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Innenpolitik

FPÖ: Mit blauem Auge Richtung Brüssel

Von Lucian Mayringer   10. April 2014 00:05 Uhr

FPÖ: Mit blauem Auge Richtung Brüssel
FP-Chef Heinz-Christian Strache mit dem neuen freiheitlichen EU-Spitzenkandidaten Vilimsky.

WIEN. Die Freiheitlichen gehen nach der Affäre Mölzer angeschlagen in die EU-Wahl. Meinungsforscher Peter Hajek rechnet mit einem Spitzenduell zwischen ÖVP und SPÖ.

Andreas Mölzer als FP-Spitzenkandidat abgesetzt, Claudia Haider-Quercia als BZÖ-Listenerste zurückgetreten – innerhalb weniger Stunden haben sich die Personalangebote für die EU-Wahl am 25. Mai dramatisch verändert.

Doch was bedeutet das für die Chancenverteilung? Eines vorweg: Das BZÖ war schon mit Haider "grosso modo chancenlos", berichtet der Meinungsforscher Peter Hajek im Gespräch mit dem OÖNachrichten von Umfragewerten "um die zwei Prozent". Selbst das werde jetzt kaum zu halten. Erst recht nicht mit der weitgehend unbekannten Ersatzkandidatin Angelika Werthmann, falls diese überhaupt einspringt.

Viel wichtiger, vor allem im Hinblick auf den schwarz-rot-blauen Dreikampf an der Spitze, ist die Affäre um Mölzer. Dessen Aussagen "haben den Freiheitlichen geschadet". Dass ihn FP-Chef Heinz-Christian Strache erst nach den Angriffen auf Fußballstar David Alaba abgezogen hat, weise auf das "klassisch populistische Motiv" hin. Sonst hätte es die Konsequenz schon nach dem Sager zum Dritten Reich gegeben, sagt Hajek.

Man werde nun sehen, wie sehr sich Mölzers Rückzug "demotivierend auf das nationale Lager" auswirken werde. Selbst in der FPÖ mache diese Wählergruppe aber "nicht mehr als zehn Prozent aus".

FPÖ an dritter Stelle

In Hajeks Umfragen lag die FPÖ zuletzt bei 19 Prozent und damit doch deutlich hinter dem Spitzenduo ÖVP (26 Prozent) und SPÖ (23 Prozent). Dass Strache nach Martin Graf und Barbara Rosenkranz mit Mölzer den nächsten Rechtsausleger eliminiert hat, ist für Experten nicht so sehr der EU-Wahl geschuldet. Beim Ziel, mittelfristig auf Bundesebene Nummer eins, schaden rechte Extrempositionen, sind sich Hajek, OGM-Chef Wolfgang Bachmayer und der Polit-Berater Thomas Hofer einig.

Bei der EU-Wahl kämpfen die Freiheitlichen als europakritische Partei zudem mit dem Problem, dass die dafür empfängliche Klientel naturgemäß wenig Interesse an der EU und damit auch an einer Wahlbeteiligung hat.

Durch die faktische Selbstausschaltung des BZÖ sowie das Nicht-antreten von Team Stronach und Hans-Peter Martin würden sich zudem "drei bis fünf Prozent der Wählerschaft relativ gleichmäßig auf die anderen aufteilen", glaubt Hajek. Der größere Rest dieser ebenfalls eher EU-kritisch Gesinnten bleibe eher zu Hause.

Mit besten Aussichten gehen dafür die Neos in den Intensivwahlkampf. Hajek registriert für die pinkfarbene Überraschung der Nationalratswahl vom vergangenen Herbst derzeit "regelmäßig einen Vorsprung von ein bis zwei Prozentpunkten auf die Grünen". In den absoluten Umfragedaten liegen die Neos bei 14, die Ökopartei bei 12 Prozent.

„Speerspitze statt Doppelspitze“

„Von der Doppelspitze bleibe ich als Speerspitze“– so kommentierte Harald Vilimsky am Mittwoch seine Kür zum neuen EU-Spitzenkandidaten. Die Wahl des Generalsekretärs und bisherigen Listenzweiten im Vorstand sei einstimmig erfolgt, versicherte FP-Obmann Heinz-Christian Strache. Von einer parteiinternen Zerreißprobe könne jedenfalls nicht die Rede sein.

Andreas Mölzer habe seinen Rückzug selbst und freiwillig „nach einem offenen und sehr ruhigen Gespräch“ vollzogen, sagte Strache. Unabwendbar sei dieser Schritt wegen des „Sammelsuriums an bedauerlichen Aussagen“ gewesen.

Die FPÖ habe nichts mit Rassismus zu tun, betonte Strache. Und weiter: „Ich distanziere mich wiederholt vom Nationalsozialismus und von jeder totalitären Idee.“
Ausdrücklich ging Strache auf die Mölzer zugeschriebene Schmähschrift gegen Fußballstar David Alaba ein: „Ich war sehr erschrocken über solche Beleidigungen. David Alaba ist ein toller Mensch, der Großartiges für Österreich leistet.“

Mölzer habe gezeigt, dass er „diese Provokationen bedauert“. Er werde nun wieder als Herausgeber der Zeitschrift „Zur Zeit“ tätig sein und keine „wie immer gearteten Zuwendungen oder bezahlte Funktionen von der FPÖ“ erhalten, sagte Strache.

Ein Angebot hat Mölzer vom EU-Abgeordneten Ewald Stadler, für dessen Rekos zu kandidieren. Unmöglich, sagt dazu das Innenressort, weil der Rekos-Wahlvorschlag schon vorliege.

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