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Innenpolitik

Einreiseverbot für Linzer Vizebürgermeister

Von nachrichten.at/apa   23. April 2018 18:40 Uhr

Detlef Wimmer
Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ)

LINZ/KIEW. Der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ) hat offenbar bereits seit Längerem ein Einreiseverbot für die Ukraine. Das Einreiseverbot betrifft auch andere FPÖ-Politiker.

Wimmer sei auf der "No-Entry-Liste", zitiert das "Neue Volksblatt"  in seiner Dienstagsausgabe den ukrainischen Botschafter in Wien, Olexander Scherba. Demnach werde das Verbot mit der illegalen Einreise auf die Krim, nämlich über Russland, begründet. 

Wimmer hatte vergangene Woche am "Internationalen Jalta-Wirtschaftsforum" (19. bis 21.4.) auf der von Russland annektierten Halbinsel teilgenommen. Auch andere bekannte FPÖ-Politiker - darunter der Kärntner Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler und die Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein und Johannes Hübner - waren dazu eingeladen, sagten aber ab.

Wie viele FPÖ-Politiker die Einreisesperre neben Wimmer noch betrifft, wollte Scherba nicht sagen - es seien aber "nicht mehrere". Der ukrainische Geheimdienst SBU teilte im Februar auf APA-Anfrage mit, dass insgesamt 16 Österreicher mit einem Einreiseverbot für die Ukraine belegt sind (Stand: 30. Jänner). Darunter seien Politiker, politische Aktivisten, Mitarbeiter von Konsulaten, Politologen und andere, hieß es in einem Brief des SBU, der seine Entscheidungen mit Fragen der nationalen Sicherheit begründete. Bis September vergangenen Jahres hatte auch Johann Gudenus, nunmehr geschäftsführender FPÖ-Klubobmann im Parlament, ein Einreiseverbot.

Wimmer ist im Senat für Städtepartnerschaften

Wie das "Volksblatt" weiter berichtete, behindere die Sperre Wimmer "ganz konkret" in der Ausübung seines Amtes. Wimmer ist im Stadtsenat für Städtepartnerschaften, darunter jene mit der ukrainischen Stadt Saporoshje, zuständig. An dem dort demnächst stattfindenden Kongress könne Wimmer nun nicht teilnehmen. Damit sei die Städtepartnerschaft "eigentlich aussichtslos", konzedierte der ukrainische Botschafter.

Wimmer selbst reagierte gelassen: "Die ukrainische Regierung schneidet sich ins eigene Fleisch, wenn sie die Städtepartnerschaft behindert", sagte er dem "Volksblatt". So blieben "mehr freie Ressourcen für andere Kooperationen, zum Beispiel mit Russland und China". Es sage viel aus, so Wimmer, dass die Stadt Saporoshje trotz Ablehnung der Russland-Sanktionen durch den Linzer Gemeinderat eine Einladung ausspreche und die ukrainische Regierung eine Teilnahme "mit Gewalt und Zwang verhindern will".

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