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Innenpolitik

"Die Beweglichkeit der Truppe ist einer der Punkte, die uns Sorgen machen"

Von Eike-Clemens Kullmann   25. August 2018 00:04 Uhr

"Die Beweglichkeit der Truppe ist einer der Punkte, die uns Sorgen machen"
Will das Heer wieder stärker auf die militärische Landesverteidigung ausrichten: General Robert Brieger

WIEN. Generalstabschef Robert Brieger hofft im OÖN-Interview auf weitere Sonderbudgets.

Mit dem Sonderbudget für neue Hubschrauber ist Generalstabschef General Robert Brieger sehr zufrieden. Aber, sagt er im OÖN-Interview, das Heer brauche noch weitere Sondermittel.

 

OÖN: Das Heer bekommt ein Sonderbudget, das vor allem für Hubschrauber verwendet werden soll. Reichen die 400 Millionen Euro, oder sind sie nur ein Tropfen auf den heißen Stein?

Robert Brieger: Der Minister hat sich im Einvernehmen mit den Militärs entschieden, für anstehende Sonderfinanzierungen Prioritäten zu setzen. Da ist ein Segment die Nachfolgefrage der an der Altersgrenze stehenden Alouette in Aigen/Ennstal. Darüber hinaus haben wir die Möglichkeit, unsere Sikorsky-Flotte um drei Stück zu ergänzen. Die Mobilität ist freilich ein Punkt, der uns Sorgen macht, weil wir im Bereich der geschützten sowie der Mobilität im Allgemeinen, also der Beweglichkeit der Truppe, Nachholbedarf haben.

Wann gibt es die Sondermittel?

Das Hubschrauberpaket wird über Jahre abgearbeitet und erfolgt glücklicherweise so rechtzeitig, dass wir mit Erreichen des Endes der Lebensdauer der Alouette 2022/23 über die neuen Hubschrauber verfügen werden.

Und wie schaut es mit der ebenfalls alten OH 58 "Kiowa" aus?

Ja, die ist auch ein Auslaufmodell. Ich gehe davon aus, dass man diese mit einem Mehrzweckhubschrauber kompensieren kann. Schließlich haben die mehr Transportkapazität und längere Wartungsintervalle. Wir können die Leistungsfähigkeit der uralten Hubschrauber mit 12 plus 6 neuen mehr als kompensieren.

Dem Heer geht angeblich schon im September das Geld für Investitionen aus. Stimmt das?

Die Situation ist nicht so dramatisch. Wenn man im September bei null ist bei den Investitionen, dann ist das gar keine so schlechte Nachricht. Wir müssen ja das Budget abverbrauchen. Es wäre schlimm, wenn wir schreien, wir haben zu wenig Geld, und dann weist uns jemand nach, es sind Mittel übriggeblieben. Klar ist, das Regelbudget ist zu gering. Wir sollten unbedingt in Richtung drei Milliarden Euro gehen und langfristig Richtung ein Prozent BIP.

Bei den Hubschraubern – etwa in Hörsching – fehlen auch Piloten und Techniker.

Wir sind bestrebt, bei der Bezahlung Verbesserungen herbeizuführen. Auch das neue Gerät sollte ein Signal an junge Menschen sein, diesen Beruf zu ergreifen. Bei den Technikern ist der Nachholbedarf noch größer als bei den Piloten. Wir können, nachdem wir weitestgehend an das Beamtensystem gebunden sind, nicht in der Marktwirtschaft konkurrenzfähige Konditionen bieten. Wir müssen den Beruf etwa über die work-life-balance attraktiver machen.

Die Regierung hat Sicherheitsinseln in Kasernen beschlossen. Wann werden die Realität?

Die Idee ist zunächst, einen Standort mit einer bestimmten Autarkie auszustatten. Das heißt, dass die dort stationierte Truppe, ich sage einmal für 14 Tage, einsatzbereit gehalten werden kann, also mit Verpflegung, mit Wasser, mit Treibstoff. Der Ausbau beinhaltet, diese Kaserne auch anderen Blaulichtorganisationen als Stützpunkt zur Verfügung zu stellen. Und das kostet eine Menge Geld.

Wann erfolgt der erste Schritt?

Ich erwarte mir in den nächsten drei bis fünf Jahren erste Ergebnisse. Wir haben Standorte ausgewählt, Hörsching ist einer davon. Hier sollte der Investitionsbedarf überschaubar sein, aber klar ist, dass wir in den letzten zehn, 15 Jahren sehr viel abgebaut haben oder so rückgebaut, dass ein riesiger Reinvestitionsbedarf da ist.

Sie sind für eine starke Ausrichtung zur militärischen Verteidigung. Hier braucht es aber ebenfalls Investitionen. An den in Wels stationierten Leopard-Panzern etwa nagt der Zahn der Zeit.

Ich möchte die Kernaufgaben des Heeres mehr in den Mittelpunkt stellen, weil ich der Überzeugung bin, dass sich die Gesellschaft deshalb ein Militär leistet, um letztlich für den worst case gerüstet zu sein. Was die Leos anlangt: Ich bekenne mich dazu, dass diese feldverwendbar bleiben müssen.

Ist hier ein Sonderinvest nötig?

Im Regelbudget ist keine größere Summe abgebildet. Es bedarf daher einer entsprechenden Prioritätensetzung.

Gibt es diese bald?

Mein Bemühen geht in diese Richtung, aber ich kann keine Garantie abgeben.

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