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Innenpolitik

EU-Gipfel: Verträge, Rentier und Salzburger Nockerl

Von Christoph Kotanko   15. September 2018 00:04 Uhr

EU-Gipfel: Verträge, Rentier und Salzburger Nockerl
Salzburg: Bühne für den Höhepunkt des österreichischen EU-Vorsitzes

SALZBURG. Treffen der Spitzenpolitiker waren mal historisch, mal hysterisch.

Es begann 1974 in Paris: Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, regelmäßig als "Europäischer Rat" zu tagen. Das war der Anfang der bis heute stärksten europäischen Institution.

Am nächsten Mittwoch und Donnerstag findet der informelle Gipfel der EU-Spitzen in Salzburg statt. Es ist der Höhepunkt des österreichischen Ratsvorsitzes, inklusive festlichem Abendessen in der Felsenreitschule, Arbeitssitzung im Mozarteum und Familienfoto im Mirabellgarten.

In der Gipfel-Geschichte gibt es wichtige und belanglose Treffen, solche mit historischen Beschlüssen oder mit endlosen Tisch-Gefechten, bei denen sich die EU als handlungsunfähig erwies.

Legendär ist die Konferenz von Fontainebleau 1984. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher erzwang den berüchtigten "Briten-Rabatt" mit den Worten: "I want my money back!" Der deutsche Kanzler Helmut Kohl gestand später, seit jenem Abend habe er Thatcher "gefürchtet wie der Teufel das Weihwasser".

EU-Gipfel: Verträge, Rentier und Salzburger Nockerl
Schrille Geldforderung: Thatcher, Kohl

In die Geschichte ging der Gipfel von Maastricht 1991 ein. Unter dem Vorsitz des niederländischen Christdemokraten Ruud Lubbers einigten sich die damals zwölf Mitglieder auf die Gründung der Europäischen Union, die eine gemeinsame Währung haben sollte.

Beim Gipfel im Mai 1998 in Brüssel wurde die Einführung des Euro vereinbart; Großbritannien, Dänemark und Schweden waren jedoch vom Start weg nicht dabei.

"Pizza Berlusconi", ohne Eier

Hysterisch wurde es im März 2000 in Lissabon. Die 14 EU-Partnerstaaten hatten "Maßnahmen" gegen die neue Regierung von ÖVP und FPÖ beschlossen. In Portugals Hauptstadt wurden durchgestrichene schwarz-blaue Mascherl verteilt. Mancher internationale Berichterstatter erweckte den Eindruck, es gelte infektiöse Neofaschisten zu bekämpfen.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ließ den Protest ins Leere laufen, indem er erstmals mit Krawatte erschien. Ratspräsident Antonio Guterres blockierte vorerst die Aufhebung der so genannten Sanktionen. Im Herbst waren sie aber, nach dem Besuch eines "Weisenrats", ruhmlose Geschichte.

EU-Gipfel: Verträge, Rentier und Salzburger Nockerl
Krawatten-Coup in Lissabon: Schüssel

Skurril verlief auch der Gipfel im Dezember 2001 in Belgien. Gestritten wurde, ob die EU-Lebensmittelagentur nach Helsinki oder Parma kommen sollte.

Italiens Premier Silvio Berlusconi griff die kulinarische Tradition der Finnen an: "Es scheint mir nicht logisch, eine Agentur in Finnland aufzubauen, einem Land, das stolz ist auf seine marinierten Rentiere. Die Finnen wissen nicht mal, was Prosciutto ist!"

Parma bekam den Zuschlag, doch die Finnen rächten sich. Ihre größte Pizza-Kette nannte ihre neue Kreation "Pizza Berlusconi – ohne Eier, nur mit Rentier".

2007 wurde der Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Er sollte die Entscheidungsverfahren in einer auf 27 Staaten erweiterten Union vereinfachen. Diese Hoffnung hat sich noch nicht erfüllt.

Eine riesige Herausforderung hatte die spanische Präsidentschaft 2010 mit dem drohenden Bankrott Griechenlands. Mehrere Sondergipfel waren notwendig, um die hellenische Krise zu lösen.

In Salzburg geht es um Asyl, Migration und den Brexit. Endgültiges ist nicht zu erwarten, doch die Gastgeber hoffen auf Fortschritte.

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