Die Länder bekommen für Pflege bis zu 340 Millionen Euro vom Bund

Ursprünglich waren nur 100 Millionen budgetiert.

Wie der Vorsitzende der LH-Konferenz Michael Häupl bei einer Pressekonferenz erläuterte, sind die 340 Millionen eine Art Maximalwert. Das heißt, es wird am Ende des Jahres abgerechnet und sollten da weniger als 340 Millionen an Mehrkosten für die Länder entstanden sein, dann gibt es auch entsprechend weniger Geld vom Bund. Diese abgerechnete Summe soll dann auch die Basis für die kommenden Jahre sein.

Akzeptiert ist diese Lösung auch von den schwarzen Landeshauptleuten. Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) meinte bei der Pressekonferenz, Löger habe in der Schlussphase der Verhandlungen ein sehr faires Angebot auf den Tisch gelegt. Nachgegeben haben letztlich beide Seiten. Denn zuletzt hatten sich die Forderungen der Länder noch auf fast 500 Millionen belaufen.

Stelzer erleichtert

"Gute Freunde, strenge Rechnung. Ich bin erleichtert, dass wir heute gemeinsam dieses Ergebnis erreicht haben", sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer in einer ersten Reaktion. Heute habe die Bundesregierung endlich ihr Versprechen eingelöst und der Verunsicherung, die in den letzten Monaten entstanden ist, ein Ende gesetzt.

Fast halbe Milliarde gefordert

Mit einem Abendempfang und internen Besprechungen haben gestern die neun Landeshauptleute ihre turnusmäßige Konferenz in Wien eingeläutet. Die Verabschiedung von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SP), der dem Gremium fast 24 Jahre angehört hat, ist der sentimentale Höhepunkt des Treffens. Inhaltlich wird es heute ab 11.30 Uhr spannend, wenn Finanzminister Hartwig Löger (VP) im Kreis der Landeshauptleute erwartet wird.

Die Länder fordern von Löger den vollen Kostenersatz für den Mehraufwand durch den entfallenen Pflegeregress, also heuer 465,9 Millionen Euro statt der überwiesenen 100 Millionen Euro. Und man sieht dabei keinen Verhandlungsspielraum, wie Oberösterreichs Thomas Stelzer (VP) vorab betont hat. Löger und damit die schwarz-blaue Regierung Kurz/Strache stehen vor einer heiklen Situation.

Doppeltes Risiko

Erfüllt die Regierung den Länderwunsch nicht, riskiert man etwa bei der ebenfalls angestrebten Kompetenzentflechtung zwischen den Gebietskörperschaften offenen Widerstand. Gleichzeitig geht es über die Legislaturperiode bis 2022 gerechnet um zumindest zwei Milliarden Euro an Mehrkosten im Haushalt.

Das Argument der Länder ist, dass im Vorjahr noch unter der Regie der alten Koalition im Wahlkampf der Pflegeregress per Bundesgesetz abgeschafft und die Folgekosten auf die Länder abgewälzt worden seien.

Sollte es jetzt zu keinem Einlenken der Regierung kommen, wollen die Bundesländer das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen. Ähnliche Befürchtungen wie beim Pflegeregress haben die Landeshauptleute bei der Notstandshilfe. Das Regierungsprogramm sieht deren Abschaffung und „Integration in die Mindestsicherung“ vor.

Letztere wird zum Teil von den Ländern finanziert. Derzeit beziehen 170.000 Menschen Notstandshilfe. Die Ausgaben dafür liegen bei rund 1,5 Milliarden Euro. Die Landeshauptleute wollen jetzt so etwas wie eine Garantieerklärung, dass ihnen bei diesem Projekt nicht wieder Folgekosten blühen. Zumindest in diesem Punkt gab es aus dem Büro Löger Entwarnung: Die Reform sei bis Jahresende in Arbeit und werde im Einvernehmen mit den Ländern beschlossen. (luc)

Live: Wir übertragen ab 14.40 Uhr die Pressekonferenz mit Finanzminister Löger zum Thema Pflegeregress.

Die Phalanx der Landeshauptleute – Neuaufstellung nach den Dinosauriern

Mit einem Cocktailempfang im Ritz-Carlton am Wiener Ring feierte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SP) gestern seine letzte Landeshauptleutekonferenz. Mit Häupl geht kommende Woche der letzte Dinosaurier in den Reihen der Landeschefs, nachdem im Vorjahr bereits Erwin Pröll (VP) und Josef Pühringer (VP) ihre Ämter übergeben hatten.

Häupl, Pröll und Pühringer gehörten alle drei mehr als zwanzig Jahre zum Inventar der Landeshauptleutekonferenz, des regelmäßigen Treffens der neun Landeshauptleute. Der Vorsitz bei diesen Treffen wechselt halbjährlich nach alphabetischer Reihenfolge der Länder. Diese Konferenz hat keine verfassungsrechtlichen Befugnisse, aber sie hatte realpolitisch immer sehr viel Macht.

Bild aus dem Jahr 2002

Häupl und Pröll bildeten in den vergangenen Jahren die dominierende Klammer. Beide waren in ihren Parteien die wahre Nummer eins. Beide waren aus demselben Holz geschnitzt: machtbewusst, charismatisch, trinkfest. Jetzt sortiert sich die Runde nach dem Abgang der Alphatiere neu. "Natürlich muss sich erst ein Zusammenspiel entwickeln", sagt der Politologe Peter Filzmaier. Er glaubt aber nicht, dass die Landeshauptleute deshalb Stärke und Geschlossenheit einbüßen.

Nach außen stets geschlossen

"Die Grundregel der Landeshauptleute lautet noch immer: Wir halten zusammen, auch über die Parteigrenzen hinweg", sagt Filzmaier. Wenn es Differenzen gebe, so würden diese intern geklärt, nach außen vermitteln die Landeshauptleute aber stets den Eindruck, eine starke Einheit zu sein. "Das war auch so, als drei verschiedene Parteien Landeshauptleute stellten", sagt Filzmaier.

Auffällig ist aktuell, dass sich eine Westachse gefunden hat, bestehend aus den ÖVP-Landeshauptleuten Thomas Stelzer (Oberösterreich), Wilfried Haslauer (Salzburg), Günther Platter (Tirol) und Markus Wallner (Vorarlberg). Sie einen inhaltliche Differenzen mit der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, vor allem was die Reform der Sozialversichungsträger betrifft. Die vier Länder wollen eine möglichst eigenständig agierende Gebietskrankenkasse behalten und keine dominante zentrale Bundes-Krankenkasse.

Das unterscheidet die Westachse von Niederösterreich. Dort hat die neue Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) wenig Probleme mit einer Kassenfusion. Ihr Verhältnis zur niederösterreichischen Kasse ist nicht friktionsfrei. Außerdem hat Mikl-Leitner den besten Draht zu Parteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP). Kurz war Mikl-Leitners Staatssekretär, als er 2011 in die Regierung kam, Niederösterreich ist Kurz’ Machtbasis.

Wie sich die ÖVP-Landeshauptleute unter diesen Voraussetzungen finden werden, ist die eine Frage. Ob es weiter eine starke rot-schwarze Achse Wien-Niederösterreich geben wird, eine andere. Häupl-Nachfolger Michael Ludwig wird einer von drei SPÖ-Landeshauptleuten sein. Inhaltlich steht Ludwig seinem burgenländischen Amtskollegen Hans Niessl (und dessen designiertem Nachfolger Hans Peter Doskozil) um einiges näher als dem Kärntner Peter Kaiser. Ob Ludwig mit Mikl-Leitner ähnlich harmonieren kann wie das Tandem Häupl/Pröll, will auch Politologe Peter Filzmaier nicht prognostizieren. "Es kann aber auch positiv sein, wenn die Achse Wien-Niederösterreich einmal nicht so stark ist, weil es in einigen Ländern ohnehin das Gefühl gibt, dass der Osten von der Regierung besser behandelt wird", sagt Filzmaier.