Die Länder bekommen für Pflege bis zu 340 Millionen Euro vom Bund
WIEN. Die Abschaffung des Pflege-Regresses kommt dem Bund teurer als ursprünglich geplant. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat den Ländern bei der Landeshauptleute-Konferenz in Wien bis zu 340 Millionen Euro für das heurige Jahr zugestanden.
Ursprünglich waren nur 100 Millionen budgetiert.
Wie der Vorsitzende der LH-Konferenz Michael Häupl bei einer Pressekonferenz erläuterte, sind die 340 Millionen eine Art Maximalwert. Das heißt, es wird am Ende des Jahres abgerechnet und sollten da weniger als 340 Millionen an Mehrkosten für die Länder entstanden sein, dann gibt es auch entsprechend weniger Geld vom Bund. Diese abgerechnete Summe soll dann auch die Basis für die kommenden Jahre sein.
Akzeptiert ist diese Lösung auch von den schwarzen Landeshauptleuten. Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) meinte bei der Pressekonferenz, Löger habe in der Schlussphase der Verhandlungen ein sehr faires Angebot auf den Tisch gelegt. Nachgegeben haben letztlich beide Seiten. Denn zuletzt hatten sich die Forderungen der Länder noch auf fast 500 Millionen belaufen.
Stelzer erleichtert
"Gute Freunde, strenge Rechnung. Ich bin erleichtert, dass wir heute gemeinsam dieses Ergebnis erreicht haben", sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer in einer ersten Reaktion. Heute habe die Bundesregierung endlich ihr Versprechen eingelöst und der Verunsicherung, die in den letzten Monaten entstanden ist, ein Ende gesetzt.
Fast halbe Milliarde gefordert
Mit einem Abendempfang und internen Besprechungen haben gestern die neun Landeshauptleute ihre turnusmäßige Konferenz in Wien eingeläutet. Die Verabschiedung von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SP), der dem Gremium fast 24 Jahre angehört hat, ist der sentimentale Höhepunkt des Treffens. Inhaltlich wird es heute ab 11.30 Uhr spannend, wenn Finanzminister Hartwig Löger (VP) im Kreis der Landeshauptleute erwartet wird.
Die Länder fordern von Löger den vollen Kostenersatz für den Mehraufwand durch den entfallenen Pflegeregress, also heuer 465,9 Millionen Euro statt der überwiesenen 100 Millionen Euro. Und man sieht dabei keinen Verhandlungsspielraum, wie Oberösterreichs Thomas Stelzer (VP) vorab betont hat. Löger und damit die schwarz-blaue Regierung Kurz/Strache stehen vor einer heiklen Situation.
Doppeltes Risiko
Erfüllt die Regierung den Länderwunsch nicht, riskiert man etwa bei der ebenfalls angestrebten Kompetenzentflechtung zwischen den Gebietskörperschaften offenen Widerstand. Gleichzeitig geht es über die Legislaturperiode bis 2022 gerechnet um zumindest zwei Milliarden Euro an Mehrkosten im Haushalt.
Das Argument der Länder ist, dass im Vorjahr noch unter der Regie der alten Koalition im Wahlkampf der Pflegeregress per Bundesgesetz abgeschafft und die Folgekosten auf die Länder abgewälzt worden seien.
Sollte es jetzt zu keinem Einlenken der Regierung kommen, wollen die Bundesländer das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen. Ähnliche Befürchtungen wie beim Pflegeregress haben die Landeshauptleute bei der Notstandshilfe. Das Regierungsprogramm sieht deren Abschaffung und „Integration in die Mindestsicherung“ vor.
Letztere wird zum Teil von den Ländern finanziert. Derzeit beziehen 170.000 Menschen Notstandshilfe. Die Ausgaben dafür liegen bei rund 1,5 Milliarden Euro. Die Landeshauptleute wollen jetzt so etwas wie eine Garantieerklärung, dass ihnen bei diesem Projekt nicht wieder Folgekosten blühen. Zumindest in diesem Punkt gab es aus dem Büro Löger Entwarnung: Die Reform sei bis Jahresende in Arbeit und werde im Einvernehmen mit den Ländern beschlossen. (luc)
Live: Wir übertragen ab 14.40 Uhr die Pressekonferenz mit Finanzminister Löger zum Thema Pflegeregress.
Die Phalanx der Landeshauptleute – Neuaufstellung nach den Dinosauriern
Mit einem Cocktailempfang im Ritz-Carlton am Wiener Ring feierte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SP) gestern seine letzte Landeshauptleutekonferenz. Mit Häupl geht kommende Woche der letzte Dinosaurier in den Reihen der Landeschefs, nachdem im Vorjahr bereits Erwin Pröll (VP) und Josef Pühringer (VP) ihre Ämter übergeben hatten.
Häupl, Pröll und Pühringer gehörten alle drei mehr als zwanzig Jahre zum Inventar der Landeshauptleutekonferenz, des regelmäßigen Treffens der neun Landeshauptleute. Der Vorsitz bei diesen Treffen wechselt halbjährlich nach alphabetischer Reihenfolge der Länder. Diese Konferenz hat keine verfassungsrechtlichen Befugnisse, aber sie hatte realpolitisch immer sehr viel Macht.
Bild aus dem Jahr 2002
Häupl und Pröll bildeten in den vergangenen Jahren die dominierende Klammer. Beide waren in ihren Parteien die wahre Nummer eins. Beide waren aus demselben Holz geschnitzt: machtbewusst, charismatisch, trinkfest. Jetzt sortiert sich die Runde nach dem Abgang der Alphatiere neu. "Natürlich muss sich erst ein Zusammenspiel entwickeln", sagt der Politologe Peter Filzmaier. Er glaubt aber nicht, dass die Landeshauptleute deshalb Stärke und Geschlossenheit einbüßen.
Nach außen stets geschlossen
"Die Grundregel der Landeshauptleute lautet noch immer: Wir halten zusammen, auch über die Parteigrenzen hinweg", sagt Filzmaier. Wenn es Differenzen gebe, so würden diese intern geklärt, nach außen vermitteln die Landeshauptleute aber stets den Eindruck, eine starke Einheit zu sein. "Das war auch so, als drei verschiedene Parteien Landeshauptleute stellten", sagt Filzmaier.
Auffällig ist aktuell, dass sich eine Westachse gefunden hat, bestehend aus den ÖVP-Landeshauptleuten Thomas Stelzer (Oberösterreich), Wilfried Haslauer (Salzburg), Günther Platter (Tirol) und Markus Wallner (Vorarlberg). Sie einen inhaltliche Differenzen mit der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, vor allem was die Reform der Sozialversichungsträger betrifft. Die vier Länder wollen eine möglichst eigenständig agierende Gebietskrankenkasse behalten und keine dominante zentrale Bundes-Krankenkasse.
Das unterscheidet die Westachse von Niederösterreich. Dort hat die neue Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) wenig Probleme mit einer Kassenfusion. Ihr Verhältnis zur niederösterreichischen Kasse ist nicht friktionsfrei. Außerdem hat Mikl-Leitner den besten Draht zu Parteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP). Kurz war Mikl-Leitners Staatssekretär, als er 2011 in die Regierung kam, Niederösterreich ist Kurz’ Machtbasis.
Wie sich die ÖVP-Landeshauptleute unter diesen Voraussetzungen finden werden, ist die eine Frage. Ob es weiter eine starke rot-schwarze Achse Wien-Niederösterreich geben wird, eine andere. Häupl-Nachfolger Michael Ludwig wird einer von drei SPÖ-Landeshauptleuten sein. Inhaltlich steht Ludwig seinem burgenländischen Amtskollegen Hans Niessl (und dessen designiertem Nachfolger Hans Peter Doskozil) um einiges näher als dem Kärntner Peter Kaiser. Ob Ludwig mit Mikl-Leitner ähnlich harmonieren kann wie das Tandem Häupl/Pröll, will auch Politologe Peter Filzmaier nicht prognostizieren. "Es kann aber auch positiv sein, wenn die Achse Wien-Niederösterreich einmal nicht so stark ist, weil es in einigen Ländern ohnehin das Gefühl gibt, dass der Osten von der Regierung besser behandelt wird", sagt Filzmaier.
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Das unterscheidet die Westachse von Niederösterreich. Dort hat die neue Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) wenig Probleme mit einer Kassenfusion. Ihr Verhältnis zur niederösterreichischen Kasse ist nicht friktionsfrei. Außerdem hat Mikl-Leitner den besten Draht zu Parteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP). Kurz war Mikl-Leitners Staatssekretär, als er 2011 in die Regierung kam, Niederösterreich ist Kurz’ Machtbasis.
"Es kann aber auch positiv sein, wenn die Achse Wien-Niederösterreich einmal nicht so stark ist, weil es in einigen Ländern ohnehin das Gefühl gibt, dass der Osten von der Regierung besser behandelt wird", sagt Filzmaier
Dem kann man nicht viel hinzufügen. Man hat ohnehin das Gefühl, dass es zwischen der
NÖ-ÖVP und BK Kurz ein Naheverhältnis gibt, das Nachteile für die anderen Bundesländer
bringt.
BK Kurz und Vize Strache sind eben Erfüllungsgehilfen der Großkonzerne, Banken und Versicherungen.
Minister Hofer sagte schon früher: "Sie werden sich noch wundern, was alles geht!"
Man hat den Eindruck, dass beim türkis/blauen Regierungsprogramm und bei den
Wahlprogrammen von ÖVP und FPÖ die Versicherungswirtschaft und die Industriellenvereinigung mehr oder weniger stark mitgeschrieben haben.
(FM Löger ist ja bekanntlich in der Versicherungsbranche gut vernetzt).
Profiteure würden wahrscheinlich private Versicherungsgesellschaften sein.
Ich glaube nicht, dass bei einer Zusammenlegung der GKK Kosten gespart werden können.
Die Verwaltungskosten machen ca. 2,5% der Einzahlungen aus - da ist nicht viel Einsparung zu holen.
Ich hoffe, dass die Landeshauptleute auch beim geplanten Sozialabbau Stellung gegenüber
der Regierung beziehen werden.
Keine Erhöhung des Pensionsalters! Keine Pensionkürzung!
Kein Hartz IV!
Es wurde in der Bundespolitik in Wien kaum jemals gute Wirtschaftspolitik gemacht.
Die Wirtschaftspolitik der türkis/blauen Bundesregierung ist aber in negativer
Hinsicht ein absoluter Höhepunkt.
Die türkis/blaue Bundesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie die Schuld
für die hohe Staatsverschuldung überwiegend auf die ihrer Meinung nach
zu hohen Sozialleistungen in Österreich schiebt.
(Staatsschuldenquote Österreich: derzeit ca. 78% des BIP)
Was hätte man tun können, um eine niedrigere Staatsverschuldung zu haben:
= Keine Zahlungen an die EU (wie z.B. Irland)
= Eine restriktive Asylpolitik (wie z.B. Spanien oder Polen)
= Eigenständige Strategien in der Geldpolitik. (wie z.B. Schweden)
=Keine legale Steuerhinterziehung durch Großkonzerne in EU-Staaten
und anderen Staaten weltweit
(z.B. Luxemburg, Malta, .....)
=Grundlage der Körperschaftssteuer sollten die im jeweiligen Land gemachten Umsätze sein.
die Vermögenden die erben werden sich freuen .
1)sie brauchen nichts mehr für ihre Geber zahlen müssen
2)sie freuen sich nochmal weil sie sowieso keine Erbschaftsteuern zahlen
3)sie freuen sich noch einmal weil sie keine Vermögensteuer zahlen.
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/79/Seite.792050.html
ich bin ja kein Fan der Vermögensteuer aber ich glaube es sollte eine vernünftige Regelung gefunden werden damit meine ich folgendes :
1)Feste Erbschaften , also Betriebe die weitergeführt werden sollten Steuerfrei bleiben denn sie schaffen Arbeitsplätze .
a)werden sie verkauft soll eine Steuer bezahlt werden .
2) Vermögen über eine bestimmte Summe soll versteuert werden.(1 Mio
mit dem selben Steuersatz wie Aktien )
3) Häuser die selber bewohnt werden sollen Steuerfrei bleiben .
a) werden sie verkauft soll eine Steuer fallen .
man kann über alles diskuttieren oder ?
wer sagt was dazu ?
Soviele "Rechenbeispiele"? Können diese Herren Politiker überhaupt rechnen? Bei den Banken waren es auf die Schnelle 1000-sende Milliarden, bei der Pflege sind es nur 0,5 Millionen! Wofür ist der "Staat" eigentlich verantwortlich? Dass die Reichen reicher werden und die "Kleinen" die "Goschn" halten? Von den Pensionen will ich gar nicht reden! Sauhaufen, aber alle legen einen "Eid" zum Wohle des Volkes ab! So schaut ein Meineid also aus!
Sollte 0,5 Milliarden sein!
Danke Kern.........für dieses bescheidene Wahlzuckerl
„Da gibt es nichts zu verhandeln“
Da hat er sich ja wieder durchgesetzt, der Stelzer!!!Hahaha
Es fehlen ja gerade einmal 125,9 Millionen Euro zu den geforderten 465,9 Millionen.
https://kurier.at/politik/inland/stelzer-zu-pflegeregress-da-gibt-es-nichts-zu-verhandeln/400036609
Stelzer zu Pflegeregress: „Da gibt es nichts zu verhandeln“
Beim Pflegeregress haben die Länder Kosten von knapp einer halben Milliarde Euro angemeldet, die sie ersetzt haben wollen. Wie weit würden Sie sich herunterhandeln lassen?
Aus meiner Sicht gibt es da nichts zu verhandeln. Das Parlament hat mit der Abschaffung des Pflegeregresses Fakten geschaffen und gesagt, dass die Kosten übernommen werden. Die Länder haben die Zahlen geliefert – in Oberösterreich sind das 65,7 Millionen Euro. Dieses Geld fehlt. Und ich muss darauf bestehen, dass das eins zu eins kommt, damit die Verunsicherung bei denen, die gepflegt werden, ein Ende nimmt.
egal wer da die richtigen Versprechen und die falschen Berechnungen anstellte, der Steuerzahler zahlt.
Wäre doch schön, wenn solche Fehlleistungen bei den nächsten Wahlen berücksichtigt würden
Der Bund wollte doch nur 100 Mio ausgeben, den Rest hätten die Laender zu bezahlen gehabt.
jetzt haben sich die Laender den Deal teuer abkaufen lassen und dafür woanders zugestimmt - wahrscheinlich zu Lasten der Krankenkassen nicht aber bei den
landesgesetzlichen Krankenfuersorgetraegern.
Aber richtig ist: Zahler ist der einzelne Bürger!!!
Da war der Fachmann - äh - Fachminister wollte ich schreiben, Stöger am Werk.
@soling: Falsch, die gesamte ÖVPSPÖ-Vorgängerregierung mit einem SCHWARZEN ÖVP-Finanzminister. Beschlossen von ALLEN Parteien.
Es wird ÖVPFPÖ nicht gelingen, über die gesamte Legislaturperiode bei asozialen Beschlüssen der ÖVPFPÖ immer wieder der SPÖ die Schuld zu geben!!!
Hallo hallo, die Neos haben also ihrer Meinung nach auch zugestimmt?
Bitte keine Fake-News verbreiten!
Diese ARgumentation gilt nur, wenn es um die HAA geht. Da ist die Kärntner FP dann unschuldig, weil die anderen mitgestimmt haben.
Im vorliegenden Fall ist sowieso nur die SPÖ Schuld, auch wenn die Schwarzen so gut wie alle wichtigen Ministerien besetzt hatte.
Tut leid europa, dass du hier mit Logik nicht weiterkommst. Die Blauen ticken nun mal a bisserl anders.
@Orlando2312: Mich wundert, dass du das Wort "Logik" überhaupt schreiben kannst. Haben nicht ALLE, außer den Neos zugestimmt.
Logik daraus, ALLE zusammen sind schuld!!!
Dass die Blaunen anders ticken, wie du sagst, beweisen ja die täglichen Einzelfälle.
https://kontrast.at/die-gesammelten-einzelfaelle-der-fpoe/
Zu wenig gescheit, um Satire zu erkennen? Naja europa, traurig für Sie, sehr traurig. Der Beissreflex ist übermächtig.
Geld muß ja irgendwo sein, es liegt nur an der Umverteilung
(Von Unten nach Oben)
Wenn Sie - und da meine ich dezidiert Bund UND LHs - wieder nix Fundamentales weiterbringen, dann ist die ÖVP wieder auf dem besten Weg von unter 20%.
Hopp auf, Burschen und Hanni - traut Euch und legt was hin; mehr als 50% warten darauf!!
Hat sich Kern etwa mit seinen 100 Millionen damals verrechnet?
Oder war es nur ein billiger Trick, eine Lüge, um eine breite Zustimmung für das Wahlzuckerl zu erzwingen?
Des war net da Kern, des war der akadämliche Werkzeugschlosser aus dem Mühlviertel.
Die Politik einer Partei nicht zu mögen, ist eine Sache. Aber Ihr persönlicher Hass auf Stöger ist ja pathologisch.
Ma, wie süß. Gestern hat Emil Klein den Ausdruck "akadämlich" hier im Forum gelesen, und heute wirft er mit diesem Wort schon um sich und will sich für diese Wortschöpfung feiern lassen.
Scheuklappen abnhehmen bitte. Die Schätzungen kamen natürlich nicht aus dem BK-Amt.
Is ja auch Wurscht. Der Kasperl haut ja auch immer nur das Krokodil. Und recht viel weiter sind Sie dann wohl auch nicht.
Da hast du recht, die kamen vom damaligen Bundesminister Stöger, der hat ja bekanntlicher Weise nichts mit der SPÖ zu tun!! ha,ha...
ja und sind Stöger und Kern eine Person?
Nein natürlich nicht, aber hier ist es eben auch so, wie in jedem Betrieb, der eine ist der Chef (damals BK), der andere einer der einen Chef hatte (damals BK). Und jetzt brauchst du mir nur noch erklären, dass der Chefe (damals BK) nicht hätte einschreiten oder zumindest mitdenken können. Aber das kann man von einem SPÖ-Chef wahrscheinlich nicht erwarten!!
der Betrieb wurde vom Nachkommen übernommen, weils der Wähler so wollte - und jetzt kommt er vom Regen in die Traufe, weil der Nachkomme nur mehr an die Reichen denkt und alle Normalsterblichen blöd stergben lässt.
Die sind eine Partei.
"Scheuklappen abnhehmen bitte", das dürftest du öfter hören.
Jedes Mal, wenn ich das zu einem Blaunen sagen muss, also sehr oft.
@spoe: Dann konnten offensichtlich die anderen Parteien und der Schwarze ÖVP-Finanzminister nicht rechnen. Zugestimmt zum Wegfall des Pflegeregress haben ALLE Parteien. Jetzt wird wieder in FPÖ-Manier argumentiert: SCHULD HABEN DIE ANDEREN!!!
....es stimmt beides, aber eines ist beunruhigend, kann den niemand mehr Rechnen !