Eurofighter: Strache und Pilz feilen an neuem U-Ausschuss
WIEN. FPÖ und Grüne wollen die Rolle von Ex-Verteidigungsminister Darabos beleuchten.
Mit allen Mitteln hatte der Grün-Abgeordnete Peter Pilz versucht, die Freiheitlichen dafür zu gewinnen, per grün-blauem Minderheitsantrag einen neuen Eurofighter-Untersuchungsantrag einzusetzen. Ob Pilz’ Drohung, andernfalls eine mögliche Verwicklung von Parteichef Heinz-Christian Strache in die Eurofighter-Affäre thematisieren zu wollen, die FPÖ beeindruckt hat, blieb offen. Am Abend teilte Strache jedenfalls mit, dass man einen neuen Ausschuss unterstützen wolle. Bedingung sei, dass man sich davor mit Pilz auf eine Antragsformulierung einigt. Ab heute werde verhandelt.
Grünes Licht hat sich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) am Dienstag von allen Parlamentsparteien für sein gerichtliches Vorgehen gegen den Eurofighter-Anbieter Airbus geholt. Man ersuche "die Bundesregierung, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen", hieß es nach zweistündigen Beratungen im Nationalen Sicherheitsrat in einem gemeinsamen Antrag. Und weiter: Ziel der Klage sei es, "den möglichen Schaden, der der Republik durch den begründeten Betrugsverdacht gegen Airbus entstanden ist, am Rechtsweg einzufordern".
Doskozil, der davor dem geheimen Gremium die Details seiner Betrugsanzeige vorgelegt hatte, sprach von einem "nationalen Schulterschluss".
Angelpunkt Darabos
Strache hatte sein Ja zu einem U-Ausschuss zunächst an die Vorlage neuer Fakten durch Doskozil geknüpft. Jetzt will er, dass der "Dreh- und Angelpunkt" eines neuen U-Ausschusses Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) wird. Dieser habe "wohl auf Zuruf von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer den U-Ausschuss 2007 abgedreht". Und danach habe Darabos mit Eurofighter-Hersteller EADS "einen Vergleich zum Schaden der Republik" geschlossen, so Straches Behauptung. Nach einer Kaffeerunde mit Pilz, der ebenfalls die Rolle von Darabos prüfen will, sah der FP-Chef "gute Chancen, dass man auf einen grünen Zweig kommt". Kommt es zur Einigung, will er den Ausschuss "so schnell wie möglich" in einer Sondersitzung des Nationalrats beschließen.
In Doskozils Anzeige kommt Vorgänger Darabos freilich besser weg: Demnach hätten EADS und Airbus die Republik mehrfach "arglistig getäuscht". Vor der Typenentscheidung 2003, als man einen zu diesem Zeitpunkt und in der Form gar nicht lieferbaren Abfangjäger angeboten habe. Und auch beim Vergleich mit Darabos (SP), von dem heute ohne extrem teure Updates und Wartungsarbeiten 15 kaum mehr einsatzfähige Eurofighter der ersten Tranche geblieben seien.
Doskozils Juristen sollen im Sicherheitsrat am ehesten mit einem Punkt die Hoffnung auf einen Klagserfolg genährt haben: Der Eurofighter-Hersteller hat die Abwicklung der von Österreich geforderten Gegengeschäfte vor allem an den Finanzjongleur Gianfranco Lande ausgelagert.
Die Kosten dafür (183,4 Millionen) wurden in den Kaufpreis von letztlich rund 1,6 Milliarden Euro eingerechnet. Die Republik musste damit "Provisionen" bezahlen, hinter denen Doskozil Bestechung vermutet.
Umstrittene Gegengeschäfte
„Gegengeschäfte sind nicht transparent. Und wo die Transparenz fehlt, begünstigt das nicht erklärbare Machenschaften.“ Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker fordert deshalb das gesetzliche Aus für diese Offset-Geschäfte als Konsequenz aus der Eurofighter-Affäre, im Zuge derer zwischen 2003 und 2010 Gegengeschäfte im Umfang von 3,3 Milliarden Euro anerkannt wurden.
Heikelster Punkt der Anzeige gegen Airbus und EADS ist für Experten der Täuschungsvorwurf und der Betrugsverdacht bei den Gegengeschäften. Gemäß Angebotsbedingungen der Republik waren Kosten für die Anbahnung von Offset-Deals gesondert auszuweisen. Die 183,4 Millionen Euro wurden aber im Kaufpreis versteckt. Das nähre den Betrugsverdacht, so das Ministerium.
BVT-Spionage-Affäre: Ott weist sämtliche Vorwürfe zurück
Rechnungshof kritisiert Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern
Gehälter: Was sich im Öffentlichen Dienst ändern soll
Jugendkriminalität: ÖVP will Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
so wie auch bei der Hypo,
ist auch der Ankauf der Eurofighter
mit kriminellen Randerscheinungen behaftet -
aber da wie dort haben die Nachverhandler
(Pröll d. D. und Darabos)
den größeren Schaden angerichtet.
Wie dumm muß man eigentlich sein,
anstatt 18 Flieger des neuen Typs inkl.
aller Zusatzausstattungen
15 z. T. gebrauchte Flieger des Vorgängermodells
ohne Nachtradar etc. nachzuverhandeln
und im Gegenzug einen Preisnachlaß
im Wert eines Butterbrotes zu bekommen....
oder war das e nicht alles bei dem Deal ?
Vielleicht hat Pilz dem Strache die Aufklärung
des Darabos'schen Kuhhandels versprochen,
wenn er dem U Ausschuß zustimmt.
von weyermark
Vielleicht hat Pilz dem Strache die Aufklärung
des Darabos'schen Kuhhandels versprochen,
wenn er dem U Ausschuß zustimmt.
wie beim Viehhandel mit Handschlag ?
glaub ich nicht,
weil Handschlag war Ehrensache.
Stimme Ihren Ausführungen zu - aber was bitte ist ein Nachtradar?!
Hat der Pilz jetzt Strache versprochen die Geldflüsse zu Rumpold und Co nicht zu untersuchen?
Siehe: http://orf.at/stories/210861
...ist nichts anderes als eine politische Seifenoper
bessere Schauspieler gibts gar nir nicht
nach wie vor: der ausschuss ist sinnlos hinausgeworfenens geld!
Da können die Untersucher jahrelang wie der Hase wenns blitzt auf die Geldflüsse gieren, die waren damals nicht die Hauptsache.
Es ging um die NATO-Kompatibilität des österreichischen Bundesheeres.
Die Korruptionsuntersuchungen sind zwar schön aber ich werde den schweren Verdacht nicht los, dass es dabei um Ablenkung der Plebs von der eigentlichen Schweinerei ging und jetzt wieder geht, vom Bruch der Neutralität.
Um die NATO-Kompatibilität ging es sicher nicht.
Ungarn und Tschechien sind beide Natostaaten und setzen auf den Gripen.
Übrigens war auch bei uns der Saab 39 Gripen bis zum Schluss der Favorit. Erst in letzter "Sekunde" wurde dann auf den Eurofighter umentschieden, was sowohl Militär und Politik in gleicher Weise verwunderte.
Darabos hat uns dann noch abgespeckte, dafür teurere Typhoons ausverhandelt, die übrigens im Nachhinein wieder nachgerüstet wurden, um den Jet halbwegs Up to date halten zu können.
@Punnraz. Dur irrst! Vor allem angesichts des heutigen (!) Wissens und der völlig veränderten Lage.
)). Damals mit dem Versprechen, Österreich würde später den geplnten Gripen den Schweden (des SP-Ministerpräsidenten und Waffenverkäufers - Kanonen an Indiien - Olof Plalme abkaufen. Dazu ist es aber nicht mehr gekommen: So blieben die Schweden jahrelang auf Dutzenden vorweg produzierter Gripen sitzen - bis CS und Ungarn denen das Geflügel abnahmen.
Apropos Gripen: Den "billigen" Einkauf der gebrauchten Draken (oppositioneller ÖVP-Kampfslogan damals: "Schrott-Draken") noch unter Kanzler Sinowatz hatte nicht der blaue Verteidigungsminister Frischenschlager (!) eingefädelt, sondern der SPÖ-Innenminister (!!!!) Karl Blecha, nicht zufällig wie nachgeweisen ist, auch SP-Zentralsekretär für die Parteifinanzen zuständig
Eben nicht. Der Gripen ist voll Nato-"tauglich" und Ungarn und Tschechien sind höchst zufrieden mit dem Gripen.
Das kann man vom österreichischen Typhoon übrigens derzeit nicht behaupten.? Es fehlt sogar an Software, die dringend erforderlich wäre um mit NATO-Jets "kommunizieren" zu können. Also nix is mit NATO-Kompatibilität.
@Punraz. Tja, den 1985 noch in der Entwicklungsphase vom SP-Fundriser und Innenmnister Karl Blecha seinem Genossen Olof Palme versprochenen Gripen-Kauf hatte eben dann 2003 Schüssel verhindert. (Damals, 1985, wollte die oppositionelle ÖVP unbedingt den US-amerikanischen F 16 haben für den die in der ÖVP sehr hofierte Botschafterin Van Dame lobbyierte) .
Dass der Eurofighter/Typhoon durch den Darabos-Dilettantismus eines Wehrdechstverweigerers später teuer und warum noch "nachgerüstet" werden musste, wissen die Kenner eh. Auch, und das wird dazu noch streng geheim gehalten, dass die US-Geheimdienstler für diese "Nachrüstung" auch unangemeldet jederzeit in Zeltweg erscheinen, um zu kontrollieren, ob die "NATO-kompatiblen" Hard- und Softwarekomponenten noch vorhanden sind - und vor allem wer alles seit der letzten Inspektion der US-Geheimdienstler in Zeltweg Zugang zu den "österreichischen" Eurofightern hatte.
Hammas, Kollege?
Wenn nach ihrer verschwörungstheoretischen Aussage die Geheimdienstler aus aller Herren Länder in Zeltweg sich die Türklinke reichen, dann frag ich mich, warum wir für jedes Update teuer bezahlen müssen und der Typhoon eben NICHT kompatibel mit Natoflugzeugen ist.
Geben sie mal ne seriöse Quelle an, wenn's eh "alle" wissen.
@Punraz . Aha, was soll da die übliche Keule mit der "verschwörungstheoretischen" Denunziation? Was soll denn mit "...aus aller Herren Länder" - wenn definitiv und ausschließlich die US-Dienste geschrieben und gemeint sind? Die Denunziation immer dann kommt, wenn es brenzlig um Vertuschungen geht. Vielleicht fragt Punraz einmal beim "Dienst" nach, wie die Kooperation mit den "Inspektionen" durch die US-Amis in Zeltweg abläuft? (Nein, der Kommandant des Fliegerhorstes wird sich hüten, darüber nur ein Sterbenswörtchen zu verlieren. Nur wissen in Zeltweg viele Offiziere wie es läuft
)
Dass Österreich für die ""Updates" (mit US-kontrollierter Hard- und Software) der Eurofighter sehr teuer zahlen muss, ist ausschließlich dem Wehrdienstverweigerer Norbert Darabos als Verteidigungsminister und seinem "Abspeck-" Vertrag mit EADS zu verdanken. (Der gelernte Polizist Doskozil soll sich mit seinem burgendländischen Spezi das ausmachen).
@Punraz . Ergänzung: Dass der "Gripen" voll NATO-tauglich ist, bestreitet ich doch gar nicht! Genau so wenig, wie sich etwa in Tschechien über diesen Kauf auch Korruptionsgerüchte ranken, zur Ergänzung.
Dass schon lange Zeit vor dem Eurofighter-Kauf durch Schüssel im BMLV eine den Schweden sehr geneigte kameradschaftliche "Dreikronen"-Lobby wirkte, ist wohl bekannt. An deren Spitze ein Luftstreitkräfte-Brigadier wirkte. Nur funktionierte das eben aus dem Grunde nicht, weil Schüssel partout eben "so schnell wie möglich" mit Österreich "in die NATO fliegen" und sich als späterer möglicher EU-Präsident in Stellung bringen wollte. (Wer sich interessiert, kann das sogar in feilen Medien der Jahre 2004 ff nachlesen...). Dass Schüssel im 2007 "abgedrehten" U-Ausschuss nie wirklich in die Zange genommen wurde ist wohl der Groko-Stimmungspflege zuzurechnen.
@jago. Genau darum, und um nichts Anderes ging es bei der vom damaligen Kanzler Wolfgang Schüssel (!!!) betriebenen Entscheidung zugunsten des Eurofighters. Wie sagte in geselliger Laune ein damaliger (ÖVP-)Minister vor drei Jahren? "Der Schüssel wollte mit dem Eurofighter so schnell wie möglich in die NATO fliegen". (Julius Raabs "immerwährende Neutralität" schnellstens entsorgen, um vielleicht doch einmal EU-Präse zu werden?)
Das wird's wohl auch gewesen sein, dass der damalige und schon der FPÖ entfremdete Finanzminister KHG seinen ursprünglichen Widerstand gegen den teuren Kauf aufgab. Wie erinnerlich, wollte Schüssel sogar für die (später von der ÖVP verlorene) Wahl den KHG sogar zu einem ÖVP Spitzenkandidaten ausrufen .
Das Wissen (?) darum, dürfte es HCS leichter machen, den Untersuchungsausschuss mit dem Grünpilz mit zu tragen. Letzerer will seinerseits nur den Grünen eine Wahlkampfplattform liefern, weil sie ansonsten dem Absturz bei der nächsten Wahl entgegenschwimme.