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Innenpolitik

Ex-Politiker und Piraten haben Pläne: Neue Parteien für Wahl 2013 möglich

Von Christoph Kotanko und Lucian Mayringer   24. März 2012 00:04 Uhr

Ex-Politiker und Piraten haben Pläne: Neue Parteien für Wahl 2013 möglich
Erfolgreiche Berliner Piraten: Export der Idee nach Österreich geplant

WIEN. Frank Stronach will kein Parteigründer sein. „Ich persönlich stehe für so etwas nicht zur Verfügung“, betonte der austrokanadische Industrielle am vergangenen Donnerstag bei einem Diskussionsabend in Graz. Stronachs Nachsatz: „Ich unterstütze aber Menschen, die für so etwas stehen, und gute Ideen mit viel Geld."

Johannes Voggenhuber wiederum kann sich seine Kandidatur für den Nationalrat vorstellen, falls es eine neue Partei gibt, „und ein sehr gutes Programm“. Der langjährige Europa-Abgeordnete der Grünen ist derzeit im Demokratiebegehren „MeinOE“ engagiert. Mit seiner Stammpartei ist Voggenhuber unzufrieden. Wenn sie Visionen und die Kompetenz zur Lösung drängender Probleme hätte, „wäre sie bei 25 und nicht bei 12 Prozent“.

Den umtriebigen Magna-Gründer Stronach und den verbitterten Ex-Mandatar Voggenhuber verbindet, bei aller Verschiedenheit ihrer Gesinnung, die Unzufriedenheit mit den herrschenden Zuständen. „In Österreich haben wir doch eine Scheindemokratie“, empört sich der geborene Steirer Stronach. „Im Parlament sitzen die Interessenvertreter von SPÖ und ÖVP. Die Bürger haben keinen Einfluss.“

Das Potenzial ist vorhanden

An den Diagnosen der Unzufriedenheit ist manches richtig. Aber reicht das, um bei der Nationalratswahl (spätestens im Herbst 2013) ins Parlament zu kommen? Vier Prozent der Stimmen (rund 200.000) sind notwendig.

Theoretisch hat eine neue Partei viel Potenzial. Von 15 bis 20 Prozent spricht der Politikberater Thomas Hofer, schränkt aber sofort ein: „Es kommt darauf an, wie die organisatorischen Strukturen und wer die Spitzenleute sind.“

Aus diesen beiden Gründen geben Insider einem Start-Up von Stronach oder der Voggenhuber-Variante wenig Chancen. Auch mit viel Geld ist die notwendige bundesweite Basis innerhalb weniger Monate kaum zu schaffen. Ohne ein überzeugendes Programm und attraktive, medientaugliche Köpfe ist jedes politische Projekt zum Scheitern verurteilt.

Die erfolgreichsten Einsteiger der letzten Jahre sind die Berliner Piraten. Sie kamen mit einem frechen, vor allem über Social Media gestalteten Wahlkampf in der deutschen Hauptstadt aus dem Stand auf neun Prozent.

Das Berliner Modell soll nun nach Österreich exportiert werden. „Wir wollen 2013 bei der Nationalratswahl und davor im Jänner bei der Grazer Gemeinderatswahl antreten“, sagt Patryk Kopaczynski, ein Vorstand der Piratenpartei, zu den OÖNachrichten.

Bei der Generalversammlung am 1. April 2012 wird der Vorstand neu gewählt. Auch der Themenanspruch soll neben dem vorrangigen Schutz der Privatsphäre im Internet und dem Recht auf Bildung und freie Meinungsäußerung erweitert werden. Im Vorjahr sei die „Entkriminalisierung im Suchtmittelgesetz“ hinzugekommen, erklärt Kopaczynski, der in Wien Deutsch als Fremdsprache unterrichtet. Die Parteilinie oder die offene Frage der Spitzenkandidatur bei der Nationalratswahl wollen die Piraten basisdemokratisch, über „liquid feedback“, eine Internet-Plattform für Meinungsumfragen, lösen. Aktuell haben sie „rund tausend Mitglieder“, die monatlich zwei Euro Beitrag zahlen.

Dass Österreichs Piraten, obwohl 2006 vor jenen in Deutschland gegründet, bisher nur ein erfolgloses Antreten bei der Bregenz-Wahl 2010 vorzuweisen haben, führt Kopaczynski auf „bürokratische Hürden“ beim Sammeln der Unterstützungserklärungen zurück. Unbestreitbar gebe es aber auch eigene Versäumnisse. In Zukunft, sagt er, werde man die Piraten „mehr bei Internet-Aktionen und auch auf der Straße sehen“.

 

Zweifel an Piraten-Hype

Meinungsforscher Hajek gibt der Piratenpartei in Österreich Chancen, wenn auch nicht wie in Berlin.

Fast 70 Prozent der Wähler sind mit der Regierung unzufrieden, hat Meinungsforscher Peter Hajek für „Format“ und ATV erhoben. Dass damit das Sprungbrett für das Abheben der Piratenpartei steht, glaubt er dennoch nicht.

Mit dem Kampf gegen die Zensur im Internet „ist die Piratenpartei zunächst monothematisch, wie früher die Autofahrerpartei“, so Hajek im OÖN-Gespräch. Die Zielgruppe sei auf „urbane, tendenziell linke und Internet-affine“ Wähler eingeschränkt. In Berlin allerdings, einer Stadt der Künstler mit ausgeprägter freier Szene, „haben die Piraten die Stimmung und die Tonalität getroffen“.

Mit „einem guten Budget zwischen einer halben und einer Million Euro und einer Führungsperson“ gibt Hajek den Piraten auch in Österreich Chancen. Wegen der jungen Zielgruppe wären die Piraten eine Konkurrenz für Grüne sowie für die FPÖ. Bisherige Nichtwähler könnten sie kaum überzeugen. Denn, so Hajek, „wer zwei, drei Mal nicht wählt, ist ganz weg“.

 

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