzler a. D.

Ein Anliegen ist dem früheren Freiberufler die Veränderung der Sozialpartnerschaft, "der Kammerstaat ist höchst fragwürdig".

Die Sozialpartnerschaft ist allerdings in der Bundesverfassung verankert, ebenso die "obligatorische Mitgliedschaft". Für die Abschaffung braucht man eine Verfassungsmehrheit; sie wäre mit den Neos möglich, aber nur gegen heftigen Widerstand der SPÖ und von Teilen der ÖVP umsetzbar.

Die Koalitionsverhandler erwägen daher eine Etappenlösung, die mit einer Beitragssenkung beginnen soll. Laut Steger würden die Organisationen mit Pflichtmitgliedschaft (AK, Wirtschaftskammer etc.) "in Zukunft nur mehr das halbe Geld bekommen. Die jammern alle jetzt schon wegen der Halbierung, aber das muss sein."

Beiträge per Gesetz senken

Eine Senkung der Beiträge kann durch ein einfaches Gesetz angeordnet werden. Derzeit darf die Arbeiterkammerumlage höchstens 0,5 Prozent des Bruttoeinkommens ausmachen (bis zur Höchstbeitragsgrundlage, die derzeit 4980 Euro monatlich beträgt). Bei der Wirtschaftskammer gibt es je nach Umsatz, Mitarbeiterzahl und Bundesland verschiedene Umlagen, die man senken kann.

Reformen sind laut Steger auch im öffentlichen Dienst oder bei den staatlichen Förderungen fix eingeplant, alles Bereiche, in denen es jahrelang kaum Bewegung gab. Der Grund nach Meinung des Freiheitlichen: "Das Wort ‘Reform’ ist negativ besetzt. Doch jede Zeit hat ihre Notwendigkeiten."

"Rechts der Mitte, nicht radikal"

Wenn es zur Koalition von ÖVP und FPÖ kommt, "wird nicht radikal, sondern rechts der Mitte regiert", sagt Steger. Problem mit Burschenschaftern an Schlüsselstellen hat er keines: "Ihre Rolle in der FPÖ wird überschätzt. Sie sind wirklich keine Bedrohung für die Demokratie." Nachsatz: "Das Problem war ja nie deutsch-national, sondern deutsch-irrational."

Diese entspannte Haltung ist ein Grund, warum Steger in der Strache-Partei wohlgelitten ist. Er gehörte seinerzeit zum liberalen Flügel und wandte sich in den Achtzigerjahren gegen die vom ihm als "Kellernazis" bezeichneten Rechtsradikalen. "Das ist längst vorbei", betont Steger: "Strache hat damit kein Problem."

Zwei Mal mit den Blauen

Bisher trug die FPÖ zwei Mal auf Bundesebene Regierungsverantwortung. Bruno Kreisky schuf 1983 den Pakt seines Nachfolgers Fred Sinowatz mit Norbert Steger. Sachlich ging in den drei Jahren wenig weiter. Die Koalition endete abrupt, Franz Vranitzky kündigte sie nach der Wahl von Jörg Haider zum FP-Chef auf.
2000 nützte Wolfgang Schüssel seine einzige Chance, die ÖVP-Niederlage zu überleben. Er ließ sich als Dritter von Haider zum Ersten machen. 2002 profitierte Schüssel vom Chaos in der FPÖ und feierte einen klaren Wahlsieg, 2007 war Schwarz-Blau vorbei.

 

 

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