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Innenpolitik

Eurofighter - Mitterlehner: „Da ist nicht alles sauber gelaufen“

Von Lucian Mayringer   14. November 2012 22:24 Uhr

„Da ist nicht alles sauber gelaufen“
VP-Vize Reinhold Mitterlehner will über die Frage eines Vertragsausstiegs erst reden, wenn die Ermittlungen in der Eurofighter-Affäre abgeschlossen sind.

WIEN. Für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) sind die in seinem Ressort geprüften Eurofighter-Gegengeschäfte zwar über jeden Korruptionsverdacht erhaben. Warum der Abfangjäger-Kauf unter Schwarz-Blau dennoch „alles andere als sauber“ war, erklärt er im Interview.

OÖNachrichten: Die Justiz glaubt, dass zumindest 113 Millionen Euro Schmiergeld für teils fingierte Gegengeschäfte geflossen sind. Sie selbst haben als Abgeordneter im Eurofighter-Ausschuss von Dubiosem gehört. Wie sicher sind Sie, dass der Abfangjäger-Kauf sauber war?

Reinhold Mitterlehner: Ich bin überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist. Alleine die Tatsache, dass vor der Typenentscheidung maßgebliche Personen ihre Meinung, die sie vorher monatelang mit Härte verteidigt haben, binnen einer Woche geändert haben, brachte mich zum Schluss, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann. (Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Finanzminister Karl-Heinz Grasser sind im Juli 2002 überraschend zu Eurofighter-Anhängern mutiert, Anm.) Erstaunlich war auch ein 6-Millionen-Euro-Werbeauftrag an ein Ein-Personen-Unternehmen (Erika Rumpold, Gattin von FP-Werber Gernot Rumpold, Anm.). Noch erstaunlicher war, dass dieser Werbevertrag von einem später unterlegenen Bewerber vier Wochen vor der Entscheidung hin zu Eurofighter verlagert wurde. Eine Serie derartiger Merkwürdigkeiten bei einem so großen Geschäft ist mir noch nie aufgefallen.

Sie haben schon 2002 in dieser Zeitung vor den Gegengeschäften als „Voodoo-Zauber“ gewarnt. Nach den aktuellen Justizermittlungen geht es eher um schwarze Kassen als um schwarze Magie. Überrascht Sie das?

Das mit dem Voodoo bestätige ich. Ich habe damals gesagt, wenn das wirklich so ein gutes Geschäft ist, müssten wir nicht 24, sondern 100 Eurofighter kaufen. Das Problem bei den Gegengeschäften ist aber, ob nicht die Zielscheibe im Nachhinein über einen Auftrag gelegt wurde, den es ohnehin gegeben hätte, oder ob Neues entsteht. Heute, wo ich politisch die Verantwortung für die Gegengeschäfte habe, bin ich überzeugt, dass das sehr akribisch und nachvollziehbar bei uns abgewickelt wurde.

Vier Milliarden Euro an Gegengeschäften sind bis 2018 nachzuweisen. Wie sieht die Zwischenbilanz aus?

Wegen der Reduktion auf 15 Jets hat EDAS heuer auch die Kürzung des Volumens auf 3,5 Milliarden beantragt. Nach den jüngsten Abrechnungen haben wir das mit dem Jahr 2011 abgedeckt. Wir warten jetzt aber ab, was die Staatsanwaltschaft herausbringt. Es könnte ja das eine oder andere Geschäft inkriminiert sein. Denn es mag schon sein, dass die Betreiber Firmen angeregt haben, ein Gegengeschäft zu bestätigen. Es muss sich nur jede Firma bewusst sein, dass Missbrauch hier strafbar ist. Bei uns ging es um die reine Abrechnung, die von einer Plattform mit Experten und Wirtschaftstreuhändern geprüft wird.

Was sagen Sie zur Optik, dass Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) später als Unternehmer Honorare von Eurofighter bezogen hat?

Wenn jemand, der 2002 die Entscheidung maßgeblich beeinflusst hat, sich vorher für einen anderen Typ ausgesprochen hat und dann auf der Salärliste der siegreichen Firma steht, kann ich keine optimale Optik erkennen.

Juristen sagen, dass ein Eurofighter-Ausstieg selbst bei erwiesener Korruption kaum möglich ist, weil mit dem Hersteller-Konzern EADS selbst kein Manipulationsverbot vereinbart wurde. Klingt nicht nach einem Aktivthema fürs Wahljahr.

Warten wir ab, was die Untersuchungen ergeben. Dann wird man sehen, was der Vertrag an Rechtsspielraum hergibt. Natürlich wird man dann versuchen, den Bürger möglichst schadlos zu halten und alle Möglichkeiten ausschöpfen.

 

Gegengeschäfte

Im Volumen von zunächst 4, nach der Stückzahlreduktion der verkauften Jets 3,5 Milliarden Euro muss EADS Gegengeschäfte im Technologiesektor mit heimischen Fimen abwickeln. Die Justiz hegt den Verdacht, dass unter dem Titel Gegengeschäfte über ein Netzwerk an Briefkastenfirmen in Österreich und Deutschland Schmiergeld verteilt worden sein könnte. Es geht um bis zu 180 Millionen Euro.

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