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Innenpolitik

Ein Asylrecht für alle: Brandstetter legt Plan für EU-Regeln vor

09. Dezember 2015 00:04 Uhr

Ein Asylrecht für alle: Brandstetter legt Plan für EU-Regeln vor
Wolfgang Brandstetter hat seine Pläne in Brüssel vorgestellt.

WIEN. Justizminister will damit Schlepperei und Tauziehen der Mitgliedsstaaten um die Aufnahme von Flüchtlingen beenden.

Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter (VP) will mit einer Gesetzesinitiative gegen das europäische Ungleichgewicht in der Bewältigung der anhaltenden Flüchtlingskrise vorgehen. Brandstetter hat in Brüssel seinen Ministerkollegen den Entwurf für ein gemeinsames EU-Asylrecht vorgelegt, wie der "Kurier" berichtet.

Ersatz für Dublin-Regeln

Derzeit gelten innerhalb der Union die Dublin-Regeln, wonach jenes EU-Land für die Bearbeitung eines Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Schutzsuchende erstmals europäischen Boden betreten hat. In der Praxis sind in den vergangenen Monaten täglich oft tausende Flüchtlinge vor allem über Griechenland in die EU gekommen. Meist ohne registriert zu werden, reiste die große Mehrheit weiter nach Deutschland, um dort einen Asylantrag zu stellen. Die Dublin-Regel war damit faktisch weitgehend außer Kraft gesetzt.

Brandstetters Plan sieht für alle 28 Unionsmitglieder "einheitliche Regeln der Antragstellung" vor. Vom Asylwerber einzubringen bei der "EU-Vertretungsbehörde im Ausland" oder bei einem der Flüchtlings-Hotspots. Erst bei positiver Erledigung soll ein Antragsteller ein Einreisevisum in ein EU-Land bekommen. Der Justizminister geht davon aus, dass nur so der Schlepperei die Geschäftsgrundlage entzogen werden kann.

"Einheitliche Zulassungskriterien und Prüfverfahren" sowie "Standards bei der Grundversorgung" sollen auch die im Ländervergleich oft weit divergierende Praxis im Umgang mit Flüchtlingen beenden. Damit soll es auch eine "adäquate und sachorientierte Verteilung der finanziellen Lasten auf alle Mitglieder" geben.

Das gilt auch für die Abschiebung von Migranten und für die Aufteilung: Eine EU-Asylpolitik müsse auch "die Durchsetzbarkeit von Verfahrensergebnissen und die Zuteilung von Flüchtlingen auf EU-Ebene beinhalten", heißt es in dem Plan. Brandstetter will damit das Tauziehen um die Aufteilung von Flüchtlingen zwischen überforderten und unwilligen Einzelstaaten, deren Regierungen unter dem Druck populistischer Strömungen stehen, unterbinden.

Lob von der Caritas

Die ersten Reaktionen auf den Minister-Vorstoß fielen zumindest im Inland positiv aus: "Wenn es um schutzsuchende Menschen geht, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa", lobte Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner. Es gehe um gemeinsame Verfahren, vergleichbare Anerkennungsstandards und um mehr Solidarität zwischen den Staaten.

Für die Grün-Abgeordnete Alev Korun stimmt Brandstetters Richtung, er bleibe aber auf halbem Weg stehen. Sie will auch eine für alle zuständige EU-Asylbehörde.

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