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Innenpolitik

EU-Wahl 2019: Wieso Kurz Othmar Karas schwer übergehen kann

Von Annette Gantner   08. August 2018 00:04 Uhr

EU-Wahl 2019: Wieso Kurz Othmar Karas schwer übergehen kann
Kurz und Karas gehen respektvoll miteinander um, das Verhältnis der beiden ist aber ein distanziertes.

Vorbereitungen für die Wahl laufen, Personalentscheidungen sollen zu Jahresanfang fallen.

Niemand will sich aus der Deckung wagen. Doch in den Parteien laufen längst Vorbereitungen für den EU-Wahlkampf. Am 26. Mai 2019 wählt Österreich 19 neue EU-Parlamentarier.

2014 hatte die ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Othmar Karas Platz eins gehalten. Die Partei kam auf 27 Prozent, die SPÖ lag mit 24 Prozent dahinter, gefolgt von FPÖ (20 Prozent), Grünen (14,5 Prozent) und Neos (acht Prozent).

Die wohl spannendste Personalentscheidung wird in der ÖVP zu treffen sein. Karas nimmt eine dezidiert proeuropäische Position ein und hält auch mit Kritik am freiheitlichen Koalitionspartner und an Parteichef Sebastian Kurz nicht hinter dem Berg.

Doch der Bundeskanzler will keine weitere Front eröffnen. Die Entscheidung soll zwar erst nach dem Ende des EU-Ratsvorsitzes Anfang nächsten Jahres getroffen werden. Doch längst wird gestreut, dass Karas eine gute Wahl und ein Zeichen für die inhaltliche Breite der Partei wäre. Es soll diesbezüglich schon mehrere Gespräche gegeben haben, Vereinbarung wurde aber keine getroffen.

Karas selbst hält sich bedeckt. "Für mich ist eine Kandidatur kein Selbstzweck. Sie hängt immer zusammen mit dem inhaltlichen und personellen Rahmenprogramm. Der Zeitpunkt für die Festlegung ist noch nicht gekommen", sagte Karas, der derzeit am Attersee urlaubt. Übersetzt bedeutet das: Der 60-Jährige will inhaltlich den Kurs im Wahlkampf bestimmen.

Schon einmal scheiterte ein Parteichef an Karas. 2009 wurde ihm der frühere Innenminister Ernst Strasser vor die Nase gesetzt. Karas nahm die Herausforderung an und demütigte die Partei mit 100.000 Vorzugsstimmen.

Auch die Neos haben ihre Fühler nach Karas ausgestreckt. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger arbeitete früher in seinem Büro, eine Wahlplattform wie mit Irmgard Griss wäre für die Pinken denkbar.

Wer vom bestehenden VP-Team wieder antritt, ist noch offen. Die einstige Bünde- und Länderlogik bei der Listenerstellung gilt nicht mehr, Kurz hat freie Hand. Das Welser Urgestein Paul Rübig, seit 22 Jahren in Straßburg und Brüssel aktiv, lässt eine Kandidatur offen. "Es ist der beste Job in der Politik, den man haben kann", sagt er.

In der FPÖ hat Harald Vilimsky beste Aussichten, neuerlich Spitzenkandidat zu werden. Er hat im EU-Parlament am Aufbau eines Rechtsbündnisses mitgewirkt und war zuletzt durch untergriffige Kritik aufgefallen. Dass die Freiheitlichen Zugewinne erzielen, ist eher nicht anzunehmen. Jene, die zur EU-Wahl gehen, sind tendenziell europäisch eingestellt.

Für die Oppositionsparteien geht es ums Prestige: Erstmals seit der Nationalratswahl wird bundesweit abgestimmt. Die SPÖ peilt Platz eins an und hofft, sich wieder als Siegerpartei positionieren zu können. Als Kandidaten werden der frühere Verkehrsminister Jörg Leichtfried und Klubobmann Andreas Schieder – derzeit noch widerwillig – gehandelt.

Für die Grünen geht es darum, ein starkes Lebenszeichen zu setzen. Michel Reimon würde offenbar gerne als Spitzenkandidat antreten, doch gibt es dagegen innerparteiliche Widerstände. Sein EU-Kollege Thomas Waitz wäre eine Alternative, nicht auszuschließen ist auch, dass eine Frau zum Zug kommt.

Bei den Neos dürfte Europasprecherin Claudia Gamon die besten Karten haben. Sie setzt bereits mehrere EU-Initiativen, muss sich aber zuvor noch dem innerparteilichen Vorwahlsystem stellen. Die Entscheidung soll im März fallen.

Die Liste Pilz kokettiert mit dem ehemaligen grünen EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber. Fraglich ist, ob die Partei nach all den innerparteilichen Turbulenzen noch reüssieren kann.

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