Ernst Strasser – nach seinem Rücktritt ist er ein Fall für die Justiz
WIEN. Nach seinem Abgang als EU-Abgeordneter und VP-Delegationsleiter wartet auf Ernst Strasser nun die Justiz. Kommt es zu einer Anklage wegen Bestechlichkeit, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.
Die Veröffentlichung von Videos, die Strassers höchstes Interesse an illegalen Lobbying-Aufträgen dokumentieren, hat den EU-Abgeordneten zunächst um alle öffentlichen Ämter gebracht. Seit gestern liegt das gesamte Recherche-material der Reporter von „Sunday Times“ zur Prüfung im EU-Parlament. Danach will die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde „eher binnen Wochen“ entscheiden, ob es formale Ermittlungen geben wird.
Im juristischen Sinne eng könnte es für Strasser früher in Österreich werden: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wartet nur noch auf die amtliche Klärung, ob mit Strassers Rücktritt auch dessen parlamentarische Immunität aufgehoben sei, wie der Sprecher der Behörde, Martin Ulrich, erklärte.
Danach gehe es um die Prüfung, ob Strasser den Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllt habe. Demnach macht sich strafbar, wer als Amtsträger für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes einen Vorteil für sich fordert, annimmt oder sich versprechen lässt. Über einem Wert von 50.000 Euro ist dafür ein Strafrahmen bis zu zehn Jahren vorgesehen.
Sechs Treffen mit „Lobbyisten“
Strasser selbst blieb gestern bei seiner Darstellung, er sei nur zum Schein auf die Lobbyisten eingegangen, um Beweise zu sammeln und diese zu überführen. Was einer der Sunday-Times-Reporter, die Strasser in die Falle gelockt hatten, für höchst unglaubwürdig hält. „Das ist völliger Nonsens“, sagt Jonathan Calvert im OÖN-Gespräch. Insgesamt sechs Mal hätte man sich ab Juli 2010 mit Ernst Strasser getroffen. Mehrmals habe Strasser dabei betont, dass er sich selbst als Lobbyist verstehe, sagt Calvert. Seiner Meinung nach brauche das EU-Parlament strengere Regeln im Umgang mit Lobbyisten. Bisher gibt es nur freiwillige Register der EU-Kommission und des Parlaments, in die sich Lobbyisten und Interessenvertreter eintragen können.
VP-Klubchef Kopf bei Karas
In der Volkspartei gingen unterdessen die Aufräumarbeiten nach Strassers Rücktritt weiter. Mit einem Besuch bei dem nach einem Ski-Unfall rekonvaleszenten EU-Abgeordneten Othmar Karas stellte VP-Klubchef Karlheinz Kopf klar, dass die Parteispitze Karas als neuen Delegationsleiter in Brüssel favorisiert. Der kündigte an, er wolle heute mit seinen Delegationsmitgliedern sprechen, eher er sich festlegen werde.
Davor hatte es parteiintern heftige Kritik vor allem an VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger gegeben, weil dieser die Affäre Strasser lange als relativ substanzloses Produkt von Streitereien zwischen Karas und Strasser dargestellt hatte. Parteichef Josef Pröll war deshalb am Sonntag nach Veröffentlichung der Videos mit der Rücktritts-forderung zum radikalen Gegensteuern gezwungen.
Einmal mehr wurden Spekulationen laut, Pröll, der noch bis Donnerstag wegen einer Lungenembolie im Spital bleiben muss, könnte in der Parteizentrale eine zweite Spitze neben Kaltenegger installieren.
Auch im Fall der EU-Abgeordneten Hella Ranner könnten auf die ÖVP noch Unannehmlichkeiten zukommen. Wie berichtet, wirft die Anwaltskanzlei SCWP der Juristin vor, in deren Zeit als Kanzlei-Partnerin ungerechtfertigte Honorarforderungen gestellt zu haben. Die Kanzlei hat deshalb eine Betrugsanzeige eingebracht. Ranner weist jegliches schuldhafte Verhalten von sich. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Pirker rückt nach
Geklärt ist unterdessen, wer an Stelle von Strasser ins EU-Parlament nachrücken soll: Der frühere EU-Abgeordnete Hubert Pirker (62) steht als Nächster auf der VP-Liste und nimmt das Mandat an. Für sein Comeback im EU-Parlament verzichtet Pirker auf seinen bisherigen Job – nämlich den eines Unternehmensberaters bzw. Lobbyisten mit eigenem Unternehmen. Mit der bereits gestern stillgelegten „EU-Triconsolut“ war der Kärntner zuletzt als Lobbyist für Nord- und Südkorea sowie auf dem Balkan tätig.
Scheinlobbyisten:
Nach Ernst Strasser haben gestern auch die beiden anderen in die Video-Falle getappten EU-Abgeordneten Konsequenzen gezogen: Sloweniens Ex-Außenminister Zoran Thaler legte sein Mandat zurück, um zur Aufklärung „des Kompromittierungsversuchs“ beizutragen. Er habe nichts Ungesetzliches getan, sagte der Sozialdemokrat.
Der wegen der Annahme einer 12.000-Euro-Prämie ebenfalls unter Korruptionsverdacht stehende rumänische Abgeordnete Adrian Severin zog sich nur von seinem Amt als Vizepräsident der Sozialdemokratischen Partei (PSD) zurück.
Die Enthüllungsjournalisten der „Sunday Times“ hatten im Vorjahr an 60 der 736 EU-Abgeordneten ihre Interventionsanfragen gerichtet. 14 davon haben darauf reagiert, mit drei (Strasser, Thaler, Severin) gab es Treffen.
der Souverän und die Stimmen der eigenen Partei liquidiert! Der Fisch fängt beim Kopf zum stinken an, diese demütigende Entscheidung durch Vizekanzler Dr. Pröll der Vorreihung, weil ein EX Innenminister unbedingt einen Posten benötigt, habe ich damals schon enorm kritisiert!
Einen ganzen Zeitungsartikel der Welser Rundschau mit der Überschrift "Post an den Innenminister" wurde nicht mit einem Antwortswort oder Dank gewürdigt, obwohl dieser beim Integrationsbus, der auch in Wels Station machte, Steuergelder kostete!
Um den Politikern die Rute in`s Fenster zu stellen, gehören die "Nichtwähler" im Nationalrat präsent gemacht, nähmlich mit leeren Sitzen! Es gibt für diese Plätze aus dem Volk keine Interesse und spart Steuergelder! Um diese Plätze wieder zu füllen muss eine Leistung für das Volk erbracht werden!
Die Ausrede, dass Vorarlberg dann keine Abgeordneten mehr senden könnte ist zu schwach! Zuviele Köche verderben den Brei! 80 Nationalräte sind für Österreich genug!
Ich halte die ÖVP-Riege um die Prölls doch für so gescheit, dass sie wussten, was Strasser so am Kerbholz hat und daher diesen wissend um seine Vita nach Brüssel entsandten.
Strasser hatte als ehem. Innenminister die Prölls irgendwie in der Hand, aber auch Pühringer, sodass sie seiner Entsendung nach Brüssel, wo er sich die grosse "Kohle als Lobbyist" erhoffte, garnicht verhindern konnten bzw. wollten.
Leider wird man nie Aufklärung finden, da die doch etwas unbedarfte Justizministerin von Schüssel nach wie vor am Gängelband geführt wird und die korrupten Staatsanwälte weisungsgebunden sind.
Die Bananenrepublik Österreich lässt grüssen ....... solange eben, bis sich "Wutbürger" sammeln, und da möchte ich nicht in der Haut Prölls bzw. Pühringers stecken.
Finanz- und Justizministerium würde der Fall bis zur Verjährung liegen bleiben, wäre nicht die EU, die die Prüfung einleitet!
Es war immer Tradition, dass die ÖVP das Innenministerium leitet und im Gegensatz die SPÖ das Aussenministerium oder umgekehrt! Dadurch gäbe es mehr Kontrolle und in den Überschneidungen mehr Aufdeckung von Problemen und Korrution!
Wegen einem Besuchervisum (Odyssee über 3 Jahre) habe ich reichliche Erfahrung diesbezüglich gemacht und wurde zum "Spielball"! Erst die EU und eine Entscheidung aus Strassbourg - Reiseverbot ist eine Menschenrechtsverletzung - habe ich das "Besuchervisum" erreicht und durchgesetzt!
hat doch ein GS eine auswendiggelernte geschichte heruntergesülzt,die so peinlich lächerlich war,dass ich es mit gewaltigen rüpsern zu tun hatte.zum glück war ich alleine zu hause.
Dieser Kaltenegger war einfach zum Sp....., aber für die ÖVP einfach ein Lichtblick.
Solche Figuren wie Strasser, Grasser, Kapeller, Vögerl, Hütthaler + Freunde auch noch zu verteidigen, das ist ein starkes Stück ..... aber eine Reform der ÖVP wird auch diesen Kaltenegger nicht mehr halten können. Fürs Lügentum findet man schnell einen, der weniger Salär verlangt.
Gibt es eigentlich noch jemand, der den Mist liest, BEVOR er öffentlich wird?
Wenn der Souverän einen Politiker über 112 000 ( 2 mal die Stadt Wels) Vorzugsstimmen erteilt, so war Karas durch das Volk der rechtliche Delegationsleiter! Vizekanzler Pröll kührte aber den EX-Innenminister Strasser und hat somit den Wählerauftrag politisch ausgesetzt! Warum werden wir dann zu den Wahlurnen gezerrt, wenn die Wählerentscheidung ignoriert wird, die Freunderlwirtschaft den Postenschacher bevorzugt !
Da wurde der "Schaden" künstlich produziert, das Volk betrogen und eigentlich müsste der Vizekanzler wegen Missachtung des Wählerwillens eine Entschuldigung aussprechen und das Wählervolk versöhnen! Es wäre ganz wichtig, den "Nichtwählern" eine Stimme im Parlament mit freibleibenden Sitzen zu erteilen! Nur so kann der Nationalrat gesund werden, nur durch politische Leistung wird der Wähler zur Wahl gehen und die Plätze sind der Lohn! ZB.: 4 Millionen Wähler:183 Abgeordnete benötigt man für einen Nationalratssitz 21 858 Stimmen!Die freibleibenden Sitze sind "Nichtwähler"!
der Regierung um 30% senken und die Nichtwähler entlasten automatisch ohne Aufwand! Die Anzahl der 183 Sitzplätze sind noch aus der Donaumonarchie, wo Österreich eine "Weltmacht" war! Keiner kam auf die Idee, die Sesselanzahl auf die grösse des Zwergenstaates Österreich anzugleichen!
wieder Wahlpflicht einzuführen.
Wer interessiert sich denn schon in Österreich für
die Politik?
Umfrage auf der Straße:
Wie heißt der Bundeskanzler? Antwort: Schützenhofer
Hab interne Informationen aus dem CV - der Strasser wird Englisch Lehrer in einer Neuen Mittelschule!
ihm folgt ohnedies der nächste Lobbyiest nach ... bravo ÖVP!!!
...weil die schwarze Justizministerin per Weisung alle Verfahren blockieren kann.
...unsere justizministerin ihre weisungen?
vom mittelscheitler über den dicken neffen.
Der nächste Kanditat im Dienste des Lobbysmus, der Pröll´s Interessen vertreten soll. Wohlgemerkt nicht die Interessen des Volkes, dass diesen Pirker bezahlen, sondern ausschliesslich im Interesse der ÖVP .......... na, so wie bei Strasser eben.
das lenkt ab von den Massen an dopperl- und dreifach beziehern in der VP, jachs jetzt im bundesrat usw. dort sitzen ja mehr doppelverdiener der vp, die keine arbeit anständig erledigen...
warum ist dieser gierige, korupte politkerabschaum noch nicht in u-haft.ein privater unternehmer der vergehen in dieser größenordnung verschuldet kommt sofort in haft, hausdurchsuchungen stehen an, handys und computer werden beschlagnahmt.was passiert bei herrn strasser. nichts.eine bodenlose frechheit der justiz und der finanz. beides schwarz soviel ich weiss. die politiker leben es uns vor.nur durch betrug und lügen ist man erfolgreich und wird reich. nur weiter so.ich werde mir ein beispiel nehmen.
angeordnet von höherer stelle. es muss zuerst alles brisante material verschwinden.
was glaubst du, was los wäre wenn alles an die öffentlichkeit kommen würde.
die bilderberger lassen grüssen.
nix ist es mit Bilderberger. Strasser ist CVer ,sowie alle anderen VP-Granden auch. Das ist mit 12 000 Mitglieder jene Organsiation die diesen Staat unterwandert hat.
...für strasser und konsorten?
zwischen Strasser und Karas, so Kaltenegger.
Eh klar, dass man eine Zeit lang versuchte, in der ÖVP die Geschichte zu vertuschen.
Es ist nur zum Schämen !!
die haben bereits vorher alles gewußt und wollten sich noch mit notlügen retten.
der Stasser soll sich ein beispiel am ebenfalls korrupten Möllemann nehmen, DER hat gewusst, wie MANN sich in so einer Lage richtig benimmt.
Und als Tandem bietert sich ja eigentlich der Pepi Pröll an!?
Na toll was der ÖVP da einfällt. Grauslicher gehts ja wirklich nicht. Es ist einfach beschämend.
nicht erwischen lässt, passt er doch gut ins gefüge.
in der Politiker:
- Ehrenmänner sind, die das Allgemeinwohl über die eigenen Interessen stellen
- Idealisten sind, die ihren Job gewählt haben um Österreich besser zu machen, nicht um sich zu bereichern
- nicht nebenbei "dazuverdienen", sondern mit ihrem (stattlichen) Einkommen zufrieden sind
- über ihre Amtszeit hinausdenken und zukunftsorientiert handeln
- dafür Sorgen, dass soziale Gerechtigkeit herrscht
Ich träume davon, dass jeder Mann (oder Frau)
- in der Lage ist den Lebensunterhalt seiner Familie mit ehrlicher Arbeit verdienen zu können
- Anerkennung erhält, für seinen Teil den er beiträgt
- für sich und seine Familie ein Haus bauen kann, ohne sich auf Lebenszeit zu verschulden und ohne dass er gezwungen ist dieses zum Teil "schwarz" zu bauen um es sich leisten zu können
Österreich ist eines der reichsten Länder dieser Erde. Dennoch schaffen es einige wenige durch ihre Gier, dass andere zu wenig haben.
Denn all diese Bestechnungs- oder Schmiergelder werden
in Endeffekt vom Endverbraucher, also von uns allen bezahlt.
Schade dass gerade die, die es am wenigsten nötig hätten am gierigsten sind.
KOMMUNIST!
dass es mehr gibt als nur Kapitalisten und Kommunisten.
Sie sind wohl etwas blind, eulenäuglen!
IDEALIST (vielleicht sogar ein GUTMENSCH
)
kann ich mir nicht vorstellen das es die gibt?
oder?wo wären diese?fragen über fragen!
Ich bin sicher kein ÖVP Fan. Ich finde auch nicht gut was zur Zeit so passiert. Aber eins ist 100% sicher. Alle die hier posten und sich als die Superguten aufspielen
( Pilatus,Gegenstrom und wie sie alle heißen) würden wenn Sie in der Situation eines Herr Grasser,Strasser ,Meischberger etc...währen genauso die Hand aufhalten und abkassieren. Wer das bestreitet lügt sich selber,so schaut nämlich die Realität aus liebe Freunde!
und so gierig auch nicht: Die Delegatonschefgage tät' fast allen reichen.
dem A Tussi tät schon reichen endlich einmal keinen
Leihwagen mehr -
und dann noch eine Freundin mit einem Liebestöter,
wo er richtig kämpfen muss.
geschaffen werden, welches derartige Fehltritte verhindert.
Würde z.B. das Finanzamt bei besagten Personen ebenso genau sein, wie beim Normalsteuerzahler, wie könnten die dann hunderttausende Euro nebenbei "verdienen" und ausgeben, ohne dass es jemand merkt?
Genau hier ist die Verknüpfung von Wirtschaft und Politik das Problem. Auf der einen Seite in der Politik präsent sein, und Gesetzte und Richlinien den eigenen Firmen anpassen, und umgekehrt die Schmiergelder aus der Politik wie Firmeneinnahmen wirken lassen.
Ein Politiker darf eben nicht nebenbei noch Firmenchef, Berater und sonstwas sein.
In meinen Dienstvertrag steht dass ich keinen anderen Job nebenbei machen darf. Warum gilt das nicht auch in der Politik?
der gesamte beamtenapparat ist völlig schwarz durchfärbt, d.h. es wird niemand etwas passieren (besonders nicht ím dunstkreis des innen- bzw. justizministeriums oder uauch unterrichtsministeriums) weil das lauter "erfindungen" sind, die dort hingehievt wurden von ganden derer, die jetzt jede sauerei veranstalten. paradebeispiel strasser und die umfärbelung des innenministeriums. alle objektivierungsgesetze sind ein hohn und hier schließt sich der kreis, weil da ALLE parteien mitmachen und sich nichts in den weg legen. man will ja selber ein paar posterl. dieses system ist auch nicht mehr reformierbar
am Linzer Magistrat arbeiten 95% Rote genauso wie in Wels etc...Nimm Dein rotes Brillchen herunter!
und die roten Beamten sind besser? deine flatulenzen haben schon auswirkungen auf dein denkungsart...
ist stark in dir, turbo1!wenn man nur ein Fünkchen Verantwortung gegenüber seinen Mitmenschen hat, lieber Freund, geht man solche deals nicht ein!Das zeugt ja von einer dermaßen Unprofessionalität, dass es schon wieder weh tut!Die Typen sollten mal ehrliche Arbeit versuchen!
Spass beiseite,der Mensch ist seit Urzeiten so programiert das er zuerst auf sich schaut und dann auf den anderen,sonst wären alle gleich.....wie gesagt hier würde es keiner von Euch zugeben......
@Helios: Ja, die spinnen derzeit alle in der ÖVP, von Pröll bis Molterer ein einziger Sauhaufen.
Also Offenlegung aller Nebenjobs und Einkommen aller Politiker, Überprüfung aller großen "Privatisierungen" der letzten 10 Jahre, Überprüfung der Geldflüsse von Raiffeisensyndikat, OMV und anderer Großunternehmen an die politischen Parteien, Offenlegung aller Parteispenden,.... Was hindert den Staat daran, etwa dass die ÖVP die Innen- und Justizministerium befehligt?
soll Strasser im EU-Parlament nachfolgen ?
Zynismus pur !!!!
Da macht man ja gleich den Bock zum Gärtner !!!!
Sind denn schon alle (in der ÖVP) verrückt geworden ?
Lobbyist für Nordkorea, viel schlimmer gehts gar nicht mehr...
blöder! für nordkorea lobbysmus betreiben? gehts noch?
...lobbyist unseren herrn bundespräsidenten?
So hat die ÖVP schon immer Politik gemacht. Besonder ind Schüssel-Zeit: "Ihr wollt keinen Lebertran mehr? Na gut, dann bekommt Ihr - noch mehr Lebertran! Ihr (Trottel) wisst ja nicht was gut für Euch ist!"
welche im Jahr einige tausend Euro "schwarz", teilweise in mühevoller (Nacht/SamSon-Arbeit) am Finanzamt vorbei dazuverdient um sich und den Kindern einen Sommerurlaub, den Kindern einen Schiurlaub und etwas trendy zu sein (was ja auch der Wirtschaft wieder hilft)zu ermöglichen wird gnadenlos von Finanzamt, Justiz und Wissenschaftlern z.b. Uni Linz - Schneider - verfolgt und angeprangert. So ein "Schmarotzer" müßte 1000 Jahre alt werden um das zu "verdienen" was dieser Strasser und andere Volksschädlinge im Jahr ergaunern. Ich frage mich, warum erfolgte noch keine Hausdurchsuchung,Beschlagnahme der PC´s,Handys, Abnahme des Passes wegen Fluchtgefahr (siehe Elsner) etc... Wahrscheinlich "Unschuldsvermutung!!"
Aus der (mittlerweile stillgelegten) Homepage der Lobbying-Agentur des Herrn Pirker:
Nach elf Jahren als Mitglied des Europäischen Parlaments, immer in Führungsfunktionen und verantwortlich für die Durchsetzung von Interessen im komplexen Gefüge der EU, stelle ich Ihnen mit EU-TRICONSULT meine europäischen und internationalen Netzwerke, mein Wissen um die EU-internen Verfahrensabläufe, meine Verhandlungs- und Lobbyingerfahrungen mit europäischen und internationalen Institutionen und Unternehmen zur Verfügung.
Mit meiner Agentur EU-TRICONSULT liefere ich Ihrem Unternehmen rasch und laufend die aktuellsten EU-Informationen und gestalte die Kontakte und Beziehungen zu den Akteuren in Brüssel so, dass die Interessen Ihres Unternehmens erfolgreich vertreten werden.Zudem sichern wir mit frühzeitigen Informationen über Vorhaben der EU Ihrem Unternehmen einen Wissensvorsprung und die Möglichkeit der rechtzeitigen Einflussnahme."
Es kommt nix Besseres nach...
Hände falten, Goschn halten, Hand aufhalten...