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Innenpolitik

Ernst Strasser – nach seinem Rücktritt ist er ein Fall für die Justiz

Von Lucian Mayringer und Gerhard Schwischei   22. März 2011 00:04 Uhr

Ernst Strasser – nach seinem Rücktritt ist er ein Fall für die Justiz
Karas, Pröll im EU-Wahlkampf: Jetzt soll der Vorzugsstimmen-Sieger doch Delegationschef werden.

WIEN. Nach seinem Abgang als EU-Abgeordneter und VP-Delegationsleiter wartet auf Ernst Strasser nun die Justiz. Kommt es zu einer Anklage wegen Bestechlichkeit, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Die Veröffentlichung von Videos, die Strassers höchstes Interesse an illegalen Lobbying-Aufträgen dokumentieren, hat den EU-Abgeordneten zunächst um alle öffentlichen Ämter gebracht. Seit gestern liegt das gesamte Recherche-material der Reporter von „Sunday Times“ zur Prüfung im EU-Parlament. Danach will die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde „eher binnen Wochen“ entscheiden, ob es formale Ermittlungen geben wird.

Im juristischen Sinne eng könnte es für Strasser früher in Österreich werden: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wartet nur noch auf die amtliche Klärung, ob mit Strassers Rücktritt auch dessen parlamentarische Immunität aufgehoben sei, wie der Sprecher der Behörde, Martin Ulrich, erklärte.

Danach gehe es um die Prüfung, ob Strasser den Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllt habe. Demnach macht sich strafbar, wer als Amtsträger für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes einen Vorteil für sich fordert, annimmt oder sich versprechen lässt. Über einem Wert von 50.000 Euro ist dafür ein Strafrahmen bis zu zehn Jahren vorgesehen.

Sechs Treffen mit „Lobbyisten“

Strasser selbst blieb gestern bei seiner Darstellung, er sei nur zum Schein auf die Lobbyisten eingegangen, um Beweise zu sammeln und diese zu überführen. Was einer der Sunday-Times-Reporter, die Strasser in die Falle gelockt hatten, für höchst unglaubwürdig hält. „Das ist völliger Nonsens“, sagt Jonathan Calvert im OÖN-Gespräch. Insgesamt sechs Mal hätte man sich ab Juli 2010 mit Ernst Strasser getroffen. Mehrmals habe Strasser dabei betont, dass er sich selbst als Lobbyist verstehe, sagt Calvert. Seiner Meinung nach brauche das EU-Parlament strengere Regeln im Umgang mit Lobbyisten. Bisher gibt es nur freiwillige Register der EU-Kommission und des Parlaments, in die sich Lobbyisten und Interessenvertreter eintragen können.

VP-Klubchef Kopf bei Karas

In der Volkspartei gingen unterdessen die Aufräumarbeiten nach Strassers Rücktritt weiter. Mit einem Besuch bei dem nach einem Ski-Unfall rekonvaleszenten EU-Abgeordneten Othmar Karas stellte VP-Klubchef Karlheinz Kopf klar, dass die Parteispitze Karas als neuen Delegationsleiter in Brüssel favorisiert. Der kündigte an, er wolle heute mit seinen Delegationsmitgliedern sprechen, eher er sich festlegen werde.

Davor hatte es parteiintern heftige Kritik vor allem an VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger gegeben, weil dieser die Affäre Strasser lange als relativ substanzloses Produkt von Streitereien zwischen Karas und Strasser dargestellt hatte. Parteichef Josef Pröll war deshalb am Sonntag nach Veröffentlichung der Videos mit der Rücktritts-forderung zum radikalen Gegensteuern gezwungen.

Einmal mehr wurden Spekulationen laut, Pröll, der noch bis Donnerstag wegen einer Lungenembolie im Spital bleiben muss, könnte in der Parteizentrale eine zweite Spitze neben Kaltenegger installieren.

Auch im Fall der EU-Abgeordneten Hella Ranner könnten auf die ÖVP noch Unannehmlichkeiten zukommen. Wie berichtet, wirft die Anwaltskanzlei SCWP der Juristin vor, in deren Zeit als Kanzlei-Partnerin ungerechtfertigte Honorarforderungen gestellt zu haben. Die Kanzlei hat deshalb eine Betrugsanzeige eingebracht. Ranner weist jegliches schuldhafte Verhalten von sich. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Pirker rückt nach

Geklärt ist unterdessen, wer an Stelle von Strasser ins EU-Parlament nachrücken soll: Der frühere EU-Abgeordnete Hubert Pirker (62) steht als Nächster auf der VP-Liste und nimmt das Mandat an. Für sein Comeback im EU-Parlament verzichtet Pirker auf seinen bisherigen Job – nämlich den eines Unternehmensberaters bzw. Lobbyisten mit eigenem Unternehmen. Mit der bereits gestern stillgelegten „EU-Triconsolut“ war der Kärntner zuletzt als Lobbyist für Nord- und Südkorea sowie auf dem Balkan tätig.

 

Scheinlobbyisten:

Nach Ernst Strasser haben gestern auch die beiden anderen in die Video-Falle getappten EU-Abgeordneten Konsequenzen gezogen: Sloweniens Ex-Außenminister Zoran Thaler legte sein Mandat zurück, um zur Aufklärung „des Kompromittierungsversuchs“ beizutragen. Er habe nichts Ungesetzliches getan, sagte der Sozialdemokrat.

Der wegen der Annahme einer 12.000-Euro-Prämie ebenfalls unter Korruptionsverdacht stehende rumänische Abgeordnete Adrian Severin zog sich nur von seinem Amt als Vizepräsident der Sozialdemokratischen Partei (PSD) zurück.

Die Enthüllungsjournalisten der „Sunday Times“ hatten im Vorjahr an 60 der 736 EU-Abgeordneten ihre Interventionsanfragen gerichtet. 14 davon haben darauf reagiert, mit drei (Strasser, Thaler, Severin) gab es Treffen.

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