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EU beschließt Stresstests für AKW: Heftige Diskussionen in Österreich

Von OÖNachrichten (mst)   26.Mai 2011

 

„Es war ein zähes Ringen“; sagte Österreichs Umweltminister Niki Berlakovich (VP), der den Anstoß für die Stresstests für sich reklamiert: „Das Ergebnis ist aber ein voller Erfolg.“

Demnach werden die 143 derzeit in Betrieb befindlichen Atomreaktoren in der EU auf ihre Sicherheit hinsichtlich Naturkatastrophen (Erdbeben, Überschwemmungen, etc.), technischer Gebrechen und menschlichen Versagens – inklusive des Szenarios eines Flugzeugabsturzes – geprüft. Das gab der zuständige EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der die Stresstests und die Einigung darüber vorangetrieben hat, gestern in Brüssel bekannt. Vorerst nicht im Prüfauftrag enthalten ist die Abwehr von Terrorgefahren. Zu diesem Thema soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, sagte Oettinger.

Die Stresstests verlaufen in drei Stufen. Zunächst prüft der Kraftwerksbetreiber anhand der EU-Vorgaben, danach wird dessen Bericht von der nationalen Aufsichtsbehörde geprüft. In einem dritten Schritt kommt es dann zu sogenannten „Peer Reviews“ – zu einer Überprüfung auf europäischer Ebene, wobei Teams aus anderen EU-Mitgliedsstaaten die nationalen Berichte unter die Lupe nehmen. Diese Gruppen haben auch Zugang zu den Kraftwerken selbst. „Wir kontrollieren europäisch die Kontrolleure“, sagte Oettinger.

Grüne: „Jubel irreführend“

Umweltorganisationen sehen die nötige Unabhängigkeit dadurch nicht gewährleistet. Dass sich AKW-Betreiber selbst überprüfen sollen, ist für Global 2000 so, als würden „Autofahrer den Technikern vom ÖAMTC erklären, warum sie sich selber das Pickerl verleihen dürfen“. Die Überprüfung der Atomkraftwerke den Betreibern und Atombehörden zu überlassen, bedeute, „den Bock zum Gärtner zu machen“, hieß es von Greenpeace.

Ähnlich argumentierten FPÖ und Grüne. Berlakovichs Jubel über die Stresstests sei eine „bewusste Irreführung der Bevölkerung“, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig.

Abwartend gab sich Bundeskanzler Werner Faymann (SP). Er zeigte sich erfreut über die Einigung. Der „Wert“ der Stresstests werde sich aber „erst dann zeigen, wenn die Ergebnisse vorliegen und dann auch die Konsequenzen daraus gezogen werden“, sagte Faymann.

Rechtlich festgeschrieben sind Konsequenzen im Falle eines „Durchfallens“ beim Stresstest freilich nicht. Das sei aber auch nicht notwendig, hieß es aus Kommissionskreisen, man setze hier auf den Druck der Öffentlichkeit.

 

Der Stresstest-Zeitplan

• 1. Juni: Die EU-Kommission versendet die Testvorgaben an die AKW-Betreiber
• 15. August: Deadline für ersten Zwischenbericht der Betreiber
• 15. September: Erster Zwischenbericht der nationalen Aufsichtsbehörden
• 31. Oktober: Endbericht der Betreiber
• 31. Dezember: Endbericht der nationalen Aufsichtsbehörden
• Juni 2012: Endbericht der übergeordneten europäischen Prüfteams (Zwischenbericht am 9. Dezember 2011).

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