Eurofighter: Strache und Pilz feilen an neuem U-Ausschuss

Mit allen Mitteln hatte der Grün-Abgeordnete Peter Pilz versucht, die Freiheitlichen dafür zu gewinnen, per grün-blauem Minderheitsantrag einen neuen Eurofighter-Untersuchungsantrag einzusetzen. Ob Pilz’ Drohung, andernfalls eine mögliche Verwicklung von Parteichef Heinz-Christian Strache in die Eurofighter-Affäre thematisieren zu wollen, die FPÖ beeindruckt hat, blieb offen. Am Abend teilte Strache jedenfalls mit, dass man einen neuen Ausschuss unterstützen wolle. Bedingung sei, dass man sich davor mit Pilz auf eine Antragsformulierung einigt. Ab heute werde verhandelt.

Grünes Licht hat sich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) am Dienstag von allen Parlamentsparteien für sein gerichtliches Vorgehen gegen den Eurofighter-Anbieter Airbus geholt. Man ersuche "die Bundesregierung, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen", hieß es nach zweistündigen Beratungen im Nationalen Sicherheitsrat in einem gemeinsamen Antrag. Und weiter: Ziel der Klage sei es, "den möglichen Schaden, der der Republik durch den begründeten Betrugsverdacht gegen Airbus entstanden ist, am Rechtsweg einzufordern".

Doskozil, der davor dem geheimen Gremium die Details seiner Betrugsanzeige vorgelegt hatte, sprach von einem "nationalen Schulterschluss".

Angelpunkt Darabos

Strache hatte sein Ja zu einem U-Ausschuss zunächst an die Vorlage neuer Fakten durch Doskozil geknüpft. Jetzt will er, dass der "Dreh- und Angelpunkt" eines neuen U-Ausschusses Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) wird. Dieser habe "wohl auf Zuruf von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer den U-Ausschuss 2007 abgedreht". Und danach habe Darabos mit Eurofighter-Hersteller EADS "einen Vergleich zum Schaden der Republik" geschlossen, so Straches Behauptung. Nach einer Kaffeerunde mit Pilz, der ebenfalls die Rolle von Darabos prüfen will, sah der FP-Chef "gute Chancen, dass man auf einen grünen Zweig kommt". Kommt es zur Einigung, will er den Ausschuss "so schnell wie möglich" in einer Sondersitzung des Nationalrats beschließen.

In Doskozils Anzeige kommt Vorgänger Darabos freilich besser weg: Demnach hätten EADS und Airbus die Republik mehrfach "arglistig getäuscht". Vor der Typenentscheidung 2003, als man einen zu diesem Zeitpunkt und in der Form gar nicht lieferbaren Abfangjäger angeboten habe. Und auch beim Vergleich mit Darabos (SP), von dem heute ohne extrem teure Updates und Wartungsarbeiten 15 kaum mehr einsatzfähige Eurofighter der ersten Tranche geblieben seien.

Doskozils Juristen sollen im Sicherheitsrat am ehesten mit einem Punkt die Hoffnung auf einen Klagserfolg genährt haben: Der Eurofighter-Hersteller hat die Abwicklung der von Österreich geforderten Gegengeschäfte vor allem an den Finanzjongleur Gianfranco Lande ausgelagert.

Die Kosten dafür (183,4 Millionen) wurden in den Kaufpreis von letztlich rund 1,6 Milliarden Euro eingerechnet. Die Republik musste damit "Provisionen" bezahlen, hinter denen Doskozil Bestechung vermutet.

Umstrittene Gegengeschäfte

„Gegengeschäfte sind nicht transparent. Und wo die Transparenz fehlt, begünstigt das nicht erklärbare Machenschaften.“ Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker fordert deshalb das gesetzliche Aus für diese Offset-Geschäfte als Konsequenz aus der Eurofighter-Affäre, im Zuge derer zwischen 2003 und 2010 Gegengeschäfte im Umfang von 3,3 Milliarden Euro anerkannt wurden.

Heikelster Punkt der Anzeige gegen Airbus und EADS ist für Experten der Täuschungsvorwurf und der Betrugsverdacht bei den Gegengeschäften. Gemäß Angebotsbedingungen der Republik waren Kosten für die Anbahnung von Offset-Deals gesondert auszuweisen. Die 183,4 Millionen Euro wurden aber im Kaufpreis versteckt. Das nähre den Betrugsverdacht, so das Ministerium.