Eskalation bis zum Streik: Muchitsch droht Regierung mit "heißem Herbst"

Josef Muchitsch, Oppositionspolitiker (SP-Sozialsprecher) und ÖGB-Spitzenfunktionär (Chef der Gewerkschaft Bau/Holz) in Personalunion, prophezeit "der Regierung einen heißen Herbst". Grund sei ein Abbau des Sozialstaates, ohne davor mit Sozialpartnern, Interessenvertretern oder Opposition gesprochen zu haben. Ein besonderer Dorn im Auge ist Muchitsch die eben beschlossene und ab 1. September gültige Arbeitszeitflexibilisierung mit 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche, wegen der man im Herbst "bis zum Streik" gehen wolle.

"Der Adrenalinspiegel auf Arbeitnehmerseite ist hoch", weil man bei den Änderungen überhaupt nicht eingebunden worden sei, sagte Muchitsch im Gespräch mit den OÖNachrichten am Rande einer Pressekonferenz. Man werde sich aber mit dem Alleingang der Koalition nicht abfinden.

Der ÖGB wird im Herbst bundesweit "alle Kollektivvertragsverhandler zu einer Konferenz in Wien" einladen, um eine gemeinsame Strategie festzulegen. Und dann? "Wir werden versuchen, bei den Kollektivvertragsverhandlungen wieder reinzubringen, was man den Arbeitnehmern bereits weggenommen hat." Dazu zählt er drei SP-Forderungen: eine klare Regelung von Erholung und Freizeit, die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche und einen Rechtsanspruch auf die Vier-Tage-Woche.

Für den Fall, dass man auch auf diesem Weg mit leeren Händen dasteht, verweist Muchitsch auf die "Eskalationsstufen" im Arbeitskampf. Beginnend mit "betriebsstörenden Aktivitäten" über landesweite Betriebsrätekonferenzen bis hin zu "Arbeitsniederlegungen und letztlich Streik".

Endgültig abgekühlt dürfte dafür das Interesse der größten Oppositionspartei am ursprünglichen Plan sein, für ein Volksbegehren gegen den 12-Stunden-Tag zu mobilisieren: "Das hat nur einen Sinn, wenn es überparteilich initiiert wird." Mehr als 200 Organisationen hätten dafür bereits Interesse angemeldet. "Diese Kräfte gilt es zu bündeln", sagte Muchitsch. Zu den weiteren Aktionen der SPÖ im Herbst zähle jedenfalls eine Aufklärungskampagne zum 12-Stunden-Tag. Der ÖGB werde ab 1. September eine Hotline mit Rechtsberatung für Betroffene einrichten.

Video: SPÖ kündigt heißen Herbst an

Notstandshilfe abschaffen

Auf ein weiteres sozialpolitisches Kampfgebiet stimmt sich die SPÖ nach der Ankündigung von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP), die Reform der Arbeitslosenversicherung im Herbst vorzulegen, ein. Geplant ist bekanntlich die Abschaffung der Notstandshilfe. Deren bisherige Bezieher sollen in Zukunft Mindestsicherung erhalten.

Damit würden, anders als von der Regierung behauptet, "sehr wohl auch Menschen, die länger gearbeitet haben, in die Mindestsicherung gedrängt" werden und empfindliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. 

Weitere Reizthemen für die SPÖ

Familienbonus: Weil dieser erst ab einem Einkommen von rund 1700 Euro/Monat ab 2019 lukriert werde könne, unterscheide der Staat „erstmals in der Zweiten Republik“ beim Grad der Förderung von Kindern nach dem Einkommen der Eltern, kritisiert Muchitsch. Die Schwächsten blieben damit auf der Strecke.

Aus für Kumulationsprinzip: Großkonzerne würden nun etwa bei Arbeitszeitverletzungen nicht mehr für jeden, sondern nur noch für einen Fall bestraft. Für die SPÖ eine „Einladung zum Lohn- und Sozialdumping“.

AUVA: Muchitsch rechnet damit, dass Gesundheitsministerin Hartinger-Klein im Zuge der Kassenfusionen die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt auflösen werde. Bei einem Budget von jährlich 1,4 Milliarden Euro sei der Auftrag, 500 Millionen einzusparen, nicht erfüllbar.