Eurofighter - Mitterlehner: „Da ist nicht alles sauber gelaufen“
WIEN. Für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) sind die in seinem Ressort geprüften Eurofighter-Gegengeschäfte zwar über jeden Korruptionsverdacht erhaben. Warum der Abfangjäger-Kauf unter Schwarz-Blau dennoch „alles andere als sauber“ war, erklärt er im Interview.
OÖNachrichten: Die Justiz glaubt, dass zumindest 113 Millionen Euro Schmiergeld für teils fingierte Gegengeschäfte geflossen sind. Sie selbst haben als Abgeordneter im Eurofighter-Ausschuss von Dubiosem gehört. Wie sicher sind Sie, dass der Abfangjäger-Kauf sauber war?
Reinhold Mitterlehner: Ich bin überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist. Alleine die Tatsache, dass vor der Typenentscheidung maßgebliche Personen ihre Meinung, die sie vorher monatelang mit Härte verteidigt haben, binnen einer Woche geändert haben, brachte mich zum Schluss, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann. (Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Finanzminister Karl-Heinz Grasser sind im Juli 2002 überraschend zu Eurofighter-Anhängern mutiert, Anm.) Erstaunlich war auch ein 6-Millionen-Euro-Werbeauftrag an ein Ein-Personen-Unternehmen (Erika Rumpold, Gattin von FP-Werber Gernot Rumpold, Anm.). Noch erstaunlicher war, dass dieser Werbevertrag von einem später unterlegenen Bewerber vier Wochen vor der Entscheidung hin zu Eurofighter verlagert wurde. Eine Serie derartiger Merkwürdigkeiten bei einem so großen Geschäft ist mir noch nie aufgefallen.
Sie haben schon 2002 in dieser Zeitung vor den Gegengeschäften als „Voodoo-Zauber“ gewarnt. Nach den aktuellen Justizermittlungen geht es eher um schwarze Kassen als um schwarze Magie. Überrascht Sie das?
Das mit dem Voodoo bestätige ich. Ich habe damals gesagt, wenn das wirklich so ein gutes Geschäft ist, müssten wir nicht 24, sondern 100 Eurofighter kaufen. Das Problem bei den Gegengeschäften ist aber, ob nicht die Zielscheibe im Nachhinein über einen Auftrag gelegt wurde, den es ohnehin gegeben hätte, oder ob Neues entsteht. Heute, wo ich politisch die Verantwortung für die Gegengeschäfte habe, bin ich überzeugt, dass das sehr akribisch und nachvollziehbar bei uns abgewickelt wurde.
Vier Milliarden Euro an Gegengeschäften sind bis 2018 nachzuweisen. Wie sieht die Zwischenbilanz aus?
Wegen der Reduktion auf 15 Jets hat EDAS heuer auch die Kürzung des Volumens auf 3,5 Milliarden beantragt. Nach den jüngsten Abrechnungen haben wir das mit dem Jahr 2011 abgedeckt. Wir warten jetzt aber ab, was die Staatsanwaltschaft herausbringt. Es könnte ja das eine oder andere Geschäft inkriminiert sein. Denn es mag schon sein, dass die Betreiber Firmen angeregt haben, ein Gegengeschäft zu bestätigen. Es muss sich nur jede Firma bewusst sein, dass Missbrauch hier strafbar ist. Bei uns ging es um die reine Abrechnung, die von einer Plattform mit Experten und Wirtschaftstreuhändern geprüft wird.
Was sagen Sie zur Optik, dass Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) später als Unternehmer Honorare von Eurofighter bezogen hat?
Wenn jemand, der 2002 die Entscheidung maßgeblich beeinflusst hat, sich vorher für einen anderen Typ ausgesprochen hat und dann auf der Salärliste der siegreichen Firma steht, kann ich keine optimale Optik erkennen.
Juristen sagen, dass ein Eurofighter-Ausstieg selbst bei erwiesener Korruption kaum möglich ist, weil mit dem Hersteller-Konzern EADS selbst kein Manipulationsverbot vereinbart wurde. Klingt nicht nach einem Aktivthema fürs Wahljahr.
Warten wir ab, was die Untersuchungen ergeben. Dann wird man sehen, was der Vertrag an Rechtsspielraum hergibt. Natürlich wird man dann versuchen, den Bürger möglichst schadlos zu halten und alle Möglichkeiten ausschöpfen.
Gegengeschäfte
Im Volumen von zunächst 4, nach der Stückzahlreduktion der verkauften Jets 3,5 Milliarden Euro muss EADS Gegengeschäfte im Technologiesektor mit heimischen Fimen abwickeln. Die Justiz hegt den Verdacht, dass unter dem Titel Gegengeschäfte über ein Netzwerk an Briefkastenfirmen in Österreich und Deutschland Schmiergeld verteilt worden sein könnte. Es geht um bis zu 180 Millionen Euro.
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Die Kreise werden immer enger gezogen, aber noch besteht für so manchen Gesellen die Möglichkeit, sich als "Kronzeuge" anzubieten und damit relativ straffrei zu bleiben.
Und ich bin sicher, so ein Kronzeuge wird sich melden, bevor ihn die Schlinge der Justiz umgarnt und er oder sie den Kopf hinhalten darf, für Schüssel, Scheibner, Grasser + Co.
Es ist ein Rätsel, warum man Schüssel und Bartenstein, damals an führender Position, für die Justiz nicht angreifbar sind ...... oder ist da zu erklären mit der Tatsache, dass die ÖVP mauert und Karl reine Erfüllungsgehilfin ist.
Dann ist auch ihr Job zu hinterfragen und sie wieder in ein Bezirksgericht als Archivarin zu versetzen.
Es gilt natürlich die UV
Bemerkenswerte Aussage von Wirtschaftsminister Mitterlehner.
Indirekt gibt er also schon zu das die Regierung im Jahr 2002 schon korrupt war und das unter der Führung von BK Schüssel.Man kann sich den Reim drauf machen, 10 Jahre sind inzwischen vergangen und die ÖVP Politiker zeichnen sich durch Korruption,Verlogenheit aus. Aber ich denke mal bei der nächsten Wahl ist Zahltag.
Ist also Mitterlehner Darabos zuvorgekommen. Net bled.
Scheibner dazu: "Flucht nach vorne".
und weiter? ....
Bemerkenswerte Aussage von Wirtschaftsminister
Mitterlehner. Indirekt gibt er also schon zu das die Regierung im Jahr 2002 schon korrupt war und das unter der Führung von BK Schüssel.Man kann sich den Reim drauf machen, 10 Jahre sind inzwischen vergangen und die ÖVP Politiker zeichnen sich durch Korruption,Verlogenheit aus. Aber ich denke mal bei der nächsten Wahl ist Zahltag.
Sind die Grünen und das Team Stronach, denn alle anderen sind ohnehin um keinen Deut besser.
Das hat kein Mensch gewählt und besteht aus einem Haufen rückgratloser BZÖ Typen die bei der nächsten Wahl aus dem Parlament geflogen wären? Ich kann mit den österreichischen Parteien nichts anfangen, aber diese Strohsack Juxtruppe, der senile Alte selbst will ja gar nicht Politiker sein, ist das allerletzte was unser Land braucht.
wendehälse ohne charakter und eigener meinung so bezeichne ich dieses pack !
das sehe ich genauso! Es gibt derzeit keine Alternativen in Österreich. Nachdem sich bis zur Wahl nichts ändern wird - außer die Maya behalten mit ihrer Zeitrechnung recht - werde ich ungültig wählen. Es wird wohl jede Partei(inkl. der Grünen) einen Denkzettel erhalten.
Wie man so sagt die Neuen müssen sich erst einmal beweisen:
In diesem Fall müssten sie sich schon sauber viel zu Schulden kommen lassen um nur annähernd den etablierten das Wasser zu reichen ))
Mir persönöich ist eben ein Verdächtiger lieber als ein Krimineller.
logisch oder ? Und meine OMA darf auch schimpfen die hat eine weiße weste
Wie man sieht, ist Mitterlehner genau zur ÖVP passend ......... mehr ist dazu nicht zu sagen.
Es ist doch lächerlich wenn der Korrupte einer Partei auf den Korrupten der andern Patei zeigt.
Finden wir uns damit ab, es gibt keine saubere Partei.
Der einzige Unterschied der nocht bleibt ist, dass die Linken nicht wirtschaften können.
Punktgenaue Betrachtung...
... wenn man die letzten 10 Jahre betrachtet; da stelle ich mir schon die Frage wer wie gewirtschaftet hat.
Und was bei blau/schwarz noch alles im Untergrund schlummert - hmmm???
@JanusH - und die Konservativen und Rechtsrechten ausnahmslos in ihre EIGENEN Taschen!!!
Ja ich weiß in der SPÖ schließt man eher wie der Gusi Konsulentenverträge ab oder beschafft sich ein paar Vorstands- und Aufsichtsratsposten zum abkaschen.
Und dann krächzen die vollgefressenen gierigen roten Genossen die Reichen sollen zahlen ohne zu merken dass sie eigentlich selbst die Reichen sind.
PS:Jakob Huber du bist doch nur deshalb neidig weil die SPÖ OÖ kein politisches Talent hat.
Die brauchen keine Talente.
Bei der "Intelligenz"ihrer Wähler nicht notwendig...
@JanusH alias "atömchen" alias "elektrönchen" alias ... für solche einträglichen Aufsichtsratspöstchen und Vorstandspöstchen sind schon seit jeher die vollgefressenen und alkoholilluminierten ÖVPler prädestiniert und was da herauskommt kann man oft genug auf der Gerichtsseite in den Zeitungen lesen! Ist jetzt der Pilatus der Jakob Huber oder bin ich es?
Sag einmal, wirst du polizeilich gesucht weil du fast täglich deinen Nick ändern musst? Oder will deine Parteizentrale deine Anonymität bewahren!
Lieber Jakob,
dein Deutsch wir immer dann schlechter wenn Du Dich ärgerst.
Nur weiter so! Vielleicht gehst Du dann eines Tages als Immigrant durch und bekommst einen Posten und eine Gemeindewohnung von der Linzer SPÖ.
@JanusH alias atömchen alias elektrönchen alias .. - ist dir jetzt der Schmäh ausgegangen? Du wohnst wahrscheinlich im Keller von deiner Parteizentrale weil ans Tageslicht traust dich ja nicht wegen der polizeilichen Verfolgung! Bist du so dämlich oder sind es deine Einsager in der schwarzen Parteizentrale? Du hast meine Frage nicht beantwortet, warum du fast täglich deinen Nick ändern musst! Du hast doch was auf dem Kerbholz, was mich bei euch schwarzen Brüdern gar nicht wundern würde bei den vielen dubiosen Machenschaften?
deutschen Sozis ist's nicht besser. Ich sage nur Steinbrück.
Die Roten sind international bekannt...
Alias Jakob Huber. Ich bin schon neugierig wann Dein Buch mein Kampf erscheint?
@JanusH alias "ätömchen" alias "elektrönchen"alias....!Sauber, jetzt hat das atömchen äh elektrönchen äh..... schon wieder ein en neuen Nick? Außerdem hast zuletzt mich für den Jakob Huber gehalten, jetzt auf einmal wäre es der Pilatus! Bist schon ein Traummännlein oder-weiblein!
Lieber Genosse Huber,
pass auf dass Du Dir nicht vor lauter Wut die rote Nelke durchs Ohr steckst. Dass ihr keine Talente wie den Kurz habt...dafür kann ich auch nichts.
@JanusH alias atömchen alias elektrönchen alias... wer is jetzt der Huber? Er oder I? Oder I oder Er? Oder goa neamt? Das du a Tillo bist des is gaunz sicha! Hobts neamt bessan in da Zentrale?
seine parteigenossen sitzen ja in dieser angelegenheit schon seit jahren auf heißen kohlen und dieser schleimer tut so, als wüßte er von nichts. verlogenes pack diese schwarzen pharisäer.
.. hat doch der hr. darabos bei amtsantritt den deal auf herz und nieren geprueft ....
Wir haben doch in Österreich viele alte Burgen mit soliden Verliesen als"Aufbewahrungsorte"für die verantwortlichen aller Korruptions+sonstiger Skandale.Das käme doch billiger als neue Luxusgefängnisse zu bauen, wo es beim Bau wieder zu Korruption käme.I trau mi goar nimma weitadenkn!!!
gegen uns Staatsbürger, als ob dieser Herr nicht wusste, was sich hinter den Kulisssen abspielte.
Diese hinterücksche Art der Verharmlosung ist ein Schlag ins Gesicht für ehrlich arbeitender Leute!
Hoffentlich gibt es lückenlose Aufklärung, und ein "Köpferollen", das sich gewaschen hat!
sei dahin gestellt. Aber endlich wird aufgedeckt! Zeit war es schon lange!
Also zuerst einmal die Frage wo ihrer Meinung nach aufgedeckt wird und zum zweiten berechtigen verutliche Vorfälle vor 25 Jahren nicht heute der Korruption zu verfallen.
Meinst du im Ernst, dass gerade Rüstungsgeschäfte, aber auch viele andere, jemals ohne Korruption verlaufen sind? Falls ja, dann lebst du in einer anderen Welt. "Homo homini lupus", genau so ist es!
die Bankenmisere um die Hypo Alpe Adria, die weitaus überzogenen Landeshaftungen der Bundesländer sowie die ständige Reformverweigerung wird Österreich weiter abrutschen lassen.
Die politischen Verantwortlichen werden sich in die Luxuspension vertschüssen und ausbaden wird alles die Bevölkerung - so schaut's aus
schauts so aus. Wir werden aber kein Glück haben.
...wenn wir Glück haben fällt unserer Regierung bei ihrer nächsten Klausur der Himmel auf den Kopf. Dann brauchen wir nochmals Glück für die Opposition...
...nein, ich glaube so viel Glück haben wir nicht.
ob für die sinnlosen Flugzeuge oder unsere kriminellen Banken, da spielen Milliarden keine Rolle, aber für Bildung, Gesundheit, Mindestpensionen, etc. ist kein Geld da, dabei würden allein die Milliarden für die Abfangjäger, HYAAG, Volksbanken, Kommunalkredit, etc. würden locker ausreichen diese Problem zu "lösen"
Ein paar hochrangige EU Politiker sitzen abends beim Bier.
"Du, Schüssel, wenn du was werden willst bei uns, dann solltest du guten Willen zeigen und ein paar Flieger bestellen. Lass dir nicht einfallen, dass du so ein Ami- oder Russenzeugs kaufst."
Werden wollte er was, leider ist nichts daraus geworden....
was dagegen gehabt.
Mitterlehner habe ich bisher für den einzig anständigen ÖVPler gehalten, aber seine Aussage dass die "Gegengeschäfte in seinem Ressort" korrekt abgewickelt wurden kann man nur als Märchen deuten
habe dich eigentlich nicht für ein träumerchen gehalten, ein jeder der in die politik geht, gibt bei seinem eintritt in politik, seine gewissen ab !!!!
bin aber jetzt wieder im politischen Wachkoma angelangt
.
Gaunerzinken-Abstufungen ein Jurist in seiner Sprache hat zwischen "korrekt" und "rein rechtlich" und so weiter )
für eine gewissens-ablegung und stehen mit mindestens einem fuß in faustischen gefilden (käuflichen, gewissenslosen gefilden)!!
dann ist wohl alles gesagt !!
was besseres kriegen wir nicht mehr
das geht rein gar nicht. oftmals bewiesen, immer danebengegangen.
vorstellen können
Und da ist es unfair und verniedlichend, "die EU" zu beschuldigen. Die dient nur als Lack.