Die Maßnahmen zur Budget-Sanierung: Höhere Steuern, weniger für Familien

Die Erhöhung der Mineralölsteuer, Einschnitte bei Familien und die Bankenabgabe sind die größten Brocken, mit denen die Regierung 2011 das Budget sanieren will. Wir haben die wichtigsten Punkte des Sparpakets zusammengefasst:

• Familienbeihilfe:

Die Anspruchsdauer bei der Familienbeihilfe wird vom vollendeten 26. auf das vollendete 24. Lebensjahr gesenkt. Dadurch wird es künftig 35.000 Bezieher weniger geben, was rund 58 Millionen Euro einspart. Zudem wird es bei der 13. Familienbeihilfe nur noch einen Fixbetrag von 100 Euro für Sechs- bis 15-Jährige geben (Einsparung 168 Millionen Euro). Für Arbeit suchende Kinder zwischen 18 und 21 Jahren wird die Familienbeihilfe gestrichen.

• Absetzbeträge:

Der Mehrkindzuschlag ab dem dritten Kind wird genauso gestrichen wie der Alleinverdiener-Absetzbetrag für Familien ohne Kinder (Einsparung 125 Millionen Euro).

• Pensionen:

Die einjährige Wartefrist bis zur ersten Pensionserhöhung wird wieder eingeführt, die Sonderzahlungen erfolgen aliquot.

Für die Hacklerregel werden Schul- und Studienzeiten nicht mehr anerkannt, sie müssen teurer als bisher nachgekauft werden. Bisher zahlte man für Schulzeiten 312,36 Euro pro Monat, für Studienzeiten 624,72 Euro pro Monat. Nun werden einheitlich 937,08 Euro verlangt. Ab 2014 wird das Antrittsalter für die Hacklerpension auf 57 (Frauen) bzw. 62 Jahre (Männer) angehoben.

Der Zugang zur Invaliditätspension wird erschwert. Ein Antrag kann künftig nur eingebracht werden, wenn zuvor eine Rehabilitation versucht wurde. Die Regierung senkt auch den Bundes-Beitrag zur Finanzierung der Pensionen von Bauern und Gewerbetreibenden. Die Maßnahmen sollen rund 250 Millionen Euro bringen.

• Pflegegeld:

Für Neufälle wird die Anerkennung der Pflegestufen 1 und 2 erschwert. Für Stufe 1 sind künftig 60 Stunden Pflegebedarf (statt bisher 50) pro Monat nötig, bei Pflegestufe 2 sind es 85 statt bisher 75 Stunden.

• Mineralölsteuer:

Der Preis pro Liter Diesel wird um fünf Cent, jener pro Liter Benzin um vier Cent angehoben. Insgesamt soll das Mehreinnahmen von 536 Millionen Euro pro Jahr bringen.

• Tabaksteuer:

Die Tabaksteuer wird um 25 bis 35 Cent pro Packung angehoben. Das soll 2011 rund 100 Millionen Euro bringen, danach 150 Millionen Euro pro Jahr.

• Bankenabgabe:

Die Höhe der Steuer ist nach Größe der Bank gestaffelt. Fällig wird sie ab einer Bilanzsumme von mehr als einer Milliarde Euro. Der Einstiegs-Steuersatz liegt bei 0,04 Prozent auf die inländische Bilanzsumme. Ab 20 Milliarden Euro Bilanzsumme steigt der Steuersatz auf 0,08 Prozent. In diese Größenordnung fallen die österreichischen Großbanken wie Bank Austria, Erste, RZB/RBI, die Raiffeisen Landesbanken von Niederösterreich-Wien und Oberösterreich, die Bawag, die Kärntner Hypo Alpe Adria etc.

• Stiftungssteuer:

Die Kapitalertragssteuer für Zinsgewinne innerhalb von Stiftungen steigt von jetzt 12,5 auf 25 Prozent.

• Aktien-Gewinne:

Bisher waren Aktiengewinne nur innerhalb einer einjährigen Spekulationsfrist steuerpflichtig. Ab 2011 fällt für Gewinne aus Wertpapieren immer eine 25-prozentige Kapitalertragssteuer an. Aktienverluste werden gegengerechnet. Die Abgabe wird von den Banken eingehoben und an die Finanz abgeführt.

• Flugticketabgabe:

Sie ist an das deutsche Modell angelehnt und soll bei Flügen innerhalb Europas acht Euro betragen, für längere Flüge bis zu 40 Euro.

• Nova-Erhöhung:

Wer einen Neuwagen mit hohem Schadstoffausstoß kauft, muss einen höheren CO2-Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe (Nova) zahlen.