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Innenpolitik

EU-Kommission: Asyl-Obergrenze ist Rechtsbruch

Von OÖN   19. Februar 2016 00:04 Uhr

EU-Kommission: Asyl-Obergrenze ist Rechtsbruch
Österreich hat die Verpflichtung, jeden Asylantrag zu akzeptieren, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird."Dimitris Avramopoulos, EU- Migrationskommissar

WIEN / BRÜSSEL. Verweis auf EU-Recht und Flüchtlingskonvention – Kanzler und Innenministerin sehen Österreich im Recht.

80 Asylanträge in Österreich als Tageslimit, nicht mehr als 3200 Flüchtlinge dürfen pro Tag durch Österreich durchreisen: Am Mittwoch verkündete Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) die österreichischen Asyl-Obergrenzen, die ab heute gelten sollen.

Die EU-Kommission reagierte binnen eines Tages: Diese Limitierung sei ein Rechtsbruch, schrieb Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos namens der Kommission gestern an Mikl-Leitner. Das Schreiben liegt den OÖNachrichten vor.

Die Kommission verstehe zwar die Herausforderungen für Österreich und andere Staaten entlang der Westbalkanroute, schreibt Avramopoulos. Aber: Asylbeschränkungen dieser Art akzeptiert er nicht. "Eine solche Politik wäre klar inkompatibel mit Österreichs Verpflichtungen unter europäischem und internationalem Recht", schreibt der EU-Kommissar und nennt dabei die Europäische Konvention für Menschenrechte, die Genfer Konvention und Artikel 18 der Europäischen Grundrechts-charta.

"Österreich hat die rechtliche Verpflichtung, jeden Asylantrag zu akzeptieren, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird", schreibt Avramopoulos.

Auch das "Durchreisekontingent" von 3200 Personen pro Tag sei unzulässig. Personen mit internationalem Schutzbedürfnis sollten im Prinzip im ersten sicheren Land bleiben und dort um Asyl ansuchen. Die Verteilung der Flüchtlinge müsse nach geltenden Regelungen erfolgen, Avramopoulos nennt dabei die Dublin-Verordnung.

Doch das Dublin-System ist de facto zusammengebrochen. "Wir werden morgen beginnen", hielt deshalb Mikl-Leitner an den angekündigten Kontingenten fest. Kontingente einzuführen, sei vor Monaten für Deutschland rechtskonform gewesen "und ist es selbstverständlich jetzt auch für Österreich". Der Kommission werde auch eine schriftliche Klarstellung übermittelt.

Faymann: "Es bleibt dabei"

"Bemerkenswert" findet es Mikl-Leitner, dass gerade Österreich auf das "Erstlandprinzip" bei Asyl innerhalb der EU hingewiesen werde: "Es sollte allgemein bekannt sein, dass Österreich nicht an einer EU-Außengrenze liegt und daher nicht das erste sichere Land für Flüchtlinge sein kann. Wenn diese berechtigten Hinweise der Kommission an der EU-Außengrenze vollzogen würden, müsste Österreich keine Maßnahmen setzen."

"Es bleibt bei der Obergrenze", reagierte auch Bundeskanzler Werner Faymann (SP). Österreich könne man nach 90.000 im Vorjahr aufgenommenen Flüchtlingen nicht mangelnde Solidarität vorwerfen, das Land stehe nicht einer europäischen Lösung im Weg, "im Gegenteil. Dass wir aufschreien und sagen, jetzt kommen auch die anderen dran, ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht". Diese Position habe er auch gegenüber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vertreten, bekräftigte Faymann.

Österreichs Vorgangsweise sei "legal", verteidigte sie auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner vor dem EU-Gipfel: "Wir haben die Souveränität eines Staates und die Kontrolle über das Land wahrzunehmen."

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